„Dienstunfall“ beim Café-Plausch

Weil er sich in den Sommer-ferien beim Sonnenschirm-aufstellen verletzt hatte, wollte ein Schul-Direktor dies als Dienstunfall geltend machen.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Es ist eine Geschichte, über die man wohl nur den Kopf schütteln kann. Und trotzdem beschäftigte sie nicht nur die Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung, sondern zuletzt auch die Höchstgerichte. Der Verwaltungsgerichtshof musste sich nämlich mit der Beschwerde eines Schulleiters beschäftigen, der eine während der Sommerferien erlittene Verletzung als Dienstunfall geltend machen wollte. Das Kuriose dabei: Der Unfall passierte nicht an der Schule, sondern am Vormittag auf der Sonnenterrasse einer Konditorei.

Besagter Lehrer wurde in den Sommerferien zum Direktor bestellt und begründete seinen Antrag auf Dienstunfall damit, dass er – mangels einer geordneten Übergabe – sich im Sommer um seine künftigen Aufgaben kümmern wollte. Offiziell wirksam wurde seine Beförderung erst mit 1. September.

So traf sich der designierte Direktor mit zwei seiner neuen Kolleginnen nicht an seiner künftigen Schule, sondern führte an besagtem Sommertag mit den zwei Kolleginnen das Dienstgespräch auf der Terrasse einer Konditorei. Da passierte der für ihn folgeschwere Unfall: Beim Aufstellen eines Sonnenschirms verletzte er sich, sodass er mehrere Tage im Spital verbringen musste. Obwohl die Behörde ausdrücklich den persönlichen Einsatz des Lehrers in Bezug auf Arbeitseinstellung und Arbeitseinsatz als beispielgebend lobte, wies sie seinen Antrag auf Dienstunfall ab, mit dem er Leistungen aus der Versicherung beanspruchte.

Mit der Ablehnung gab sich der Betroffene aber nicht zufrieden und rief das Höchstgericht an. So musste sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit dem Vorfall auf einer Sonnenterrasse beschäftigen. Doch der VwGH bestätigte die Erstentscheidung. Und nicht nur das.

Dienstunfälle sind laut Höchstgericht Unfälle, „die sich in örtlichem, zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit der Besorgung von Aufgaben, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben, ereignen“. Dabei müsse ein Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz des Beamten gegeben sein. „Ein solcher ist im vorliegenden Fall von der belangten Behörde zu Recht verneint worden. Die Beurteilung der belangten Behörde trifft zu, dass eine Verpflichtung des Beschwerdeführers (...) weder für diesen noch für die teilnehmenden Lehrer bestanden habe, in den Schulferien eine Besprechung betreffend die Schule abzuhalten.“ Außerdem habe der Pädagoge keine Anweisung gehabt, die Besprechung abzuhalten.

Anstatt Leistungen aus der Kranken- und Unfallfürsorge zu erhalten, musste der Direktor für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Detail am Rande: Dieses hat knapp drei Jahre gedauert.


Kommentieren


Schlagworte