Sommerministerrat verkleinert Bundesrat, beschickt Wahlbehörde

Die Regierung beschließt bei ihrer ersten Sommersitzung auch die „Bundeszielsteuerungsvertrag“ für die Gesundheitsreform.

Wien - Die Regierung beschließt am heutigen Montag die Verkleinerung des Bundesrates. Der Beschluss beim Sommerministerrat ist allerdings weder Reform noch Sparmaßnahme, sondern automatische Folge der letzten Volkszählung. Außerdem am Programm der Regierung: Die für die Nationalratswahl nötige Neubestellung der Bundeswahlbehörde und der in der Gesundheitsreform vereinbarte „Zielsteuerungsvertrag“ mit den Ländern.

Der „Zielsteuerungsvertrag“ gibt den Ländern vor, welche Schritte sie in den Jahren 2013 bis 2016 zur Qualitätsverbesserung im Gesundheitssystem und zur Kostendämpfung unternehmen müssen. Vorgesehen ist, dass die Ausgaben - etwa für Ärzte, Spitäler und Medikamente - um nicht mehr als 3,6 Prozent pro Jahr wachsen. Dazu soll die Zahl der Krankenhaustage um 1,8 Prozent sinken, Gruppenpraxen sollen errichtet und ab 2015 eine Hotline zur Erstberatung via Telefon oder Internet angeboten werden. Wie sie diese Ziele regional umsetzen wollen, müssen die Länder bis 30. September in neun „Landeszielsteuerungsverträgen“ konkretisieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Sommerministerrats: die Verkleinerung des Bundesrats. Konkret muss der oberösterreichische ÖVP-Mandatar Klaus Fürlinger seinen Platz in der Länderkammer räumen. „Schuld“ daran ist die Volkszählung: Die Zahl der Mandatare pro Land bemisst sich nämlich nach dem Verhältnis der dort lebenden Staatsbürger zum größten Bundesland (Niederösterreich), das in jedem Fall zwölf Mandatare stellt. Und hier muss Oberösterreich angesichts der Volkszählung (Registerzählung) 2011 nun eines seiner bisher elf Mandate abgeben.

Neu bestellt werden von der Regierung auch die Mitglieder der Bundeswahlbehörde, die sich vor jeder Nationalratswahl neu konstituieren muss - diesmal am 30. Juli. Vorsitzende ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), dazu kommen zwei Richter und 15 Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsparteien sowie weitere „Vertrauenspersonen“ anderer interessierter Parteien. Die Bundeswahlbehörde ist zuständig für die Abwicklung der Wahl - etwa die Veröffentlichung der Wahlvorschläge -, beaufsichtigt die regionalen Wahlbehörden und stellt das Wahlergebnis offiziell fest.

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Die Sitzung am Montag ist der erste von zwei Sommerministerräten. Der zweite ist für 13. August angesetzt. Dabei soll u.a. die Errichtung der Linzer Medizinfakultät beschlossen werden, auf die sich Bund, Land Oberösterreich und Gemeinde Linz Anfang Juli geeinigt haben. Der erste reguläre Ministerrat nach der Sommerpause dürfte Anfang oder Mitte September stattfinden. (APA)


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