Türkei fordert Bestrafung des Regimes wegen Giftgaseinsatzes

Auch die syrische Opposition fordert rasche Konsequenzen.

Aleppo wurde im Bürgerkrieg in ein Trümmerfeld verwandelt.
© REUTERS

Ankara/Damaskus – Nach dem UNO-Bericht zum Giftgaseinsatz in Syrien hat auch die Türkei der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad „schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Zwar nenne der Bericht keine Schuldigen, teilte das Außenministeriums in Ankara am Dienstag mit. Die in dem Papier erwähnten Details ließen aber „keinen Raum für Zweifel, dass die Verantwortung für diese barbarische Tat beim Regime liegt“. Die Internationale Gemeinschaft müsse sicherstellen, dass die Schuldigen bestraft würden.

„Der Bericht zeigt außerdem ein weiteres Mal deutlich die Bedrohung, die das Regime für den regionalen und globalen Frieden darstellt“, hieß es in der Mitteilung weiter. Umso wichtiger sei es, dass Syriens Chemiewaffen nun wie vereinbart unter internationale Kontrolle gestellt und vernichtet würden. Der UNO-Sicherheitsrat müsse eine verbindliche Resolution verabschieden, wonach Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta gegen das Assad-Regime ergriffen würden, sollte dieses gegen die Vereinbarung verstoßen.

Die türkische Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gehört zu den schärfsten Kritikern des Assad-Regimes. Sie befürwortete einen internationalen Militärschlag gegen Syrien.

Auch die wichtigste syrische Oppositionsplattform fordert nach Veröffentlichung des UNO-Berichts rasche Konsequenzen. „Der Einsatz chemischer Waffen ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und bedarf einer schnellen internationalen Reaktion“, erklärte die Nationale Koalition am späten Montagabend. „Das syrische Volk erwartet vom Weltsicherheitsrat, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Konflikt zu beenden und das syrische Regime zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte die Koalition. Der Fall müsse zudem an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. (APA)

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