Neue EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt erfolglos

Weder seien die Probleme in der Energieversorgung noch in der Telekommunikation oder bei den geplanten Kommunalwahlen ausgeräumt worden.

Der bisherige Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci (46), soll 2016 neuer Präsident des jüngsten Staates Europas werden.
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Belgrad/Pristina - Die neue Vermittlungsrunde der EU im Kosovo-Konflikt hat keine Ergebnisse gebracht. Das sagte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci am Dienstag in Brüssel nach stundenlangen Beratungen mit seinem serbischen Kollegen Ivica Dacic. Weder seien die Probleme in der Energieversorgung noch in der Telekommunikation oder bei den für den 3. November geplanten Kommunalwahlen ausgeräumt worden. Für den 8. September sei ein neues Treffen vereinbart, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Die Kommunalwahl ist das Kernstück der EU-Vermittlung. Mit ihr soll die serbische Minderheit sich in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat Kosovo integrieren. Im Gegenzug sollen die Serben eine weit gefasste Selbstverwaltung erhalten. Belgrad will seine Landsleute nicht an die Wahlurnen rufen, falls auf den Stimmzetteln das Staatswappen Kosovos erscheint. Serbien beharrt auf neutralen Wahlzetteln. Demgegenüber sagte Thaci auch in Brüssel, die Form der Stimmzettel falle allein in die Kompetenz der Kosovo-Wahlkommission.

Die Kommunalwahl soll Serbien auch den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im kommenden Jänner ermöglichen. Allerdings hatten sich die Kosovo-Serben wiederholt gegen ihre Wahlteilnahme ausgesprochen, weil sie weiter zu Serbien und nicht zum Kosovo gehören wollen. Belgrad hatte den widerspenstigen Serbenführern mit ihrer Absetzung gedroht. Im Norden des Kosovos bilden die Serben die relative Mehrheit. Dort hatte die albanisch geführte Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen. (APA/dpa)


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