Sektorales Fahrverbot in Tirol erst nach fachlicher Prüfung

LHStv. Felipe will nach dieser Prüfung Mitte November Gespräche mit der EU führen. Eine etwaige Tempo-100-Regelung werde es laut LH Platter auf jeden Fall erst nach Einführung eines Sektoralen Fahrverbots geben.

LH Platter und LHStv. Felipe haben am Freitag ihre gemeinsame Regierungsbilanz der ersten 100 Tage präsentiert.

Innsbruck - Für das Sektorale Fahrverbot auf der Unterinntalautobahn in Tirol brauche es zuerst eine fachliche Einschätzung des Umweltbundesamtes über die Notwendigkeit. Dies erklärte Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich „100 Tage schwarz-grüne Koalition in Tirol“. Nach dieser Prüfung werde sie Mitte November Gespräche in Brüssel führen, fügte sie hinzu.

„Wir brauchen zuerst eine fachliche Einschätzung und dann werden wir diskutieren, was sinnvoll und was notwendig ist“, meinte Felipe. Grundsätzlich sei das Sektorale Fahrverbot jedoch ein „gemeinsames Interesse“ der Tiroler Landesregierung betonte LH Günther Platter (ÖVP) und demonstrierte damit Einigkeit innerhalb der Koalition.

„Wir wollen aber nichts vorauseilend tun“, sagte Platter. Eine etwaige Tempo-100-Regelung werde es laut dem Landes-Chef auf jeden Fall erst nach Einführung eines Sektoralen Fahrverbots geben. „Es wird keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Europäischen Union geben. Sondern es geht nur Zug um Zug. Das heißt: wenn die Europäische Union das sektorale Fahrverbot einführt, dann sind auch begleitende Maßnahmen notwendig“, meinte Platter.

„Wir müssen uns in dieser Frage nicht nur mit der ÖVP, sondern auch mit Italien und Deutschland arrangieren“, sagte Felipe. Platter ergänzte: „Wir können nicht alles alleine entscheiden.“

Lobbys in Deutschland würden gegen das Fahrverbot Stimmung machen, führte Felipe weiter aus. Einig sind sich die Regierungspartner jedoch darin, dass die Tiroler Wirtschaft in die Entscheidung miteinbezogen werden müsse. „Wir müssen aufpassen, dass die Wirtschaft nicht benachteiligt wird“, erklärte Platter.

Sollten die Gespräch in Brüssel positiv verlaufen, könnten laut Felipe im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die ersten Maßnahmen eingeführt werden. Auf einen genauen Zeitplan wollte sich die LHStv. jedoch nicht festlegen.

Tirol will Spekulationsverbot noch heuer beschließen

Die Tiroler Landesregierung will noch heuer ein Spekulationsverbot beschließen. Das Landesgesetz soll am 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

Von diesem Spekulationsverbot sollen alle Maßnahmen der Finanzgebarung des Landes sowie alle Finanzierungsverpflichtungen und Veranlagungsgeschäft erfasst werden. „Nach dem Spekulationsskandal mit Landesgeldern in Salzburg ist klar, dass die Politik Konsequenzen ziehen muss“, meinte Felipe.

Ein „Vier-Augen-Prinzip“ müsse laut Felipe in Zukunft vorherrschen. „Es wird immer dann schwierig, wenn eine Person alleine für Finanzgeschäfte zuständig ist“, sagte die LHStv. (APA)


Kommentieren


Schlagworte