„Spiegel“-Bericht: G20 beurteilen Weltwirtschaft pessimistisch

Wenn die Chefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen diese Woche zusammenkommen, wird der Syrien-Konflikt beherrschendes Thema sein. Auch die Weltkonjunktur bereitet den G20-Ländern Sorgen. Wenigstens im Kampf gegen Steuerflucht zeichnen sich Fortschritte ab.

© REUTERS/Charles Platiau

Berlin – Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beurteilen die Lage der Weltwirtschaft nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel weiter pessimistisch. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels Ende dieser Woche heiße es: „Die wirtschaftliche Erholung fällt schwächer aus als erwartet, und die Risiken bleiben nach unten gerichtet.“ Ursache seien neben dem schwächeren Wachstum in einigen Schwellenländern und der Unsicherheit über die US-Haushaltspolitik auch die „labile Verfassung einiger Teile der europäischen Kreditwirtschaft und das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung der Bankenunion“.

Fokus auf Syrien

Die Staats- und Regierungschefs der G20 kommen an diesem Donnerstag und Freitag in St. Petersburg zum achten Gipfeltreffen zusammen. Ein wichtiges Thema in der russischen Metropole wird der Syrien-Konflikt sein. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden am Rande außenpolitische Themen diskutiert: „In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien.“

Merkel mahnte vor dem Gipfel weitere Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte an. Es stocke noch bei der Regulierung der Schattenbanken und Hedgefonds, sagte sie am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: „Ich möchte, dass wir einen verbindlichen Zeitplan verabschieden, damit klar wird, wann wir hier welche Schritte erreichen.“ Die G20 hätten vereinbart, dass jeder Finanzmarktakteur, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz reguliert werden müssten. Es gebe bisher Licht und Schatten.

Kampf gegen Steuerflucht

Mit Fortschritten rechnet Merkel im Kampf gegen Steuerflucht: „Hier werden wir unter den stärksten Wirtschaftsnationen vereinbaren, dass es einen automatischen Informationsaustausch geben wird.“ Die G20 würden voraussichtlich zudem die Vorschläge der Industrieländer-Organisation OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung annehmen und umsetzen. Ziel sei es, dass multinationale Konzerne keine Regelungen mehr finden, die dazu führen, „dass sie zum Schluss nirgendwo mehr Steuern zahlen“.

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In dem G20-Erklärungsentwurf verpflichten sich die Industrieländer laut Spiegel, ihren „fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“. Trotzdem sollen dem Bericht zufolge die Staatsfinanzen mittelfristig in Ordnung gebracht werden. Die Äußerungen in dem Entwurfspapier entsprechen weitgehend den Erklärungen der G20-Finanzminister vom Juli, die den Gipfel in St. Petersburg vorbereitet hatten. Deutschland hatte zuletzt darauf beharrt, dass die G20 neue verbindliche Nachfolgeziele bei der Sanierung ihrer Haushalte vereinbaren. Hier hatte es bisher noch keine einheitliche Linie gegeben. (dpa)


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