Erste Wahlkampf-Sondersitzung mit Korruption, „Pest und Cholera“

Drei Sondersitzungen hat die Opposition noch vor der Wahl beantragt. Den Auftakt machten am Dienstag die Grünen mit einer Sitzung zum Thema Korruption. Justizministerin Karl musste zum Ermittlungsstand in diversen mutmaßlichen Korruptionsaffären Stellung beziehen. Für Aufregung sorgte auch ein Sager von ÖVP-Chef Spindelegger.

Wien – Unter dem Titel „Neubeginn ohne Korruption: Aufklärung, politische Verantwortung und Geld zurück“ brachten die Grünen am Dienstag im Parlament ihr Wahlkampfthema Korruption aufs Parkett. In 31 Fragen an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verlangten die Grünen Auskunft über den Ermittlungsstand in diversen (mutmaßlichen) politischen Korruptionsaffären, garniert mit scharfen Angriffen auf die anderen Parteien - insbesondere die ÖVP. Die konterte mit dem Vorwurf der „Selbstgerechtigkeit“ und Attacken auf das rot-grüne Wien.

Erstredner Peter Pilz warf der ÖVP vor, ein „System der organisierten politischen Korruption“ errichtet zu haben. Der Grüne verlangte von der Justizministerin, neben der Telekom-Affäre auch dem jüngst bekannt gewordenen Parteispendenverdacht gegen Raiffeisen in Richtung ÖVP nachzugehen. „Kommt nur die Telekom dran oder kommt auch Raiffeisen dran?“, wollte Pilz von Karl wissen. Aber auch SPÖ, FPÖ und BZÖ hätten Gelder zurückzuzahlen: „Deshalb ist es wichtig, dass der Zahltag diesmal vor dem Wahltag kommt.“

Telekom-“Stammverfahren“ noch im Herbst fertig

Von Karl wollten die Grünen den aktuellen Ermittlungsstand in diversen Korruptions- und Parteispendenaffären - von Telekom über Buwog bis zu Blaulichtfunk und Eurofighter erfragen. Wesentlich Neues gab die Ministerin in ihrer knapp halbstündigen Beantwortung nicht bekannt, zumal Karl ihre Angaben diesmal (anders als bei einer ähnlich gelagerten Parlamentsdebatte im November des Vorjahres) weitgehend anonymisierte.

Klar wurde immerhin, dass Karl mit dem Ende der Ermittlungen im „Stammverfahren“ der Telekom-Affäre noch diesen Herbst rechnet. Nachdem Prozesse um verdeckte Parteispenden an FPÖ und BZÖ in erster Instanz abgeschlossen wurden, sind hier noch Ermittlungen in Richtung ÖVP und SPÖ offen. Nach wie vor vom Ministerium geprüft wird auch das weitere Vorgehen in der Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Ins Finale scheinen die Ermittlungen in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger zu gehen: Eine „abschließende Vernehmungsrunde“ ist laut Karl in den kommenden Wochen geplant.

Empörung über Spindeleggers „Pest und Cholera“-Sager

Die Debatte über die Korruptions-Dringliche der Grünen am Dienstag im Nationalrat war wenig überraschend schwer geprägt vom Wahlkampf - nicht nur, was die gegenseitigen Vorwürfe über Parteispenden und Korruptionsverdacht betraf. Denn SPÖ-Klubobmann Josef Cap und in der Folge auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher nützen ihre Wortmeldung, um sich über VP-Chef Michael Spindelegger zu empören - weil dieser die Koalitionsvarianten Rot-Schwarz oder Schwarz-Blau-Stronach als „Pest und Cholera“ tituliert hatte.

