Fehlschaltung beim Luft-100er: Ab heute werden Strafen rückerstattet

Das Land lässt nach Ankündigungen nun Taten folgen: Wie die TT in der Vorwoche exklusiv berichtet hatte, führte eine monatelange Fehlschaltung des Luft-100ers zwischen Wiesing und Unterperfuss dazu, dass Temposündern ihr Bußgeld zurückbezahlt werden muss. Heute wurde das Rückzahlprogramm - immerhin 230.000 Euro schwer - beschlossen.

Der Luft-100er soll für erträgliche Luft im Talkessel sorgen. Vielen Autofahrern ist er ein Dorn im Auge - speziell wenn es zu Fehlschaltungen kommt.
© Tiroler Tageszeitung / Böhm

Innsbruck – Rund 4000 Lenker, die in der Zeit vom 12. Juli 2012 bis 31. Oktober 2012 und in den ersten drei Maitagen 2013 sich nicht auf den Lufthunderter zwischen Wiesing und Unterperfuss eingebremst haben, können die dafür bereits eingezahlten Strafen zurückfordern. Denn die Bescheide sind nichtig, basieren sie doch auf Fehlschaltungen der für den temporären Lufthunderter notwendigen Verkehrsmesseinrichtungen.

Das entsprechende Rückzahlungsprogramm hat die Tiroler Landesregierung am heutigen Dienstag abgesegnet. 230.000 Euro stellt das Land dafür zur Verfügung. Ab heute ist das Beantragen der Rückzahlung für jeden, der eines der ca. 4000 Strafmandate aus dem entsprechenden Zeitraum erhalten hat, möglich.

Rückzahlung „unbürokratisch und rasch“

„Wir sind angetreten, um transparent und offen Politik zu machen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen. Das heißt auch, die Strafgelder zurückzuzahlen, wenn der Luft- und Lärmschutz -100er zu Unrecht geschalten war“, erklärte Mobilitäts-Landesrätin Ingrid Felipe, die gemeinsam mit Landeshauptmann Günther Platter den Antrag eingebracht hatte.

Eine automatische Rückzahlung der Strafen ist allerdings nicht möglich, da Anonymverfügungen nach sechs Monaten aus Datenschutzgründen gelöscht werden.

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„Die Bezirkshauptmannschaften werden diese Rückerstattung unbürokratisch und rasch abwickeln“, verspricht LH Platter. „Geldstrafen aus Straferkenntnissen, Straf- und Anonymverfügungen, die sowohl in besagten Zeitraum als auch Streckenabschnitt fallen, werden gegen Vorlage eines geeigneten Nachweises umgehend zurückgezahlt.“ Darunter fallen auch entsprechende Banküberweisungs-Auszüge, auf denen die entsprechenden Fall-Daten des Strafmandats vermerkt sind. (tt.com)


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