Militärschlag ohne UN-Segen? Assads Gegner rufen zu den Waffen

Der Westen hat mit einer militärischen Intervention in Syrien bis zuletzt gewartet, in der Hoffnung, das Assad-Regime würde zusammenbrechen. Doch nach den erneuten Giftgas-Vorwürfen scheint ein Eingreifen in dem Bürgerkriegsland unausweichlich. Alle Augen sind auf US-Präsident Obama gerichtet.

US-Präsident Barack Obama ist fest entschlossen, den Gräueltaten in Syrien ein Ende zu setzen – wenn nötig mit Gewalt.
© Laura Kuttner

Washington - Barack Obamas Geduld ist am Ende. Dass das syrische Regime am vergangenen Mittwoch Chemiewaffen eingesetzt hat, ist für das Weiße Haus so gut wie erwiesen. Damit hat Machthaber Bashar al-Assad die Rote Linie endgültig überschritten, von der Obama bereits vor langer Zeit gesprochen hatte. Monatelang hat der Westen gezögert, militärisch einzugreifen und gehofft, doch noch auf diplomatischem Wege zu einer Lösung zu kommen, während sich der syrische Bürgerkrieg immer weiter ausbreitete und die Rebellen zuletzt immer mehr ins Hintertreffen gerieten. Nun erwägt Obama einen Militärschlag – notfalls auch ohne die Zustimmung der UNO.

Das Angebot Assads, „den UNO-Inspekteuren endlich Zugang (zu dem Ort des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs, Anm.) zu verschaffen“, lehne man als viel „zu spät“ ab, erklärte ein hochrangiger Regierungsberater am Sonntag in einem schriftlichen Statement an die Medien. In der Erklärung wurde zwar betont, dass weiterhin alle Optionen geprüft würden, doch eine Entscheidung scheint längst gefällt: US-Medienberichten zufolge wurden bereits vier Zerstörer im östlichen Mittelmeer zusammengezogen, die jeweils mit Marschflugkörpern als Hauptwaffen ausgestattet sind.

Assad warnte die USA eindringlich vor diesem Schritt. Die US-Angriffspläne seien „zum Scheitern verurteilt, so wie alle Kriege, die sie seit Vietnam begonnen haben“, sagte der syrische Machthaber in einem Montag veröffentlichten Interview mit der russischen Tageszeitung Iswestija. „Was in Syrien passiert, ist keine Volksrevolution und keine Forderung nach Reform. Das ist Terrorismus“, betonte Assad einmal mehr.

Unterstützung aus Europa, doch EU will abwarten

Mit seiner neuen Entschlossenheit steht Obama nicht alleine da. Großbritannien und die Türkei positionierten sich am Montag hinter dem US-Präsidenten und erklärten sich bereit, sich an einer militärischen Koalition für ein internationales Vorgehen gegen das Assad-Regime zu beteiligen. Sein Land sei zwar dafür, auf Grundlage von UNO-Entscheidungen zu handeln, zitierten türkische Medien Außenminister Ahmet Davutoglu. Wenn es im Weltsicherheitsrat aber keine Entscheidung gebe, kämen „Alternativen“ auf den Tisch, welche derzeit von „36 oder 37 Staaten“ diskutiert würden.

„Wir werden Syrien bombardieren“, titelten britische Zeitungen am Montag. Außenminister William Hague formulierte es nicht ganz so drastisch, doch auch er schloss ein Vorgehen ohne UNO-Mandat nicht aus. „Der Sicherheitsrat ist seiner Verantwortung in der Syrien-Krise nicht nachgekommen“, sagte Hague mit Blick auf die Rolle Russlands als Blockierer im mächtigsten UNO-Gremium. Es sei daher möglich, auf den Giftgas-Einsatz in Syrien auch ohne einmütige Unterstützung der UNO zu reagieren.

