Schweiz und USA einigen sich im Steuerstreit

Einzelheiten sollen bekannt gegeben werden, wenn eine gemeinsame Erklärung abschließend ausgearbeitet und unterzeichnet ist.

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© Hetfleisch

Bern - Die Schweiz und die USA haben sich im langjährigen Steuerstreit im Grundsatz geeinigt. Einzelheiten sollen bekannt gegeben werden, wenn eine gemeinsame Erklärung abschließend ausgearbeitet und unterzeichnet ist, wie das Finanzministerium in Bern am Mittwoch mitteilte.

Die US-Justizbehörden werfen Schweizer Banken vor, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sie verlangen von den Banken neben einer Geldstrafe Informationen über ihre Geschäfte mit mutmaßlichen US-Steuersündern und drohen einzelne Institute vor Gericht anzuklagen. Früheren Schätzungen zufolge könnten die Amerikaner von den Schweizer Banken Bußen fordern, die sich insgesamt auf bis zu 10 Mrd. Dollar (7,50 Mrd. Euro) belaufen könnten.

Die Regierung habe den Lösungsvorschlag für den Steuerstreit beraten und ihr grundsätzliches Einverständnis für die Abschlussarbeiten an einer gemeinsamen Erklärung gegeben, so das Ministerium weiter. Bisher können die Banken den Forderungen der Amerikaner nicht ohneweiteres nachkommen, da sie sonst gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstoßen würden.

Die nun erzielte Einigung soll für Schweizer Banken dieses Dilemma lösen. „Mit der Unterzeichnung des Joint Statements soll den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen“, erklärte das Finanzministerium.

Der Schweizer Bankenverband begrüßte die Entscheidung der Regierung. Das sei der letzte Schritt zur Lösung des Steuerstreites, erklärte der Verband. (APA/Reuters)


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