NSA-Lauschposten in Österreich: Mikl-Leitner kritisiert Klug

Die ganze Diskussion, wer nun zuständig sei, halte die Innenministerin für „unwürdig“.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
© APA

Wien, Alpbach - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übt Kritik an der Haltung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal. Die ganze Diskussion, wer nun zuständig sei, halte sie für „unwürdig“. Denn es gehe darum, ob ein Ministerium von den angeblichen Lauschposten des US-Geheimdienstes in Österreich etwas gewusst habe. Ihr Ressort und jenes für Justiz hätten bereits kundgetan, dass keine entsprechenden Informationen vorlägen. Nur das Verteidigungsministerium sage weder Ja noch Nein, so Mikl-Leitner Mittwochmittag am Rande des Forum Alpbach.

Sollte Klug weiter die entsprechenden Angaben schuldig bleiben, solle Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf seinen Parteifreund einwirken, meinte die Innenministerin. Denn immerhin sei der Regierungschef für Datenschutz zuständig und werde da wohl hoffentlich Interesse an Aufklärung haben.

Skeptisch ist Mikl-Leitner sichtlich, was die Aufstellung der Geheimdienste im Verteidigungsministerium angeht. Die Frage sei, ob es noch zeitgemäß sei, einen ins Ausland und einen ins Inland gerichteten Dienst zu haben, so Mikl-Leitner zur Aufgabenteilung zwischen Heeresnachrichtendienst und Abwehramt. (APA)

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