Diese Aussage - am Montag im Ö1-“Im Klartext“-Gespräch - sei „zutiefst inakzeptabel“, empörte sich Cap über den Koalitionspartner. Die SPÖ bemühe sich, darzustellen, wie man gemeinsam für Österreich „geschuftet“ habe, man in der Koordinierung sich immer wieder bemüht habe, „dass wir etwas zusammenbringen“. Dies „als Pest runterzumachen ist wirklich verwerflich“. Den VP-Klubobmann Karlheinz Kopf - der am Vormittag in einer Pressekonferenz mit einiger Kritik am Koalitionspartner aufgefahren war - mahnte Cap, „zu überdenken, ob Sie diese Wortwahl fortsetzen wollen“.

Die Wortwahl missfiel Cap auch an der Grünen Dringlichen zur Korruption. Eigentlich gebe es im Parlament ein konstruktives Arbeitsklima. Wenn man jetzt in der Wahlauseinandersetzung „beginnt reihenweise Porzellan zu zerschlagen“, werde das die Fortsetzung dieses Arbeitsklimas sehr erschweren.

Kopf: „Unwahrheiten“ der Grünen

VP-Klubobmann Kopf ging auf die Worte Caps nicht ein. Er wetterte nur gegen die Dringliche der Grünen - die er ein „23-seitiges Pamphlet, gespickt mit Unwahrheiten und alten Hüten“ nannte. Natürlich müsse man Korruption bekämpfen, aber „es ist noch nicht alles Korruption, was Pilz als solches bezeichnet“. Kopf - den die Grünen persönlich in der Dringlichen nennen - verwahrte sich, „wie Pilz mit Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Dingen ... Personen denunziert“. Und er warf den Grünen „Selbstgerechtigkeit“ vor: Sie würden „ständig nur andere anschütten“, aber keine Selbstreflexion üben, verwies Kopf auf Aufträge der Wiener Stadtregierung für eine Agentur, die früher Grüne Wahlkämpfe gestaltete, das „Geld von Gaddafi“ oder die Einladung der wegen ihres früheren Umgangs mit Pädophilie kritisierten deutschen Grün-Politiker Jürgen Trittin und Daniel Cohn-Bendit.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zählte einige solcher Vorwürfe an die Grünen - auch die Gemeindewohnung von Pilz - auf, während er einmal mehr unterstrich, dass die FPÖ unter ihm einen „vorbildhaften Selbstreinigungsprozess“ vorgenommen habe. Der „Pest und Cholera“ fügte er noch eine weitere schwere Krankheit hinzu: Vielleicht fühle sich Spindelegger selbst „von Ruhr befallen“ - denn dass dieser solche Begriffe für Rot-Schwarz verwende, sei „künstlich“ - sei doch klar, dass die Große Koalition weiter fortgesetzt werde. Und: Die Korruption sei „der Kitt, wodurch sich Rot und Schwarz jahrzehntelang aneinander gekettet haben“, verwies er auf viele alte Skandale.

BZÖ-Chef Josef Bucher gab Cap recht: „Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, hat in der Demokratie nichts verloren.“ Zum Thema Korruption betonte er einmal mehr, dass das BZÖ alles unternommen habe, um zur Aufklärung beizutragen - und dass auch kein aktueller BZÖ-Politiker im jetzt in erster Instanz abgeschlossenen Telekom-Verfahren angeklagt gewesen sei. Aber er kritisierte, dass dieses noch vor der Nationalratswahl durchgeführt wurde: Das BZÖ habe „die volle Härte zu spüren bekommen“, während die anderen Parteien - mit den vielen noch offenen Ermittlungen - verschont worden seien. Es gehe nicht an, dass „eine Partei für alle büßen muss“, kritisierte Bucher.

Karl mit „Kanzlerwechsel“-Button

Der Grüne Werner Kogler empörte sich - wie auch Cap - darüber, dass Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) eine Plakette mit der Aufschrift „Kanzlerwechsel“ trug - und hielt ihr dabei vor, dass der Vorhabensbericht zur Inseratenaffäre und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) immer noch nicht erledigt sei, „damit‘s ja weiterkocht“ vor der Wahl. (APA, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte