Großbritannien will vor Einsatz in Syrien UN-Untersuchung abwarten

Ohne Beratungen über Syrien ging am Mittwoch die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Ende. Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA hatten sich zuvor hinter verschlossenen Türen getroffen. Im Live-Blog halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

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Damaskus, London, Washington - Die britische Regierung will vor einer Militärintervention in Syrien zunächst das Ergebnis der UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus abwarten. Der UN-Sicherheitsrat sollte zunächst die Möglichkeit erhalten, über den Bericht der UN-Inspektoren zu beraten, hieß es in einer am Mittwoch präsentierten Beschlussvorlage für das britische Unterhaus. Zuvor war ein Treffen der fünf UN-Vetomächte zu einem britischen Resolutionsentwurf für den Syrien-Konflikt ergebnislos zu Ende gegangen.

Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, hieß es in der Vorlage des Kabinetts. Es wird erwartet, dass der britische Premierminister David Cameron die Abgeordneten am Donnerstag um Zustimmung für gezielte Militärangriffe in Syrien bittet.

Moskau und Peking lehnen Militäreinsatz ab

Großbritannien hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der angesichts der Berichte über einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus ein militärisches Eingreifen „zum Schutz der Zivilisten“ erlauben soll. Die Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gingen am Mittwoch in New York aber ohne Ergebnis zu Ende. Diplomaten zufolge lehnten Moskau und Peking weiterhin ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad ab.

Die US-Außenamtssprecherin Marie Harf sagte anschließend, ihre Regierung sehe „angesichts des anhaltenden Widerstands der Russen keinen möglichen Ausweg bei dieser Abstimmung“. Der Ernst der Lage erfordere eine Antwort - und diese könne nicht wegen der „Unnachgiebigkeit“ Russlands verzögert werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor an die fünf Vetomächte appelliert, „Einigkeit zum Handeln zu finden“. Die deutsche Bundesregierung hatte Russland und China zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung aufgefordert.

UN-Experten setzten Untersuchungen fort

Der russische Außenminister Sergej Lawrow drängte laut einer Mitteilung seines Ministeriums den britischen Kollegen William Hague in einem Telefonat, vor einem Entschluss zu Syrien das Ergebnis der UN-Untersuchung abzuwarten. Zuvor hatte Lawrow gewarnt, dass ein Militäreinsatz „nur zu einer weiteren Destabilisierung im Land und in der Region führen würde“. Russland ist ein enger Verbündeter Assads und hat bisher im Sicherheitsrat jede Verurteilung Syriens verhindert.

Derzeit prüfen UN-Experten im Umland von Damaskus Berichte, wonach dort am 21. August beim Einsatz chemischer Waffen hunderte Menschen getötet wurden. Die UN-Inspektoren sollen nur klären, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, sich aber nicht dazu äußern, wer dafür verantwortlich war. Laut Ban brauchen die UN-Experten bis zum Abschluss ihrer Arbeit, die sie am Montag begonnen, zwischenzeitlich aber unterbrochen hatten, insgesamt vier Tage.

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari erklärte unterdessen, „dutzende Soldaten“ seien vergangene Woche in den Vororten von Damaskus bei Angriffen mit Chemiewaffen verletzt worden. Jaafari forderte eine Untersuchung der angeblichen Vorfälle vom vergangenen Donnerstag, Samstag und Sonntag. Der UN-Sprecher Farhan Haq sagte daraufhin, die Priorität für die UN-Experten sei es zunächst, die vorliegenden Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen in der Region Ghuta bei Damaskus zu prüfen.

Syriens Außenminister: „Wir sind keine Häppchen“

Das Assad-Regime kündigte an, es werde sich verteidigen. „Wir sind kein Häppchen, das man so einfach verspeisen kann. Wir werden die anderen überraschen“, drohte Außenminister Walid al-Muallim.

Die möglichen Angriffe sollen sich laut NBC über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt. Nach Informationen der Washington Post würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. (tt.com, APA/dpa/Reuters/AFP)


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