Militärschlag droht: USA erwägen zweitägigen Angriff auf Syrien

Der tödliche Angriff mit Giftgas sei eine „moralische Obszönität“ und „nicht zu leugnen“, sagte Kerry. Der britische Ex-Premier Blair befürwortet ein militärisches Eingreifen.

© US NAVY VISUAL NEWS SERVICE

Washington – Die USA haben im Syrienkonflikt den Ton verschärft. Außenminister John Kerry sagte, die US-Regierung sei von einem Giftgaseinsatz in dem Land überzeugt. Dem Regime in Damaskus warf er vor, systematisch Beweise dafür zu beseitigen. „Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat“, meinte Kerry.

Auch Regierungssprecher Jay Carney machte klar, dass es für Washington kaum noch Zweifel gebe, dass die Führung in Damaskus hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff mit Hunderten Toten steckt. „Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist“, sagte Carney am Montag in Washington. Allein das Regime von Bashar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.

Carney wollte jedoch nicht sagen, wann und wie die USA und die internationale Gemeinschaft auf den Giftgaseinsatz reagieren wollten. „Wir überlegen uns unsere Optionen, und der Präsident wird eine Entscheidung treffen.“

Kerrys Ausführungen sind die bisher härtesten verbalen Angriffe auf das Assad-Regime. Es sei jetzt völlig klar, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Dies sei eine „moralische Obszönität“, sagte Kerry. „Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“

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Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte Menschen ums Leben gekommen sein. Offenbar mit Blick auf Damaskus meinte Kerry: „Trotz der Entschuldigungen und Zweideutigkeiten, die einige fabrizieren, ist das unleugbar.“ Er warf dem Assad-Regime vor, UNO-Inspektoren fünf Tage lang Zugang zu dem Gebiet des Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss der Gegend Beweise vernichtet.

Zweitägiger Angriff auf Syrien

Wie die „Washington Post“ in der Nacht auf Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete, prüft Präsident Barack Obama einen Militärschlag, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würde.

Vermutlich würde der Angriff mit Marschflugkörpern vom Meer aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen. Ziele wären Armeeeinrichtungen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.

Die Raketen könnten von Schiffen im Mittelmeer abgeschossen werden. Die USA haben vier Zerstörer in der Region. US-Präsident Barack Obama arbeite auf eine gemeinsame Aktion der internationalen Gemeinschaft hin.

Obama sei mit dem Kongress und mit den Verbündeten im Gespräch, hieß es. Am Montag beriet er sich etwa mit dem australischen Ministerpräsidenten Kevin Rudd. Zudem setzte das Weiße Haus den Präsidenten des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, über mögliche Optionen in Kenntnis, wie dessen Sprecher der „Washington Post“ sagte.

Nutzung von Stützpunkten in Griechenland beantragt

Angesichts einer möglichen Militärintervention in Syrien haben die USA die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt. Dies berichtete am Dienstag die regierungsnahe konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Kreise des Verteidigungs-und Außenministeriums. Es gehe um den Stützpunkt von Souda auf Westkreta und den Flughafen von Kalamata auf der Halbinsel Peloponnes, hieß es. Wie das Blatt unter Berufung auf Kreise des Athener Verteidigungsministeriums berichtete, sei bereits eine erhöhte Aktivität von Militärflügen durch den griechischen Luftraum in Richtung Ostmittelmeer registriert worden.

UN-Chemiexperten sammeln wertvolle Daten

Zuvor waren UNO-Chemiewaffenexperten in Damaskus, die die Giftgas-Vorwürfe untersuchen sollen, gleich zu Beginn ihres Einsatzes unter Beschuss von Heckenschützen geraten. Ihr Konvoi wurde am Montag beschossen, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. Wie die UNO mitteilte, wurde die Untersuchung aber fortgesetzt. Das Team habe „wertvolle Daten“ zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt.

