Industrie: Radikaler Wandel nötig, keine „Reförmchen“

Die nächste Legislaturperiode entscheide, ob Österreich im Ländervergleich vorne dabei bleibt, erklärte IV-Präsident Georg Kapsch in Alpbach. Er fordert ein Ende des „Regulierungswahns“.

Alpbach - Die Industriellenvereinigung appelliert an die heimische Politik in den nächsten Jahren deutlichere Reformschritte zu setzen, um im internationalen Standortwettbewerb nicht zurückzufallen. „Wir brauchen radikale Veränderungen, ‚Reförmchen‘ helfen nicht mehr“, sagte IV-Präsident Georg Kapsch Dienstagvormittag vor Journalisten am Rande des Forum Alpbach. Auf Dauer könnten die heimischen Unternehmen die Standortnachteile nicht absorbieren.

Die nächste Legislaturperiode 2013 bis 2018 sei entscheidend, ob Österreich im Ländervergleich vorne liege oder deutlich zurückfalle, so Kapsch. Dringenden Handlungsbedarf ortet die IV vor allem im Bereich der Besteuerung, bei Pensionen und Arbeitszeiten. „Der Regulierungswahn muss ein Ende haben - wir brauchen mehr Bewegungsfreiheit auf Ebene der Betriebe, nicht weniger“, so Kapsch. Es könnten nicht mit Konzepten der Vergangenheit - etwa aus den 1960er oder 1970er Jahren - die Probleme der Zukunft gelöst werden. Die Lebensmodelle der Menschen hätten sich verändert, darauf müsse auch die Politik reagieren.

Forderung nach höherer Maximal-Arbeitszeit

In der laufenden Debatte zur Erhöhung der täglichen Maximal-Arbeitszeit drängt die Industriellenvereinigung weiter auf eine Ausweitung von derzeit 10 auf 12 Stunden, nicht aber auf eine Erhöhung der Wochen- oder Jahresarbeitszeit. „Das ist kein Anschlag auf den Sozialstaat“, betonte der IV-Präsident. SPÖ und die Gewerkschaften haben sich bisher vehement gegen eine Ausweitung der Maximal-Arbeitszeit ausgesprochen. In Technologieführer-Ländern - etwa in Skandinavien - gebe es überhaupt keine Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit, gab Kapsch zu Bedenken.

Als Vorbilder für Österreich im Pensionsbereich werden von der IV Schweden und Deutschland angeführt, die ihr Pensionssystem im vergangen Jahrzehnt deutlich reformiert hätten und die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer im Vergleich zu Österreich kräftig gesteigert hätten. Deutschland habe „Dank Gerhard Schröder die richtigen Reformen gesetzt“, lobte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer den ehemaligen SPD-Bundeskanzler. Im Vergleich zu Österreich stünden in Deutschland etwa 64 Prozent der über 64-Jährigen noch im Arbeitsprozess, in Österreich seien es dagegen nur 42 Prozent.

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Je mehr Geld ins Pensionssystem fließe, desto weniger Mittel würden für Zukunftsinvestitionen in Forschung & Entwicklung (F&E), Bildung und Familie zur Verfügung stehen, warnte Kapsch. Er sprach sich für ein beitragsorientiertes System aus.

Am Finanzsektor „vieles schiefgegangen“

Deutliche Kritik übte der IV-Präsident am Finanzsektor. Dort sei „vieles, vieles schiefgegangen“, aber die Politik habe mit „kontraproduktiven Maßnahmen auf die Fehlentwicklungen reagiert. In Österreich sei etwa die im Jahr 2011 eingeführte Bankenabgabe achtmal so hoch wie in Deutschland. Diese Abgabe müssten die Konsumenten, also die Privathaushalte und die Betriebe, bezahlen. Vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen (KMUs) würden die höheren Kreditkosten treffen, die Industriebetriebe hätten durch den Kapitalmarkt - etwa Anleihen - andere Möglichkeiten sich Geld zu besorgen.

IV-Modell: 500 Mio. Euro Mehreinnahmen durch Grundsteuer

Auf völlig neue Beine stellen möchte die IV auch die Grundsteuer. In Summe sollen dadurch für die österreichischen Kommunen rund 500 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen entstehen, so Kapsch.

„Das derzeitige Modell mit den Einheitswerten und Hebelsätzen ist ausgereizt“, zeigte sich Kapsch überzeugt. Da nicht alle Grundstücke gleich viel wert seien, sehe das IV-Modell vor, neue Grundstückskategorien zu definieren und mit einem Hebelsatz zu versehen. Über die Höhe der Hebelsätze sollten in der Folge dann die Gemeinden diskutieren. Das würde auch den Wettbewerb zwischen den Gemeinden forcieren, sieht Kapsch einen positiven Nebeneffekt des IV-Modells. (APA)


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