Staatspräsident unterzeichnete Auflösung des Parlaments

In 60 Tagen müssen somit Neuwahlen stattfinden. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hatte sie bereits früher, für den 25. und 26. Oktober, in Aussicht gestellt.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman.
© REUTERS/David W Cerny

Prag - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat am Mittwoch die Auflösung des Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Er besiegelte damit den Beschluss des Unterhauses, das sich in vergangener Woche aufgelöst hatte, um vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. „Ich kann bestätigen, dass der Herr Präsident die Auflösung des Abgeordnetenhauses unterzeichnet hat“, sagte der Chef der Präsidentenkanzlei, Vartislav Mynar, dem staatlichen Rundfunk.

Ab Mittwoch beginnt somit die 60-tägige Frist, innerhalb der laut Verfassung Neuwahlen stattfinden müssen. Zeman hatte sie bereits früher, für den 25. und 26. Oktober, in Aussicht gestellt.

Das Abgeordnetenhaus hatte sich aufgelöst, um einen Ausweg aus der seit Juni andauernden Regierungskrise zu finden. Die damalige Regierung des konservativen Premiers Petr Necas und seiner Partei ODS trat wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre zurück. Das nachfolgende Experten-Kabinett von Jiri Rusnok, das Zeman gegen den Willen des Parlaments ernannte, scheiterte jedoch bei der Vertrauensabstimmung. So einigten sich die meisten Parteien auf die Selbstauflösung des Unterhauses und daraus resultierenden vorgezogenen Parlamentswahlen. Für das Ende der 200-köpfigen Kammer stimmten 140 Abgeordneten.

Die Parteien erstellen unterdessen in Eile ihre Listen für die Neuwahlen. Laut Umfragen haben die Sozialdemokraten (CSSD) gute Chancen, den Urnengang für sich zu entscheiden. Die CSSD könnte so nach sieben Jahren in der Opposition wieder an die Macht kommen. Die Parteien rechts der Mitte müssten demnach mit Verlusten rechnen. Betroffen ist vor allem die ODS, die nach mehr als 20 Jahren die Position der stärksten Partei im Mitte-Rechts-Lager verlieren könnte. Sie ist es auch, die am stärksten vom jüngsten Skandal betroffen ist. Stärkste Kraft in diesem Teil des Polit-Spektrums könnte demnach die erst 2009 gegründete und bereits unter Necas im Parlament vertretene TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg werden, obwohl auch sie wegen der Spar- und Reformpolitik der vergangenen Jahre mit Verlusten rechnen muss. (APA)

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