Kanzleranspruch nur als Erster

ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger gibt sich optimistisch – und glaubt noch an eine aufkommende Wendestimmung im Wahlkampf. Kritik übt er an der Vorschriften-Flut in der Europäischen Union.

© Dragan Tatic

Lassen Sie uns am Anfang des Interviews eine aktuelle Frage an den Außenminister richten. Ist der Krieg in Syrien unausweichlich?

Michael Spindelegger: Der Krieg im Land findet schon statt. Doch sollen sich an diesem Krieg nun auch die USA und andere Staaten mit Waffengewalt aktiv beteiligen? Ich bin da sehr skeptisch. Man begründet den Militär­einsatz mit einem möglichen Giftgasangriff der syrischen Machthaber, doch die Beweise wurden von der UNO noch nicht erbracht. Deshalb mein Appell: kein Militärschlag, bevor die UNO-Experten, die ja schon vor Ort sind, nicht ihre Arbeit abgeschlossen haben. Zudem fordere ich einen runden Tisch zu Syrien.

Erinnert Sie die geplante Vorgangsweise der „Koalition der Willigen“ an den Irak-Krieg?

Spindelegger: Es gibt jedenfalls ein gewichtiges Potenzial an Unsicherheit.

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Wenn es einen Militäreinsatz der Koalition der Willigen ohne UNO-Mandat gibt, kommt dann für Österreich der Neutralitätsfall zum Tragen?

Spindelegger: Wenn es kein UNO-Mandat gibt, sind wir ein neutrales Land.

Das heißt, Österreich würde beispielsweise keine Überflugsgenehmigungen erteilen?

Spindelegger: Die Gesetzeslage gibt uns hier eine klare Anleitung. Bei einem Angriff ohne internationales Mandat können wir keine Überflugsgenehmigung erteilen.

Verlassen wir die Außenpolitik und kommen wir auf den laufenden Wahlkampf zu sprechen. Ihr 13-jähriger Sohn hat Sie jetzt eine Woche lang im Wahlkampf begleitet. Will er jetzt auch Politiker werden?

Spindelegger: So wie ich hat auch mein Sohn nie in der Sandkiste davon geträumt, Politiker zu werden. Aber ihm hat diese Woche gut gefallen, er ist motiviert und gibt mir beim Frühstück weiter Tipps, was ich besser machen muss.

Welche Tipps gibt er Ihnen?

Spindelegger: Das ist Familiengeheimnis.

Ihr erklärtes Wahlziel ist es, Bundeskanzler zu werden. Sollten Sie Ihr Wahlziel erreichen, was planen Sie dann für eine erste zentrale Maßnahme?

Spindelegger: Ich würde mich mit meinem Partner unter vier Augen zusammensetzen, um die großen gemeinsamen Projekte zu besprechen – und nicht wieder viele Arbeitsgruppen zusammenstellen. Ich würde eine Reformregierung bilden, die den Wirtschaftskreislauf neu belebt, damit neue Jobs geschaffen werden. Also keine neuen Belastungen, keine neuen Steuern.

Eine Wendestimmung, die Sie für Ihr Ziel wohl benötigen, ist bisher aber nicht spürbar.

Spindelegger: Der Wahlkampf wird erst im September richtig anlaufen. Eine Wendestimmung kann sich für den Bürger erst dann einstellen, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien klar erkennbar sind. Es gab jetzt das erste Kanzlerduell im Fernsehen, wo ich schon klar auf die Unterschiede hinweisen konnte.

Wenn Sie schon das TV-Duell ansprechen. Hier haben Sie sich betont angriffig gegeben. Wurden Sie für das Kanzlerduell besonders gecoacht.

Spindelegger: Ich bin im Wahlkampf derselbe, der ich immer schon war, und so werde ich auch nach der Wahl sein. Ich gaukle niemandem etwas vor. Ich will aber im Wahlkampf klar aufzeigen, welchen Weg die ÖVP gehen will. Und da werde ich richtig emotional, wenn die SPÖ den Leuten nur Sand in die Augen streut. Die SPÖ hat keinen Plan zur Absicherung des Wohlstands. Die SPÖ betreibt eine defensive Politik, ich will Österreich auf die Überholspur führen. Es ist ein Armutszeugnis für eine Kanzlerpartei, wenn sie selbst keine Reformvorhaben äußert.

Sie haben erklärt, dass für Sie als Nummer 1 die SPÖ erster Ansprechpartner für eine Koalition wäre.

Spindelegger: Ja, für mich wäre die zweitstärkste Partei erster Ansprechpartner. Und ich rechne damit, dass die SPÖ zweitstärkste Kraft wird.

Stellen Sie den Kanzler­anspruch nur, wenn die ÖVP stimmenstärkste Partei wird.

Spindelegger: Für mich ist das ein ungeschriebenes Gesetz. Ich habe nicht vor, vom zweiten Platz aus den Kanzleranspruch zu erheben.

Was plant die ÖVP noch in den verbleibenden 30 Tagen?

Spindelegger: Wir werden in den kommenden Wochen verstärkt auf Bundesländertage setzen – und wir bauen auf Hausbesuche, um auch in vielen direkten Gesprächen für unsere Anliegen zu werben. Ich will, dass unsere Anliegen in jedem Tal, in jedem Dorf diskutiert werden. Und natürlich werden wir bis zum Wahltag noch den einen oder anderen Überraschungscoup landen.

Überraschungen lieferten zuletzt die ÖVP-Spitzenfunktionäre mit Aussagen zum „abgesandelten“ Wirtschaftsstandort und zum 12-Stunden-Arbeitstag. Das wirkt alles nicht sehr abgesprochen.

Spindelegger: Ich will nicht, dass hinter mir als Parteiobmann lauter Zinnsoldaten stehen. Aber wir verfolgen ein gemeinsames Ziel – und das wird von niemandem auch nur in Ansätzen in Frage gestellt: mehr Arbeitsplätze, weniger Steuern.

Das gemeinsame Ziel ist wohl auch, die Volkspartei zur Kanzlerpartei zu machen. Zugleich werden dem politischen Gegner reihenweise Elfmeter aufgelegt?

Spindelegger: Aber lassen wir doch die Kirche im Dorf. Man versucht natürlich, medial etwas hochzuspielen, was es so nicht gibt. Ich will einen Wahlkampf um die besseren Ideen führen. Doch bei der SPÖ erkenne ich keine Ideen. Und wenn es in der SPÖ einmal Meinungsverschiedenheiten gibt wie jetzt mit Hannes Androsch, dann berichtet man nicht darüber.

Ihr Staatssekretär Reinhold Lopatka will Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückverlagern. Ist das auch Ihr Plan?

Spindelegger: Wir sind und bleiben die Europapartei. In der Außen- und Sicherheitspolitik bin ich für ein Mehr an Europa. Man sollte auch vom Einstimmigkeitsprinzip abrücken, selbst wenn es uns einmal treffen kann. Aber in den Fragen des täglichen Lebens herrscht ein Moloch an Vorschriften vor. Hier sollte es eine Verlagerung von Kompetenz an die Nationalstaaten geben. Gerade im Bereich der Wirtschaft erkenne ich eine Vorschriften-Union. Hier sollen wir dringend gegensteuern.

Das Gespräch führten Wolfgang Sablatnig und Michael Sprenger


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