Merkel will „Kyoto-Protokoll“ für globalen Datenschutz

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geriet in den vergangenen Tagen in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zunehmend unter Druck. Nun fordert sie strengere internationale Datenschutzregeln, um Internetnutzer besser vor Ausspähung zu schützen.

Washington - Angesichts der Enthüllungen über das US-Überwachungsprogramm „Prism“ dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. Deutschland prüfe eine Initiative, den UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel gegenüber der Zeitung „Welt am Sonntag“. In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem „zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz“ verankert werden.

Die Kanzlerin wies Einwände zurück, „man habe schon am Kyoto-Protokoll gesehen, wie schwer das alles sei“. Wenn die digitale Kommunikation die ganze Welt vor völlig neue Fragen stelle, „dann müssen wir uns dieser Herausforderung stellen“, forderte sie. „Deutschland setzt seine Kraft dafür ein.“

Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber „denkbar wäre das“, sagte sie.

Als Bundeskanzlerin habe sie das Ziel, „sicherzustellen, dass die Bürger sich darauf verlassen können, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten wird“. Ihre Verantwortung sei es, die Sicherheit der Bürger in Deutschland umfassend zu gewährleisten. „Dazu gehört der Schutz vor terroristischen Anschlägen – und der Schutz der persönlichen Daten.

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US-Behörden dürfen weiter Daten sammeln

Ein streng geheimes US-Gericht hat inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, am Freitag (Ortszeit) mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Europa zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

Ex-NSA-Chef: Enge Zusammenarbeit mit Europäern

Die Hinweise auf eine Einbindung europäischer Nachrichtendienste in die Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben sich unterdessen verdichtet. Sie sollen ihre Informationen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebündelt und US-Angaben zufolge in einer Art Pool-System kooperiert. „Es gibt eine breite Zusammenarbeit zwischen befreundeten Nachrichtendiensten“, sagte der frühere Chef des US-Geheimdienstes NSA, General Michael Hayden, am Rande des Sicherheitsforums im amerikanischen Aspen in einem ZDF-Interview.

Die Kooperation wurde laut ZDF offenbar bei einem geheimen Treffen der US-Dienste mit den Chefs der europäischen Nachrichtendienste kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart. „Wir waren sehr offen zu unseren Freunden“, sagte Hayden. „Nicht nur in Deutschland, aber dort fand, glaube ich, das Treffen statt. Wir haben ihnen dargelegt, wie die Bedrohung aussah. Wir waren sehr klar darüber, was wir vorhatten in Bezug auf die Ziele, und wir baten sie um ihre Kooperation.“ Diese sei dann auch zugesagt worden. (TT.com, AFP, dpa, Reuters)


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