„Faules Wahlzuckerl“: ÖVP kritisiert rote Steuerpläne

Die SPÖ will 2015 vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Koalitionspartner ÖVP nennt den Vorstoß zwei Wochen vor der Wahl „unseriös“. Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erteilt den Plänen der SPÖ eine Absage.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP).
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Wien – Die ÖVP hält wenig von den im Wahlkampf ventilierten Steuerplänen der SPÖ. Dabei handle es sich um „ein faules Wahlzuckerl“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor Beginn der Ministerratssitzung im Parlament. Dieses würde nur ein neues Sparpaket, neue Steuern und neue Schulden bedeuten, so der ÖVP-Obmann. Es sei unseriös, zwei Wochen vor der Wahl einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, so Spindelegger.

Ähnlich das Urteil der übrigen VP-Minister: „Das kommt mir sehr eigenartig vor“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Hier sollen offenbar „auf den letzten Metern die Wähler beeindruckt werden“, so der Ressortchef. Die ÖVP wolle keine Steuerreform auf einer Schuldenbasis. Auch Finanzministerin Maria Fekter lehnte das Konzept ab: Sie könne einem „Wahlzuckerl auf Pump“ nichts abgewinnen. Und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schlug in dieselbe Kerbe: „Wahlzuckerln von heute sind die Sparpakete von morgen.“

Klubchef Karlheinz Kopf findet die geforderte Senkung des Eingangssteuersatzes zwar „okay“, er vermisst aber die zusätzliche Entlastung der Familien. Außerdem hält er die Steuerreform 2015 noch für unfinanzierbar, denn neue (Vermögens)Steuern zur Gegenfinanzierung lehnt die ÖVP ebenso ab wie zusätzliche Schulden. Kopf spricht daher von einem „Wahlgeschenk“. Ab 2016 wäre eine Entlastung laut Kopf aber möglich.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl erteilt dem SPÖ-Wunsch nach einer Steuerentlastung bereits 2015 eine Absage: „Ich rate dringend davon ab, Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, die man nicht erfüllen kann“, erklärte er Dienstagvormittag gegenüber Journalisten am Rande des Sozialpartner-Dialogs in Bad Ischl. Machbar wäre für den Kammer-Präsidenten in nächster Zeit bloß eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Faymann verteidigt Vorstoß

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzte sich nach dem Ministerrat gegen die Vorwürfe der ÖVP zur Wehr. „Wer damit zufrieden ist, dass die Arbeitnehmer höchste Steuern zahlen, will daran nichts ändern“, sagte er im Pressefoyer nach der letzten Ministerratssitzung vor der Nationalratswahl am Sonntag.

Faymann verwies darauf, dass sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS wie auch das WIFO eine Senkung der Lohnsteuern als sinnvoll bezeichnet hätten. Er sei daher der Meinung, dass man sich hier anzustrengen habe, die Arbeitnehmer zu entlasten. Zur Finanzierung sagte Faymann, diese müsse durch zusätzliche Einsparungen, sowie durch vermögensbezogene Maßnahmen erfolgen. Bedenken, dass die Summe von drei Mrd. Euro damit nicht hereinkommen könnte, hat er keine.

Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wies den Vorwurf der Unseriosität zurück: „Das ist natürlich kein Wahlzuckerl, sondern ehrliche Politik“, sagte er. Die Sozialdemokratie lege mit dem Steuerreform-Plan ein „realistisches Konzept“ vor.

SPÖ will niedrige und mittlere Einkommen entlasten

Die SPÖ hat am Montag erstmals konkretere Steuerreformpläne präsentiert. Demnach soll nicht nur der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden, sondern auch die weiteren Steuersätze abgemildert bzw. weitere Stufen eingeführt werden. Damit will die SPÖ alle Einkommen, vor allem aber die niedrigen und mittleren, entlasten. Der Höchststeuersatz soll wie bisher bei Einkommensteilen über 60.000 Euro Jahresbrutto greifen (wie bisher mit 50 Prozent). Finanziert werden soll das 3-Mrd.-Euro-schwere Paket über eine Stärkung der Kaufkraft, durch die von der SPÖ geplante Millionärsabgabe sowie durch das Wirtschaftswachstum und Verwaltungseinsparungen. (APA/tt.com)


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