Italiens Regierung hängt schon wieder am seidenen Faden

Berlusconis Partei droht damit die Regierung platzen zu lassen, sollte der verurteilte Ex-Premier seinen Senatsposten verlieren. Ministerpräsident Letta bleibt jedoch vorerst hart.

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Rom - Das Schicksal der italienischen Regierungskoalition hängt am seidenen Faden. Die Mitte-Links-Partei „Demokratische Partei“ (PD) um Premier Enrico Letta hat nämlich in der Affäre um den verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi ein Ultimatum von dessen Mitte-Rechts-Lager zurückgewiesen. PD-Chef Guglielmo Epifani betonte am Montag, dass seine Partei beim bevorstehenden Votum für Berlusconis Ausschluss aus dem Senat stimmen werden. Die PD lasse sich nicht erpressen. „Man muss die Regeln des Rechtsstaats respektieren, wenn wir keine Bananenrepublik werden wollen“, betonte Epifani.

Das Mitte-Rechts-Lager hat mit dem Platzen der Regierungskoalition gedroht, sollte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren. Der Ex-Premier war Anfang August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung muss er seinen Senatssitz räumen, doch ist dafür ein formeller Beschluss der Parlamentskammer erforderlich.

Parlamentarier drohen mit Massenrücktritt

Am 9. September steht dazu die erste Sitzung an. Die Minister und Parlamentarier von Berlusconis rechts-konservativer Partei PdL drohen mit ihrem Massenrücktritt aus der Regierung und Parlament und setzten Premier Letta damit unter Druck. Sie verlangen eine „politische Lösung“, damit Berlusconi trotz seiner Verurteilung nicht aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Berlusconi sei von Millionen Italienern gewählt worden und habe Recht auf seinen Senatsposten.

„Die PD weist mit Entschlossenheit jegliche Erpressung aus Berlusconis Lager zurück. Der Fall Berlusconi ist von absoluter politischer Bedeutung und kann nur von seiner Partei gelöst werden. Die PdL soll entscheiden, was sie tun will und muss dafür die Verantwortung gegenüber dem Land übernehmen“, unterstrich PD-Chef Epifani.

Letta: „Es wäre ein Wahnsinn“

Ministerpräsident Enrico Letta rief zum Erhalt der Koalition auf, die mit der schwersten Rezession seit 1945 in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu kämpfen hat. Italien bekomme Signale des Wirtschaftsaufschwungs zu spüren. „Es wäre ein Wahnsinn, jetzt die ganze Regierungsarbeit hinzuwerfen“, kommentierte der Premier.

Das Kassationsgericht in Rom hatte Berlusconi Anfang August zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt. Berlusconi, gegen den zahlreiche Prozesse geführt wurden oder anhängig sind, fühlt sich seit jeher als Opfer einer ihm gegenüber voreingenommenen Justiz. Von den vier Jahren Haft, zu denen Berlusconi nun rechtskräftig verurteilt wurde, sind ihm drei durch eine Amnestie erlassen worden. Die restlichen zwölf Monate kann er wegen seines hohen Alters entweder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten oder unter Hausarrest in einer seiner vielen Villen verbringen.

Letta hatte vor wenigen Tagen gesagt, er wolle sich nicht einmischen, wenn die Senatoren seiner PD für Berlusconis Rauswurf stimmen wollten. Berlusconi erwiderte, er werde sich nicht das Recht nehmen lassen, seine Meinung zur Politik und Gesellschaft Italiens zu äußern sowie „die politische Bewegung zu führen“, die er gegründet habe. Mit Blick auf eine von ihm erhoffte Begnadigung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte er, „die Verfassung und der gute Menschenverstand bieten viele Lösungen“. (APA)


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