Kriegspläne Camerons gestoppt, USA und Frankreich unbeeindruckt

Noch heute Freitag will die US-Regierung Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien offenlegen. Großbritannien wird Verteidigungsminister Hammond zufolge nicht an einem etwaigen Militärschlag teilnehmen. Im Live-Blog halten wir Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

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London/Washington - Nach einer überraschenden Niederlage der britischen Regierung im Parlament sollen die Streitkräfte des Landes nicht an einem etwaigen Syrien-Angriff teilnehmen. Premierminister David Cameron verlor am späten Donnerstagabend eine Grundsatz-Abstimmung über den Einsatz.

Verteidigungsminister Philip Hammond sagte anschließend, man werde „sich nicht beteiligen“. Ein Sprecher der US-Regierung erklärte, für Präsident Barack Obama sei entscheidend, was im Interesse der USA sei. Aus US-Kreisen verlautete, Obama könne zu einem Alleingang bereit sein. Unterdessen ging erneut eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien ohne Einigung zu Ende.

Mehr als die Hälfte der Briten lehnen Angriff ab

Cameron verlor die eigentlich symbolische Abstimmung mit 285 zu 272 Stimmen. Er erklärte anschließend, es sei deutlich geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. „Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln.“ Umfragen vom Donnerstag zufolge lehnen mehr als die Hälfte der Briten einen Angriff ab.

Während der Debatte wurde immer wieder der Irak-Krieg angesprochen. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch 2003 mit der - später widerlegten - Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Die „Episode im Irak“ habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen.

Schwere Niederlage für Cameron

Britische Kommentatoren sprachen in ersten Analysen in der Nacht von einer schweren Niederlage für Cameron. Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe. Auch Camerons Hoffnungen auf eine Wiederwahl 2015 hätten gelitten.

Hammond erklärte, die USA dürften über die Entscheidung des Verbündeten enttäuscht sein: „Es wird unsere besondere Beziehung mit Sicherheit belasten.“ Vermutlich werde es jedoch auch ohne Großbritannien zu einem Angriff kommen.

Großbritannien ist seit Jahrzehnten einer der engsten Verbündeten der USA. Cameron brach seinen Urlaub ab und rief das Parlament aus der Sitzungspause zurück, um über einen Angriff auf Syrien zu debattieren. Die Opposition und einige Abgeordnete aus Camerons eigener Partei verlangen, dass die Regierung auf die Ergebnisse der UN-Untersuchungen des mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes nahe Damaskus wartet. Diese werden für Anfang kommender Woche erwartet.

USA streben nach wie vor internationales Bündnis an

Die USA streben auch nach der Niederlage im britischen Parlament zu Syrien nach einem internationalen Bündnis für eine Reaktion auf die vermuteten Giftgasangriffe in dem Bürgerkriegsland. Die USA verfolgten nach wie vor den Ansatz, eine „internationale Koalition zu finden, die gemeinsam handelt“, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Freitag bei einer Pressekonferenz in der philippinischen Hauptstadt Manila, wo er sich zu einem Besuch aufhielt.

Die USA respektierten gleichwohl die Entscheidung der britischen Abgeordneten. Hagel sagte in Manila, die USA würden sich weiterhin mit Großbritannien „wie mit allen Verbündeten“ zur Syrien-Frage austauschen.

Kreise: Obama erwägt US-Alleingang

Auch Obama sieht sich mit einer skeptischen Bevölkerung konfrontiert. Am Donnerstag unterrichteten unter anderem US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice und der Leiter der Geheimdienste James Clapper hochrangige Abgeordnete über die Lage. „Sie haben deutlich gemacht, dass sie keine Zweifel haben, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden und dass es das Assad-Regime war“, sagte anschließend der Abgeordnete Eliot Engel der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Als Belege seien unter anderem abgefangene Gespräche zwischen hochrangigen syrischen Vertretern zitiert worden. Obama habe noch nicht entschieden, ob die USA einen Militärschlag ausführen werden und wenn ja, wann oder in welchem Umfang, sagte Engel weiter.

Nach dem War Powers Act von 1973 könnte Obama ohne vorherige Zustimmungen des Kongresses einen Angriff anordnen. Der US-Präsident hat im Gegensatz zu Cameron nicht die Abgeordneten gebeten, ihre Sommerpause wegen der Syrien-Krise zu unterbrechen. (dpa/APA/Reuters/AFP)


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