Internationale Pressestimmen zu möglichem Militärschlag in Syrien

Internationale Medien kommentierten am Dienstag eine mögliche militärische Intervention in Syrien höchst unterschiedlich.

„Independent“ (London)

„Die USA und Großbritannien haben den Sturm geerntet, den wir im Irak gesät haben. Der alles andere als ruhmreiche Rückzug aus Afghanistan steht in einem Jahr an, und die Wirtschaft unserer Länder beginnt gerade erst, sich von der Finanzkrise zu erholen. Trotz all der schrecklichen Bilder des menschlichen Leids in Syrien gibt es keine öffentliche Bereitschaft, wieder einmal in den Krieg eines fremden Landes hineingezogen zu werden. Dies ist die Botschaft, die die Abgeordneten bei ihrer Debatte über Syrien in dieser Woche verkünden sollten. Sie sollten ihre Mitschuld an dem Irak-Debakel nicht vergessen.“

„The Times“ (London):

„Es war richtig, das Unterhaus zu einer Sondersitzung über eine mögliche Aktion in Syrien aus dem Urlaub zu holen. Bereits am kommenden Wochenende könnten unsere Streitkräfte in Operationen gegen das Regime von Präsident (Bashar al-)Assad verwickelt sein, wenn auch in geringem Umfang. Ein Angriff mit chemischen Waffen kann nicht ohne Reaktion bleiben. Thomas von Aquin (Philosoph des 13. Jahrhunderts) hat drei Kriterien für einen gerechten Krieg genannt: Für eine richtige und gerechte Sache, geführt von einer legitimen Instanz, und mit dem Ziel, auch inmitten von Gewalt Frieden zu bringen. Diese Bedingungen sind im Fall Syriens sicherlich erfüllt. Das Parlament sollte nun seine Meinung dazu sagen.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Bevor die USA und ihre Partner militärische Gewalt gegen Syrien anwenden, müssen die UNO-Inspektoren Zeit zur Abrundung ihrer Untersuchungen bekommen. Zudem müssen die USA Beweise, die sie nach eigener Aussage haben, der internationalen Gemeinschaft vorlegen. Nach der berüchtigten Präsentation angeblicher Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak durch (den damaligen US-Außenminister) Colin Powell ist Skepsis verständlich. ... Es besteht die Gefahr, dass militärisches Eingreifen ausufert in eine regelrechte Intervention. Nichtstun ist aber auch schwer hinnehmbar. Es würde darauf hinauslaufen, dass Assad - wenn er wirklich hinter den Giftgasangriffen steckt - einen Freibrief für den Einsatz international verbotener Waffen gegen die Bevölkerung bekommt.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Selbst jetzt, nach dem Einsatz von Giftgas, ist die Versuchung groß, den Massenmord einfach hinzunehmen. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs betonen zwar zu Recht, dass ein solches Verbrechen nicht folgenlos bleiben darf. Aber der Einsatz einiger Cruise-Missiles wird die Lage auf dem syrischen Schlachtfeld nicht verändern. Die Gefahr ist groß, dass ein ein- bis zweitägiger Militärschlag, wie er offenbar erwogen wird, vor allem die Funktion hätte, das eigene Gewissen zu beruhigen. Auch das Assad-Regime würde einen rein symbolischen Schlag mühelos verkraften und sich dadurch bestärkt fühlen, dass ihm vom Westen keine ernste Gefahr droht.“

„Lidove Noviny“ (Prag):

„Falls die USA Syrien angreifen, wäre es ein Krieg reich an unerwarteten Situationen, Fehlern und Opfern. Wieder würde man sagen, dass der Westen alle Militäreinsätze verpatzt - vom Ersten Golfkrieg bis hin zu Syrien. Das ist eigentlich unfair, denn Fehler und Opfer - einschließlich ziviler - gehörten schon immer zum Krieg. Die Vorstellung, dass es auch ohne sie geht, kam erst auf mit der Verdrängung des Worts Krieg durch Wendungen wie ‚chirurgischer Schnitt‘ und ‚humanitäre Intervention‘. Jeder möge sich selbst eine Meinung bilden, ob ein Krieg in Syrien dies wert ist.“

„La Stampa“ (Turin):

„Der Militärschlag wird den Status quo im Nahen Osten letztlich nur bestätigen, was dann heißt: keine israelisch-palästinensischen Verhandlungen, dazu der arabische Bürgerkrieg; die Europäer bleiben unterdessen weiterhin abwesend und die USA konzentriert auf Asien und die Wirtschaftskrise im eigenen Land. Der Leader Barack Obama ist aus Freundessicht zerstreut, die Gegner halten ihn für ganz abgelenkt.

