Pilz ortet viel Schein bei Eurofighter-Deals

Peter Pilz präsentierte Akten zu möglichen Scheingeschäften des Magna-Konzerns von 39,4 Mio. Euro.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Der Verdacht ist nicht neu, dass bei den Eurofighter-Gegengeschäften von 3,5 Mrd. Euro nicht nur Schmiergelder in Höhe von 180 Mio. Euro geflossen sind, sondern diese auch als Provisionen für Scheinverträge verwendet wurden. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Innsbruck rückte der grüne Aufdecker und Nationalrat Peter Pilz den Magna-Konzern von Neopolitiker Frank Stronach ins Zentrum dieser Scheingeschäfte. Sein Vorwurf: Magna hätte fünf Verträge mit dem italienischen Autokonzern Fiat in Höhe von 39,4 Mio. Euro als Eurofighter-Gegengeschäft tituliert. „Das waren aber Scheingeschäfte, Magna hätte die Aufträge so oder so abgeschlossen, aber seinen Namen für diese Vereinbarungen hergegeben“, betont Pilz.

Der grüne Politiker stützt sich auf Ermittlungsakten der italienischen Behörden, die jetzt der Staatsanwaltschaft Wien übergeben werden. Diese ermittle bereits im Eurofighter-Sumpf. Obwohl der Vertrag über die Gegengeschäfte zwischen der Eurofighter GmbH und dem Wirtschaftsministerium erst am 1. Juli 2003 abgeschlossen wurde, hat die Magna Steyr Fahrzeugtechnik eine Vereinbarung der „Magna Steyr Powertrain“ über Allradkomponenten in Höhe von 8,9 Mio. Euro mit Fiat vom 15. Juli 2002 als Gegengeschäft bestätigt. „Da muss jemand im Magna-Vorstand ein Hellseher gewesen sein“, sagt Pilz. Weitere vier Kontrakte mit Fiat bzw. deren Tochter Ferrari wurden dann zwischen 2003 und 2005 abgeschlossen.

Bei Ermittlungen in Rom wurde ein E-Mail-Verkehr beschlagnahmt, in dem auf Geldflüsse für nicht existierende Garantieleistungen hingewiesen wird. Pilz geht davon aus, dass Frank Stronach noch vor der Nationalratswahl befragt werden könnte. Pilz glaubt allerdings, dass Stronach selbst von den Scheingeschäften nichts gewusst habe.

Magna-Gründer Frank Stronach hat bisher stets zurückgewiesen, dass sein Konzern von Eurofighter-Gegengeschäften profitiert habe. „An diesen Aussagen hat sich nichts geändert“, sagte gestern seine rechte Hand im Team Stronach, Kathrin Nachbaur. Sie verweist auch auf Äußerungen Stronachs im Eurofighter-Untersuchungsausschuss 2007.

Durch die erschwindelten Eurofighter-Gegengeschäfte, „die in Wahrheit nie existiert haben“, sind dem Staat laut Pilz Abgaben und Steuern entgangen. Die seien jetzt von der Republik vom Rüstungskonzern EADS zurückzufordern. Der grüne Parlamentarier spricht sich auch dafür aus, nach der Nationalratswahl erneut einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern einzusetzen. Gleichzeitig hofft er, dass das Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Werbemanager Gernot Rumpold in der Eurofighter-Causa wieder aufgenommen wird, „weil neue belastende Aussagen vorliegen“.

Während sich Peter Pilz auf seiner „Geld zurück Tour“ für Rückforderungen bei Korruption starkmachte, forderten die grünen Mitglieder in den Landesregierungen in Wien, Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Tirol ein Regieren im Bund ohne Gier.


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