Wohnungsvergabe wird wieder zu einem Thema

Kufsteiner Sozialdemokraten wollen neue Richtlinien für die Wohnungsvergabe. Mehr Transparenz für Antragsteller gefordert.

Von Wolfgang Otter

Kufstein –An die Zeit angepasste und transparente Wohnungsvergaberichtlinien wollen die Kufsteiner Sozialdemokraten in der nächsten Sitzung des Gemeinderats beantragen. „Das haben wir bereits 2009 probiert, aber leider war es durch die nahen Gemeinderatswahlen damals nicht möglich, das durchzusetzen“, erläutert GR Robert Wehr (SPÖ). Jetzt sieht man hingegen gute Chancen für den neuen Anlauf.

Den Sozialdemokraten geht es besonders um die Transparenz bei der Zuteilung der Wohnungen von Bauträgern, bei denen die Stadt über den Ausschuss für Wohnungsangelegenheiten das Vergaberecht hat. „Heute erfährt ein Wohnungswerber weder seine Punkteanzahl noch wie viele Leute vor ihm gereiht sind“, meint Wehr. Das führe immer wieder zu Beschwerden und Problemen, weil sich die Leute ungerecht behandelt fühlen. Der Antragsteller sollte vielmehr von Anfang an über seinen Status Bescheid wissen. Zudem möchte Wehr, dass in den neuen Vergaberichtlinien auch die Bedürftigkeit stärker ihren Niederschlag findet. So soll es abhängig vom Einkommen (von 800 bis 1200 Euro netto im Monat, mit Zuschlägen für zusätzliche Personen im Haushalt) weitere Punkte geben. „Was bislang auch ganz fehlt, ist die Pflegebedürftigkeit, die besonders berücksichtigt werden soll“, sagt Wehr. Zudem wollen die Sozialdemokraten, dass die Gesamtbelastung durch die zugewiesene Wohnung nur ein Drittel des Familieneinkommens betragen darf. Außerdem sollten die Vergaberichtlinien auf der Internet-Homepage der Stadt abrufbar sein, „damit sich ein jeder informieren kann“, erläutert Wehr.

Derzeit liegen rund 740 Anträge auf Zuteilung einer der rund 3000 Wohnungen, für die der Wohnungsausschuss das Vorschlagsrecht hat, am Stadtamt auf. Barbara Bodner, Leiterin der zuständigen Abteilung im Kufsteiner Rathaus, betont jedoch, dass Wohnungswerber sehr wohl die Anzahl der Punkte und der Reihung erfahren würden, „aber wann sie dann eine Wohnung bekommen, können wir nicht sagen. Dazu muss zuerst eine frei werden.“ Und das letzte Wort habe die jeweilige Wohnbaugesellschaft, die einen Werber auch ablehnen kann.

Werner Kainz, Obmann des Wohnungsausschusses (Parteifreie), war gestern nicht erreichbar. Seine Stellvertreterin Saskia Fuchs-Roller (VP) meint zur Thematik: „Dass ein Wohnungswerber seine Punkte und die Reihung erfährt, ist durchaus machbar. Vielleicht nicht immer sofort, aber in angemessener Zeit. Auch das Veröffentlichen der Richtlinien ist möglich.“ Was Fuchs-Roller jedoch nicht will: „Wir dürfen uns nicht nur auf das Punktesystem versteifen, sonst ist keinerlei Spielraum mehr für akute Notfälle.“ Die VP-Gemeinderätin Fuchs-Roller stellt auch klar, dass es „keinerlei Freunderlwirtschaft bei der Vergabe der Wohnungen gibt“.


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