Mautflucht lässt sich nicht bis Dezember eindämmen

Der Tiroler Landtag spricht sich für das Aussetzen der Vignettenkontrollen in Kufstein aus. Die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Mautflucht dauert bis zu drei Jahre.

© Michael Mader

Von Peter Nindler

Innsbruck – Es war ein Sonderlandtag der Emotionen: Das Aus für den Direktzug von Lienz nach Innsbruck hatte die Oppositionsparteien SPÖ, Vorwärts, FPÖ und Liste Fritz geeint, die Mautpflicht bis Kufstein-Süd bringt derzeit alle Landtagsfraktionen auf die Palme. ÖVP und Grüne nützten den Sonderlandtag für einen Dringlichkeitsantrag zum weiteren Aussetzen der Vignettenkontrollen.

Verkehrsministerin Doris Bures (SP) will an der Mautpflicht bis Kufstein-Süd ab Dezember festhalten, kündigte jedoch gleichzeitig ein Maßnahmenpaket, u. a. aus Hinweistafeln, Lkw-Fahrverboten oder Blockabfertigungen durch Pförtnerampeln, an. Die Abteilung Verkehrsplanung hat die Umsetzung dieser Maßnahmen geprüft und bezeichnet sie als Ideensammlung. Viele Fragen seien noch offen und nicht geklärt, auch die Zahl der Fahrzeuglenker, die sich durch das Maßnahmenbündel von der Mautflucht abhalten lassen. Was sich allerdings schon abschätzen lässt, ist die Umsetzungsphase für die technischen Vorkehrungen in Kufstein. „Eine allfällige Umsetzung der gegenständlichen Maßnahmen wird daher mindestens ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen“, prognostizieren die Verkehrsplaner des Landes.

SP-Verkehrssprecher Georg Dornauer hatte wenig Verständnis für das Wahlkampfgeplänkel gegen Bures. Letztlich stimmte die SPÖ mit allen Parteien für eine noch Dienstagvormittag gemeinsam ausgearbeitete Entschließung. Bures wird darin ersucht, die Kontrollen so lange auszusetzen, bis auf Basis von verkehrstechnischen Studien geeignete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt sind, um zusätzlichen Ausweichverkehr zu verhindern. Einstimmig angenommen wurde auch ein Antrag der FPÖ, wonach das Bundesstraßen-Mautgesetz auf seine Verfassungskonformität geprüft werden solle. Für FP-Klubchef Gerald Hauser sei es rechtlich möglich, Ausnahmen vorzunehmen.

Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) will mit Bures über mehr Zeit verhandeln. „Die brauchen wir. Unsere Verkehrsplanung hat dazu eine klare Stellungnahme abgegeben. Die Begleitmaßnahmen sind umsetzbar, aber erst ein bis drei Jahren.“

LH Günther Platter (VP) thematisierte gestern die Ungleichbehandlung Tirols bei der Maut. Es sei nicht einzusehen, dass es noch die Sondermaut am Brenner gebe, obwohl die Brennerautobahn längst abbezahlt sei. Er will nach der Nationalratswahl mit dem Bund verhandeln.


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