Schweizer stimmen über Abschaffung der Wehrpflicht ab

Umfragen geben der Initiative keine Chance. Die bürgerlichen Parteien und die Mehrheit der Schweizer bekennen sich weiterhin zur Wehrpflicht.

Bern –Heute stimmen die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ab. Nach allen Umfragen dürfte dabei ein deutliches Nein und somit eine Beibehaltung der Wehrpflicht herauskommen. Die Abstimmung läuft als „eidgenössische“ landesweit im Gegensatz zu den „kantonalen Abstimmungen“. Motor der Initiative ist die „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GSoA), die seit Jahrzehnten Anläufe zur Abschaffung der Streitkräfte unternimmt.

Die Initiative verlangt, dass kein Schweizer Mann mehr dazu verpflichtet ist, Dienst zu leisten. Parteipolitisch verläuft die Trennlinie nach klassischem Links-rechts-Schema – Erstere sind mehrheitlich für, Zweitere mehrheitlich gegen die Abschaffung. Die Abstimmungskampagnen zeigen den tiefen Graben auf, der in militärischen Fragen die Schweiz teilt. Die Gegner der Initiative – die bürgerlichen Parteien – sehen ohne Wehrpflicht die Sicherheit­ und das staatspolitische Selbstverständnis der Schweiz in Gefahr. Die Sicherheit könne mit einem Heer aus Freiwilligen nicht mehr gewährleistet werden, da Personal in genügender Menge und Qualität fehlen würde, so Verteidigungsminister Ueli­ Maurer von der Schweizerischen Volkspartei SVP. Eine solche Armee wäre aus seiner Sicht auch nicht günstiger.

In den Parteien gibt es allerdings auch Ausreißer: So ist etwa die Aargauer Regierungsrätin und Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) gegen die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Damit vertritt sie die gegenteilige Meinung ihrer Partei – nicht zum ersten Mal übrigens. Und in den Reihen der liberalen Freisinnigen (FDP) steht mit dem Baseler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr immerhin der oberste Militärverantwortliche des Kantons, der „dem Anliegen zustimmt“. Die Schweizer FDP setzt sich offiziell für eine starke Milizarmee ein. In der Christlich-sozialen Partei (CSP) haben sich die Delegierten erst Ende August nach harten Diskussionen auf „pro Aufhebung der Wehrpflicht“ geeinigt: Schließlich überwog die Ansicht, dass mit einer freiwilligen Armee die Leute gezielter und ihren Kompetenzen entsprechend eingesetzt werden könnten.

Bei jüngsten Umfragen befürworteten nur rund 35 Prozent der Befragten die Initiative der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Die Zahl der Unentschlossenen ist sehr gering und im Fünf-Prozent-Bereich. Nach wie vor Sympathien genießt die Initiative bei den Stimmberechtigten unter 40 Jahren, obwohl der Ja-Anteil auch in dieser Altersgruppe unter 50 Prozent gesunken ist.

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Laut Schweizer Medien geben die „Initianten“ der GSoA unumwunden zu, dass sie zwar die Wehrpflicht angreifen, aber eigentlich auf die Armee zielen. Ein „Massenheer“ mit 100.000 Soldaten halten sie angesichts der Bedrohungslage für überdimensioniert. Wie eine Armee aus freiwilligen Milizionären aber aussehen würde, dazu mangelt es den Initiatoren an einer gemeinsamen Vision. Pazifistische Organisationen wie die GSoA, aber auch das SP-Parteiprogramm streben eine Schweiz ohne Armee an, während pragmatischere Kräfte für eine Armee mit wenigen zehntausend Mann plädieren. Diese sollen auch im Katastrophenfall und international zum Einsatz kommen. Im Abstimmungskampf tauchen solche Argumente aber selten auf. Die Initiatoren der Abstimmung setzen vielmehr auf den Verdruss vieler junger Männer über wenig sinnvoll empfundene Aktivitäten der Armee. „Nicht jeder hat Zeit, Krieg zu spielen“, heißt der Abstimmungsslogan. Die Befürworter der Wehrpflicht argumentieren auf der anderen Seite mit den Bürgerpflichten. Zudem sorge die Armee für nationalen Zusammenhalt und präge das Milizprinzip, das in der Schweiz auf so vielen Ebenen mit Erfolg angewandt werde. Die Wehrpflicht sei deshalb Teil des „Erfolgsmodells“ der Schweiz. (APA)


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