Österreichs Parteien klar gegen Militärschlag ohne UN-Mandat

Äußerst kritisch stehen sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien einem möglichen Militärschlag ohne UN-Mandat gegen das syrische Regmie gegenüber.

© APA

Damaskus/Wien - Ein militärisches Einschreiten des Westens in Syrien ist immer wahrscheinlicher, die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Die Reaktionen der politischen Parteien in Österreich sind jedoch sehr kritisch. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warnte am Mittwoch gegenüber der APA „ausdrücklich vor einem voreiligen Militärschlag ohne UNO Mandat“. „Es sollten alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten ausgelotet werden, Ziel muss eine politische Lösung sein, keine militärische“, strich Faymann hervor. Außerdem müssten sie UNO-Inspektoren ausreichend Zeit bekommen, um ihrer Arbeit nachzugehen.

Auch Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann eine Intervention „nicht befürworten“. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien sprachen sich für ein Abwarten der Untersuchung der UNO-Inspektoren zum Giftgas-Anschlag mit mehr als 1.300 Toten aus. Ohne UNO-Mandat sei ein Militärschlag „illegal und nicht verantwortbar“, so die Grünen.

Cap und Spindelegger: Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten

Für ein Abwarten der Ergebnisse der UNO trat auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein. Alles, was über politische Verhandlungen hinausgehe, bedürfe eines UNO-Mandates, so Cap, der sich für die Organisation der internationalen Friedenskonferenz aussprach. Der Einsatz von Chemiewaffen sei jedenfalls „aufs Schärfste zu verurteilen“. Da dies auch als Kriegsverbrechen zu werten sei, müssten die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC) gestellt werden.

Auch Spindelegger erklärte, dass Chemiewaffeneinsätze „mit schärfster Vehemenz“ abzulehnen, jedoch die Untersuchungen der Inspektoren der Vereinten Nationen abzuwarten seien. Sobald die Ergebnisse vorliegen, könnten die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, so der Vizekanzler im „Ö1“-Mittagsjournal. Alle für den Giftgas-Einsatz Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und vor den Internationalen Strafgerichtshof IStGH gestellt werden, pflichtete er seinen Regierungspartnern bei. Ein Militärschlag des Westens könne nur eine „Verzweiflungstat“ sein, „wir wollen aber eine politische, nicht eine militärische Lösung“, betonte Spindelegger. Beide Seiten müssten auf einen Tisch „und das wollen wir vorantreiben“, sagte Spindelegger in Anspielung auf die geplante Friedenskonferenz.

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Auch die FPÖ hält ein Einschreiten ohne UNO-Deckung für „problematisch“. „Einen reinen Racheakt können wir nicht gut heißen“, ließ der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner wissen. Eine „Bestrafung“ des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad, das für den Giftgas-Anschlag verantwortlich gemacht wird, sei keine Lösung für den Bürgerkrieg, sondern würde die Situation nur „aufschaukeln und riesige Spannungen mit sich bringen“, so Hübner.

Grünen-Sprecher Pilz: „Scheinbeweise“

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete einen „klaren Verstoß“ gegen internationales Recht, sollte der Militärschlag ohne UNO-Mandat stattfinden. Dies sei „in jeder Hinsicht illegal und nicht verantwortbar“, auch für die USA gebe es hier „kein Schlupfloch“. Pilz plädierte dafür, die unabhängige Untersuchung der UNO-Inspektoren abzuwarten: „Nicht die USA, sondern die UNO ist zuständig“. Die US-Geheimdienste würden nur „Scheinbeweise fabrizieren“, den Berichten schenke er keinen Glauben, denn dabei handle es sich nur um „Berufslügner“.

Von der österreichischen Regierung erwartete er jedenfalls die Wahrung der Neutralität, die Unterstützung für den „Prozess der UNO“ und das Eintreten gegen einen einseitigen US-Militärschlag. Zudem müsse es eine „sofortige Klarstellung“ geben, dass keine Überflugsgenehmigung erteilt werde.

BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner forderte in einer Aussendung die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um die österreichische Position festzulegen. Ex-Verteidigungsminister und Wehrsprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, äußerte im Gespräch mit der APA, seine Hoffnung, dass kein Militärschlag stattfinden werde. Es gebe „überhaupt keinen Beweis“ dafür, dass das Assad-Regime Giftgas eingesetzt habe. Ein Einschreiten des Westens würde die Situation in Syrien weiter verschlimmern. Scheibner rechnete mit einem „humanitären Desaster“. Österreich solle sich dezidiert gegen ein militärisches Eingreifen aussprechen und auf die seit langem diskutierte internationale Friedenskonferenz drängen, so der stellvertretende Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

Ähnlich positionierte sich der außenpolitische und Sicherheitssprecher des Team Stronach, Christoph Hagen. Gegenüber der APA erklärte er, dass noch nicht nachgewiesen sei, wer für den Giftgasanschlag verantwortlich sei. Eine Militärintervention sei deshalb „nicht gerechtfertigt“, man könne nicht „auf Gutdünken hineinmarschieren“, so Hagen, der gleichzeitig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnte. Dieser beängstige ihn vor allem, weil „wir nicht weit davon entfernt sind“. Ein Einschreiten ohne UNO-Mandat verstößt nach Ansicht Hagens gegen internationales Recht. Österreich solle sich deshalb „heraushalten“ und die „guten Beziehungen zum Nahen Osten der Ära Kreisky erhalten“. (APA)


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