Türkei lehnte Auslieferung des „Austro-Islamisten“ ab

Mohamed M. soll laut Medienbericht wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Der Grund sei, dass noch keine fertige Anklage in Österreich vorlag, hieß es aus dem Justizministerium.

Symbolfoto.
© TT/Thomas Böhm

Wien, Ankara – Die türkischen Behörden haben laut einem Bericht des „Kurier“ die von Österreich im April begehrte Auslieferung des Radikalislamisten Mohamed M. abgelehnt. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, sei der Islamistenprediger wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sein Aufenthaltsort sei unklar.

„Die Türkei hat die Auslieferung nun aus formalen Gründen abgelehnt, weil wie Ermittlungen noch nicht weit genug waren“, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Dagmar Albegger, dem „Kurier“. Die Türkei habe eine fertige Anklage sehen wollen, die Staatsanwaltschaft Wien befinde sich aber erst im Zuge der Erhebungen. „Wir können derzeit keine weiteren Schritte gegenüber der Türkei setzen, weil es eine rechtskräftige, gerichtliche Entscheidung der Türkei ist, die wir so akzeptieren müssen“, sagte Albegger.

Mohamed M. saß wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre in Österreich in Haft. Als „Austro-Islamist“ war er im März 2008 - und nach Aufhebung des Urteils wegen eines Formfehlers erneut im Februar 2009 - unter anderem wegen Drohvideos gegen Österreich und Deutschland verurteilt worden. Nach Verbüßung der vollen Strafe veröffentlichte er weitere Videos unter dem Pseudonym „Abu Usama al-Gharib“.

Im Herbst 2011 zog Mohamed M. nach Deutschland, wo er in Berlin mit Größen der salafistischen Szene zusammenkam. Er wurde allerdings des Landes verwiesen, weil er „mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten“ aufgerufen und die „öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland“ gefährdet habe. Einer Abschiebung nach Österreich kam M. zuvor und setzte sich nach Kairo ab.

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Heuer im März wurde Mohamed M. schließlich im türkischen Hatay verhaftet. Grund für die Verhaftung war laut österreichischem Innenministerium ein gefälschtes Reisedokument. In Medienberichten war von gefälschten libyschen Papieren die Rede, mit denen sich M. offenbar von der Türkei nach Syrien absetzen wollte. Auch ein internationaler Haftbefehl aufgrund von „Hasspredigten“ lag gegen ihn vor.

Der „Kurier“ mutmaßt, Mohamed M. könnte sich jetzt erfolgreich nach Syrien abgesetzt haben, um im Bürgerkrieg gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu kämpfen. Zu den Aufständischen gehören auch radikal-islamischen sunnitische Gruppen. (APA)


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