Die Downing Street behält sich vor, auch ohne parlamentarische Absicherung „sehr schnell“ zu handeln. Wie die USA bereitet sich Großbritannien bereits auf den möglichen Einsatz vor. Schiffe der britischen Kriegsmarine würden in den nächsten Tagen bereit sein, sich im Fall einer Militäroperation einer US-Marinegruppierung anzuschließen, berichtete der Telegraph unter Berufung auf Regierungsquellen. Ein weiteres Zeichen dafür, dass ein Militärschlag in Kürze in Erwägung gezogen wird: David Cameron, britischer Premierminister, brach aufgrund der Krisenlage seinen Urlaub ab und kehrte frühzeitig zurück- Er forderte Barack Obama zu einem schnellen Eingreifen auf. Ein weiterer Partner der Allianz könnte Frankreich sein. Das Land hatte bereits mehrfach mit einer „machtvollen“ Reaktion gedroht.

Die EU insgesamt übte sich hingegen weiter in Zurückhaltung. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will sich zu den wachsenden Spekulationen über einen möglichen Militärschlag nicht äußern. „Wir werden Annahmen, Hypothesen und Spekulationen in den Medien nicht kommentieren“, sagte ein Sprecher Ashtons am Montag in Brüssel. Nach wie vor gelte, was Ashton in den vergangenen Tagen gesagt habe: Die EU erwarte eine „umfassende und glaubwürdige Untersuchung“ der Berichte über einen Einsatz von Chemiewaffen. „Wir warten jetzt auf die Ergebnisse dieser Untersuchung“, sagte der Sprecher.

UN-Inspektoren unter Beschuss

Die UN-Inspektoren trafen am Montag am Schauplatz der angeblichen Angriffe ein. Zuvor wurde der Konvoi von Heckenschützen beschossen worden. Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, „bewaffnete Terrorgruppen“ hätten die Inspekteure angegriffen. Das Team sei in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen mit.

Ob die UN-Experten noch Beweise für einen Giftgas-Angriff finden und ob sich vor allem zuordnen lässt, von welcher Seite die Attacke ausging, ist fraglich. Doch von einer letztgültigen Beantwortung dieser Frage werden die Briten, Franzosen und Amerikaner ihre Entscheidung über eine Intervention wohl kaum mehr abhängig machen. Der britische Verteidigungsminister Hague macht dies in einem Interview mit der BBC deutlich: „Wir haben es mit Diplomatie versucht und werden diese Anstrengungen fortsetzen. Aber bisher sind wir gescheitert.“ England, den USA, Frankreich und vielen andere Staaten sind aber überzeugt, dass wir den Einsatz von chemischen Waffen im 21. Jahrhundert nicht einfach ungestraft zulassen können.“ England müsse sich entscheiden, ob es Tyrannen den Einsatz von Chemie-Waffen durchgehen lasse, oder eben militärisch eingreife.

Syriens Verbündete warnen vor „tragischem Fehler“

Nachdrückliche Warnungen vor einer Militärintervention kamen von Syriens Verbündeten Russland und Iran. Eine Intervention wäre ein „tragischer Fehler“ und würde die Friedensbemühungen zerstören, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einer Mitteilung vom Montag zufolge in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. „Wir haben keine Absicht, mit irgendjemandem Krieg zu führen“, sagte Lawrow am Montag auf die Frage eines Journalisten, wie sein Land bei einem westlichen Angriff auf Militäreinrichtungen in Syrien reagieren werde. Der iranische Vize-Generalstabschef Massoud Jazayeri warnte die USA im Falle einer Intervention vor „ernsten Konsequenzen für das Weiße Haus“. „Jene, die Öl in das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen“, drohte der Armeekommandeur. Jazayeri warf den USA vor, den „derzeitigen Terrorkrieg“ in Syrien gemeinsam mit den „reaktionären Staaten der Region“ geplant zu haben, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen.

Ob der Westen nun eingreift oder nicht – eine ideale Lösung scheint es nicht zu geben. Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist allgegenwärtig. Mit Assad, dem Iran und der libanesischen Hisbollah-Miliz auf der einen und einer von Islamisten und Al-Kaida-Kämpfern dominierten Allianz auf der anderen Seite birgt eine Militärintervention das Risiko eines Flächenbrandes. Doch nichts zu unternehmen, würde vor allem für die USA einen Verlust an sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit bedeuten. Denn wenn Assad damit durchkommt, kann das auch jeder andere. (tt.com)


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