Ministerrat und Nationalrats im Zeichen des Wahlkampfes

Wien - Die Regierung tritt am Dienstagvormittag zum letzten Ministerrat vor der Nationalratswahl am 29. September zusammen. Die Regierungssi...

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Wien - Die Regierung tritt am Dienstagvormittag zum letzten Ministerrat vor der Nationalratswahl am 29. September zusammen. Die Regierungssitzung findet im Parlament statt, unmittelbar vor der Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Korruption. Im Anschluss an den Ministerrat werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) wie gewohnt gemeinsam vor die Presse treten, hieß es aus dem Kanzleramt.

Der ursprünglich für 3. September geplant gewesene erste Ministerrat nach der Sommerpause war auf Betreiben der ÖVP abgesagt worden. Die Partei hatte argumentiert, dass es keine größeren Materien zu beschließen gebe. Relevante Beschlüsse stehen freilich auch in der letzten Sitzung nach derzeitigem Informationsstand keine an.

Im Parlament wird auf Antrag der Grünen in einer Sondersitzung über das Thema Korruption (Titel: „Für Sauberkeit, Aufklärung und einen moralischen Neustart“) debattiert. An Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) richtet die Öko-Partei eine Dringliche Anfrage, unter anderem wollen die Grünen wissen, warum die ÖVP „nun offensichtlich eine Schonfrist“ bekomme, während der BZÖ-Teil der Korruptions-Vorwürfe noch vor der Nationalratswahl gerichtlich abgehandelt wurde. Gestartet wird die Sitzung formal um 10.15 Uhr, Beginn der Debatte ist um 13.15 Uhr. (APA)

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