„Jede Stunde zählt“

Das Ergebnis der vorerst auf zwei Wochen begrenzten Untersuchung der Experten soll UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon „so schnell wie möglich“ vermittelt werden. Ban werde dann entscheiden, in welcher Form die Informationen „genutzt werden können“. Der UNO-Chef hatte zuvor schnelles Handeln angemahnt. „Jede Stunde zählt“, sagte er in Seoul. „Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten.“

USA sagen Treffen mit Russland ab

Das US-Außenministerium hat ein für Mittwoch geplantes Treffen mit Vertretern Russlands wegen der laufenden Beratungen über das weitere Vorgehen in Syrien abgesagt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Dienstag, das Treffen sei wegen der Konsultationen über die angemessene Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien verschoben worden.

Bei dem Treffen in Den Haag hätte über die Pläne für eine internationale Friedenskonferenz beraten werden sollen, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Die USA kündigten weiter an, sich mit Russland gemeinsam um einen neuen Termin zu bemühen. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow erklärte, Russland bedauere die Absage. Er betonte, die Entscheidung sei von den USA im Alleingang getroffen worden.

Syrien bereitet sich auf Angriff vor

Syrische Revolutionäre berichteten unterdessen von verdächtigen Militärtransporten auf einer Anhöhe am Stadtrand von Damaskus. In der Nacht auf Dienstag seien alle Lichter rund um den Armeestützpunkt auf dem Kassiun-Berg ausgeschaltet worden, während gleichzeitig mehrere Konvois hinein- und hinausgefahren seien, meldete der sogenannte Revolutionsrat von Damaskus. Der Stützpunkt war im vergangenen Mai von Israel bombardiert worden. Er soll angeblich zuletzt für Raketenangriffe auf Rebellenhochburgen im Umland von Damaskus genutzt worden sein. Es ist nicht klar, ob diese Transporte mit den Planungen mehrerer NATO-Staaten für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zusammenhängen.

Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben.

Tony Blair ist für einen militärischen Eingriff

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat sich in einem Gastkommentar für die „Times“ für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. „Nach den langen und schmerzlichen Militärengagements im Irak und in Afghanistan verstehe ich jeden Versuch, von den Unruhen fernzubleiben, zu beobachten, aber nicht einzugreifen, den Ton zu verschärfen, aber nicht an dem harten, manchmal sogar rauen Geschäft teilzuhaben, die Wirklichkeit an Ort und Stelle zu verändern“, schreibt Blair in der konservativen Zeitung. „Aber wir alle müssen die Konsequenzen verstehen, die folgen, wenn wir die Hände in den Schoß legen, statt mit ihnen zu arbeiten.“

Waffenlieferung aus Nordkorea

Nordkorea hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, Waffen und Munition sowie Gasmasken nach Syrien zu liefern. Die Ladung sei auf einem Schiff unter libyscher Flagge losgeschickt worden, berichtete die japanische Zeitung „Sankei Shimbun“ am Dienstag unter Berufung auf japanische, südkoreanische und US-Quellen. Auf einen Hinweis der USA hin hätten türkische Behörden das Schiff in der Meerenge der Dardanellen abgefangen. An Bord seien 1.400 Gewehre und Pistolen, rund 30.000 Schuss Munition und Gasmasken entdeckt worden.

Die USA gehen laut der Zeitung davon aus, dass die Waffen in der Türkei von dem Schiff gebracht und auf dem Landweg nach Syrien transportiert werden sollten. Der Kapitän wurde dem Bericht zufolge von den türkischen Behörden verhaftet. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.Sollte sich der Bericht bestätigen, müsste Nordkorea mit neuen Sanktionen der UNO rechnen. Mehrere UNO-Resolutionen verbieten dem Land Waffenexporte. Die nordkoreanische Staatsspitze und die syrische Führung arbeiten seit mehreren Jahren militärisch zusammen. Diese Kooperation riss auch nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor rund zweieinhalb Jahren nicht ab. Pjöngjang soll Syrien außerdem geholfen haben, eine Atomanlage zu bauen, die 2007 bei einem israelischen Luftangriff zerstört wurde.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit Cameron nach Angaben der Downing Street in London. (APA/dpa/Reuters/AFP)


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