Alle sind sich auch der Tatsache bewusst, dass Obama, Cameron und Hollande sich jetzt auf diese Weise an Damaskus wenden, weil der Iran ‚mithört‘. Um deutlich zu machen, dass es Grenzen für die Gewalt, die Verantwortungslosigkeit und die Intoleranz gibt - jene Anliegen des Westens, die man nicht ganz ignorieren sollte. Schon bald werden wir sehen, ob der Militärschlag des Friedensnobelpreisträgers Obama so verstanden wird oder nicht.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Die Ereignisse im Syrien-Konflikt überstürzen sich. Die Strafaktion gegen das Regime in Damaskus wegen des Einsatzes chemischer Waffen ist nur noch eine Frage von Tagen. Es wird eine Blitzoperation sein, die nach Informationen der US-Medien voraussichtlich 24 oder 36 Stunden dauern wird.

Die Generäle des US-Präsidenten Barack Obama und des britischen Premierministers David Cameron haben die Pläne für koordinierte Bombenangriffe ausgearbeitet. Das Bombardement wird ohne Zweifel einen Gegenschlag des syrischen Militärs auslösen. Damaskus wird dabei alle Mittel einsetzen, die dem Regime zur Verfügung stehen.“

„Expressen“ (Stockholm):

„US-Präsident Obama steht vor einem echten Dilemma. Das Assad-Regime zu bombardieren, ist ein sehr riskantes Manöver. Sollte es dazu kommen, wird es schwierig sein, die völkerrechtliche Unterstützung für eine solche Mission zu bekommen, wenn China und Russland im UNO-Sicherheitsrat ein Veto einlegen. Obama ist deshalb vor eine fast unmögliche Wahl gestellt. In erster Linie sollte er ausloten, ob, und wenn ja, wie weit Russland gehen würde, das Assad-Regime unter Druck zu setzen. Aber wenn die militärische Option die einzig verbleibende ist, sollten die USA eine so breite internationale Koalition wie möglich aufbauen, um die Aktion zu legitimieren. Und das Leitprinzip sollte sein: Weniger ist mehr. Lieber eine symbolische Machtdemonstration als eine Luftattacke ohne ein klar definiertes Ziel.“

„Kommersant“ (Moskau):

„Die Entwicklung hängt nun von den USA ab. Welche Beweise legt der Geheimdienst Barack Obama vor? Und wird sich der US-Präsident vor einem möglichen Militärschlag noch um ein UN-Mandat bemühen? Auch wenn es innerhalb der NATO nicht laut ausgesprochen wird: Außer Großbritannien und Frankreich unterstützen nicht alle Mitglieder das Vorgehen der USA. Sollte mehr geschehen als nur einige gezielte Luftschläge, würde der Westen zum aktiven Teilnehmer des Bürgerkriegs in Syrien. Dann könnte sich Washington nicht mehr damit herausreden, es gehe nicht um einen Machtwechsel in Damaskus. Obama muss aufpassen, dass er nicht dazu gedrängt wird - etwa von der Türkei.“

„Diena“ (Riga):

„Bereits vor dem Eintreffen der UNO-Experten vor Ort sind sich französische und britische Offizielle sicher, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt hat. ... Und welche Beweise gibt es? Mehrere Youtube-Videos, Berichte von interessierten Parteien und einige geheime Informationen, die den Alliierten angeblich vorliegen. Das ist ziemlich dünn, um nationale strategische Objekte ohne UNO-Mandat mit Langstreckenraketen zu bombardieren. Würde eine Bombardierung eine politische Lösung mit sich bringen? Nein, denn für einen Bodeneinsatz haben die Alliierten kein Geld. Als nächstes würde ein Auge um Auge, Zahn um Zahn und Kalaschnikow um Kalaschnikow folgen, solange bis eine der beiden Seiten die Kraft verliert.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau):

„Die ägyptischen Diktatoren in Uniform sind gehorsam, sie tun, wofür man sie bezahlt, das heißt, sie halten Frieden mit Israel und sorgen dafür, dass an der Grenze des besten Freundes der USA kein bedrohliches Chaos herrscht. Der syrische Präsident Assad dagegen war nie gehorsam, lehnte sich an Russland an, unterstützte die antiisraelischen Tiraden des Iran. Wie sich herausstellt, gilt die alte amerikanische Doktrin über gut und böse, über die „Unsrigen“ auch dann, wenn ein Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus sitzt.“


Kommentieren


Schlagworte