TV-Duell: Distanz und Vorwürfe zwischen Spindelegger und Glawischnig

Grünen-Chefin Eva Glawischnig griff Spindelegger mit dem Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung an. Der ÖVP-Chef wetterte gegen die „Bevormundungspolitik“ der Grünen.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Moderatorin Ingrid Thurnher und Grünen-Spitzenkandidatin Eva Glawischnig vor dem TV-Duell.
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien - Wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten haben ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der ORF-TV-Konfrontation am Dienstagabend gefunden. Die Wahlkampf-Diskussion war von einzementierten Gegensätzen vor allem in der Bildungspolitik geprägt. Einig war man sich in der Klage über die Untergriffe des jeweils anderen, aber auch im Bekenntnis zur nachhaltigen Korruptionsbekämpfung.

Glawischnig: „Eindruck des Gesetzeskauf“

Glawischnig erinnerte an die jüngst wieder publik gewordenen Vorwürfe gegen die ÖVP, in denen es um Parteienfinanzierung durch die Telekom, die Lotterien oder auch die Raiffeisenbank Oberösterreich geht. Für sie sei dabei der Eindruck des Gesetzeskaufs entstanden. Sie wünsche sich von der ÖVP die Offenlegung ihrer Wahlkampfkosten und die Mitarbeit für die strengst möglichen Antikorruptionsregeln, so die Grüne.

„Sauberkeit in der Politik ist ein absolutes Muss“, konterte Spindelegger. Als er die Partei 2011 übernommen habe, habe er „aufgeräumt“, und sollten Telekom-Gelder unrechtmäßig geflossen sein, „dann muss das zurückgezahlt werden“. „Aber vorwerfen, dass ich da persönliche Verantwortung habe, das geht für mich zu weit“, so der ÖVP-Chef. Er stehe für Aufklärung, „aber ich lasse mir nicht umhängen, was ich nicht angerichtet habe“. Glawischnig: „Wir machen das nicht aus Lust und Gaude, sondern weil es hier um Korruption geht, die Zukunft auffrisst.“

Spindelegger unterstellte den Grünen den Hang zur Vorverurteilung, und Untersuchungsausschüsse dürften nicht zum politischen Tribunal werden. Glawischnig wiederum forderte eine Distanzierung von Aussagen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der in der Nationalratssondersitzung am Dienstag den von den Grünen abgestrittenen Vorwurf der Parteienfinanzierung aus libyschen Quellen erneuert hatte. Als diese nicht kam, hielt Glawischnig ein Foto in die Kamera, auf der Spindelegger beim Handshake mit dem früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zu sehen war.

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Glawischnig als „Bundeserziehungsberechtigte“

Der Vizekanzler wiederum hielt Glawischnig einen Hang zur „zwanghaften Bevormundung“ der Menschen vor, sei es bei der Bildung oder der Ernährung. „Sie sind so etwas wie eine Bundeserziehungsberechtigte in Österreich, die allen sagen will, wie sie leben müssen.“ Die Grüne stieß sich am „negative campagning“ und der „Verbreitung von Unwahrheiten“ durch die Volkspartei. Auf den jüngsten „Stoppt Rot-Grün!“-Plakaten würden nachweislich vier Unwahrheiten verbreitet.

Nichts Neues zu erfahren war in der Bildungspolitik. Die Grünen-Chefin sprachen sich für flächendeckende ganztägige Angebote in der Schule aus, Spindelegger gegen „Zwang“ und „Lehrerbashing“. Lediglich beim Familienthema „Papamonat“ zeigte er sich gesprächsbereit. Er könne sich einen Anspruch darauf im nächsten Regierungsprogramm vorstellen, sagte Spindelegger. (APA)


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