Israel will tausende illegale Einwanderer nach Afrika bringen

Tausende illegala Einwanderer sollen laut einem Medienbericht nach Uganda abgeschoben werden. Ein Gegengeschäft für Wirtschafts- und Rüstungshilfen.

© EPA

Jerusalem, Kampala – Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Wie die Zeitung „Haaretz“ am Freitag berichtete, wurde mit Uganda ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Andere Medien hatten tags zuvor gemeldet, Innenminister Gideon Saar habe diese Woche einen Parlamentsausschuss über solche Pläne informiert, ohne jedoch ein genaues Zielland zu nennen. Dieses solle im Gegenzug für die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea Wirtschafts- und Rüstungshilfe erhalten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel „Infiltratoren“ genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt. Laut „Haaretz“ vom Freitag wies der Leiter der ugandischen Flüchtlingsbehörde auf Anfrage zurück, dass es eine Vereinbarung mit seinem Land gebe. Innenminister Saar habe aber vor Abgeordneten gesagt, die Regierung in Kampala sei zur Aufnahme bereit.

Der Innenminister berichtete den Medienberichten zufolge vor dem Parlamentsausschuss, die bisher nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.

Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig ausreisen, sind israelischen Medienberichten zufolge in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen Verweigerer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden. Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden.

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Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. „Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?“, fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. „Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden.“

In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder.

Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer gegen Null. (APA/AFP)


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