Schäuble: Weitere 11 Mrd. Euro für Athen „nicht unrealistisch“

Erneut verteidigt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für das krisengeschüttelte Griechenland.

Wolfgang Schäuble.
© REUTERS

Athen/Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich darauf ein, dass Griechenland bis zum Jahr 2015 einen Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe haben könnte. Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als neuen Finanzbedarf genannten 11 Milliarden Euro seien „nicht unrealistisch“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für das krisengeschüttelte Griechenland. Das aktuelle Hilfsprogramm laufe Ende 2014 aus. „Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt“, sagte der Finanzminister. „So haben wir das in der Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt.“

Schäuble lobte die griechischen Reformbemühungen. Die griechische Regierung liege im Zeitplan der Troika. „Die Defizitentwicklung ist besser als gedacht, Griechenland wird wettbewerbsfähiger.“ Die internationalen Beobachter erwarteten, dass die griechische Wirtschaft nächstes Jahr wieder wächst. „Es ist wichtig, dass wir Griechenland nicht nur auf seinem Reformweg ermutigen und ermahnen, sondern auch klar machen, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen.“

Außenminister Guido Westerwelle hat die Debatte über ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert. Es sei zwar richtig, vor der Bundestagswahl keine weiteren Hilfen für das angeschlagene Euro-Land auszuschließen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag auf der deutschen Botschafterkonferenz in Berlin. „Aber es ist auch wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bevor nicht alle Reformschritte gemacht sind.“ Er kritisierte damit indirekt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der vergangene Woche gesagt hatte, es müsse ein drittes Griechenland-Hilfspaket nach 2014 geben.

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Entscheidungen über ein mögliches drittes Programm stünden erst 2014 an. „Ich rate uns, bis dahin den Druck auf die Umsetzung der Reformen nicht zu verringern“, mahnte Westerwelle. Kündige man weitere Hilfen für das Land zu früh an, verringere dies den Reformwillen.

Nach Einschätzung des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider wird Griechenland nach 2015 weitere Milliardenhilfen benötigen. „Zu den knapp elf Milliarden Euro bis 2015 kommt für den Zeitraum 2015 bis 2020 ein weiterer hoher zweistelliger Milliardenbetrag“, sagte Schneider der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Die Lücke ergebe sich unter anderem aus der schwachen Wirtschaftsentwicklung und fehlender Privatisierungserlöse. Die letzte Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika für Griechenland habe den Bedarf bis 2020 auf rund 77 Milliarden Euro taxiert. Die Bundesregierung müsse noch vor der Bundestagswahl erklären, was ihr die Rettung Griechenlands wert sei. (APA/AFP/Reuters)


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