Bergwacht drängt auf Gesetzesnovelle

Mehr Befugnisse und mehr Geld: Die Tiroler Bergwacht fordert das Land auf, ihre gesetzliche Grundlage zu reformieren. Probleme bereitet den knapp 1200 aktiven Bergwächtern eine Änderung bei den Abmahnungen.

Mit der Bergwacht ist immer zu rechnen. Die Bergwächter stoßen aber nicht immer auf Akzeptanz.
© bergwacht

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –An die 1200 Bergwächter, 81 Anwärter, 13 Diensthunde, davon sieben in Ausbildung, 28 Diensthütten, 65 Büros und 27 Dienstfahrzeuge. Die Tiroler Bergwacht verfügt über eine nicht unbeträchtliche Einsatzstärke samt dazugehöriger Infrastruktur. All das soll Landesleiter Elmar Ginther mit 270.000 Euro vom Land schaukeln: „Damit kommen wir bei Weitem nicht durch.“ An die 600.000 Euro verschlinge die Aufrechterhaltung des Bergwacht-Betriebs im Schnitt pro Jahr. Die finanzielle Lücke könne durch Zuwendungen einzelner Gemeinden, Tourismusverbände und durch diverse Arbeitsleistungen geschlossen werden. Alles natürlich auf freiwilliger Basis, wie betont wird. Da stelle sich aber dann auch die Gefahr möglicher Abhängigkeiten, drängt Ginther auf eine Änderung.

Mit einer finanziellen Spritze seitens des Landes sei es aber noch nicht getan. Das Bergwachtgesetz 2003 gehöre einer gründlichen Überarbeitung unterzogen, fordern der Landesleiter und sein Pressereferent Walter Zobl. Die Bergwacht benötige mehr Befugnisse (Bsp: Bergwächter in Ruhe), möchte die Einsatzgrenzen ihrer Organe von den jeweiligen Dienststellen auf die Bezirksgrenzen ausdehnen und auch disziplinarrechtlich Durchgriffsrechte in die Hand bekommen. „Derzeit gibt es fast keine Möglichkeit, einen angelobten Bergwächter seines Amtes zu entheben“, sagt Ginther, der in seinen eineinhalb Amtsjahren als Landesleiter in erster Linie aufgrund diverser finanzieller Unregelmäßigkeiten – die TT berichtete – intern die Wogen glätten und das Image der Bergwacht wieder aufpolieren musste.

Die Organisation sei wieder auf Vordermann, betont Ginther. Diverse Abgänge infolge der internen Kalamitäten hätten Neuzugänge wettgemacht. Doch das Stadt-Land-Gefälle sei hier groß. So gebe es in den ländlichen Regionen Ortsstellen, die sich vor Nachwuchs kaum retten könnten, hingegen tendierten die Neuzugänge im Ballungsraum „gegen null“, wie Zobl sagt.

Die Bilanz 2012, die Ginther und Zobl der TT präsentierten, weist durchaus beeindruckende Zahlen aus. So wurden knapp 17.150 behördliche Dienste mit in Summe 122.400 Stunden geschoben. Rechnet man Fortbildungen, Einsatzbesprechungen, Pistendienste und Ähnliches hinzu, schraubt sich die Zahl der Einsätze auf 43.626 und jene der Stunden auf 202.128.

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Während des Einsatzjahres 2012 wurden laut Bergwacht 13.629 Personen bzw. Kfz angehalten und im Zuge dessen 6881 Übertretungen festgestellt. 503-mal wurde Anzeige erstattet, 62-mal ein Organmandat ausgestellt. Ganze 4840-mal sprachen die Bergwächter eine Abmahnung aus. Damit ist es aber nun zum Großteil vorbei, wie Ginther leidvoll weiß. So sei im Zuge einer Reform des Verwaltungsstrafgesetzes jener Paragraph für Abmahnungen (§21) gestrichen worden. Abmahnungen seien nunmehr lediglich nach §50 nur noch für Bergwächter mit Ermächtigung zur Ausstellung eines Organmandates möglich. „Und das sind bei uns nur an die 200 Bergwächter.“ Alle anderen hätten im Falle der Feststellung einer Übertretung eine Anzeige zu machen: „Erst die Behörde kann dann bescheidmäßig abmahnen. Der Verwaltungsaufwand, der daraus entsteht, ist enorm.“

Unter den im Jahr 2012 am häufigsten durch die Tiroler Bergwacht festgestellten Übertretungen finden sich jene nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (1632), gefolgt vom Campinggesetz (863), dem Feldschutzgesetz (749) und der Schutzgebietsverordnung (723). Der klassische Schwammerl-Räuber kommt mit 697 Fällen erst auf Rang fünf zu liegen.


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