Disziplinäres ist künftig öffentlich

Die bislang streng geheimen Disziplinarverfahren sind nun öffentlich. Eine Gesetzesänderung führte zum fälligen Tabubruch.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien –Jede Nation hat ihre eigenen Staatsgeheimnisse. In Österreich zählen dazu Finanzvergehen, die Parteienfinanzierung, der Nettoverdienst, das sauer Ersparte und – bislang – Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst. Zu ahndende Fehltritte von Beamten und Vertragsbediensteten hatten bis 2012 nämlich völlig unter Ausschluss Behördenfremder geahndet zu werden. Eine letztjährige Novelle des Beamten-Dienstrechtgesetzes (BDG) brachte nun jedoch still und leise den Tabubruch – so leise, dass sie von vielen Behörden erst heuer wahrgenommen wurde.

So bestimmt das BDG nun, dass „die mündliche Verhandlung vor dem jeweiligen Disziplinarsenat öffentlich ist“. Bislang unvorstellbar in der Behördenwelt.

Viele Bundesbehörden sind nun gerade dabei, auf die neue Situation zu reagieren. Verhandlungen müssen kundgetan und bei Bedarf auch entsprechende Räumlichkeiten für Zuhörer zur Verfügung gestellt werden. Auch müssen die Behörden darauf gefasst sein, dass künftig Behördeninterna an die Öffentlichkeit geraten. Denn ausgeschlossen darf die Öffentlichkeit analog zu den gerichtlichen Strafverfahren nur wegen drei Punkten werden: Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches oder zum Schutz eines Zeugen, wie Albin Larcher, Vizepräsident des künftigen Tiroler Landesverwaltungsgerichtes, gestern auf Anfrage der TT bestätigte.

Zuvor erklärte Landesamtsdirektor Josef Liener auf Anfrage, dass seitens des Landes für heuer keine Übergangsregelung mehr geschaffen wurde, da diese Agenden ab 2014 ohnehin beim neuen Landesverwaltungsgericht lägen.

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Sogar Richter und Staatsanwälte sind von der Regelung betroffen. Die Tiroler Justiz hat darauf bereits umfänglich reagiert. Wigbert Zimmermann, Vizepräsident des Oberlandesgerichtes (OLG): „Unsere Disziplinarverfahren werden traditionell vom OLG Linz abgeführt. Die Verhandlungen dort sind bereits, wie im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz vorgesehen, öffentlich.“ Verabschiedet hat sich hier der Gesetzgeber übrigens von den Ordnungsstrafen für Kleinstübertretungen. Dafür besteht nach wie vor der Anachronismus, dass der Dreier-Disziplinarrat, nicht nur über den Fall befindet, sondern zuvor auch die Anklage erstellt.

Etwas schwierig gestaltet sich die neue Regelung für die Justiz bislang ohnehin. Ist der aktuell gültige Medienerlass doch noch auf altem Stand – und da durfte man auch nur die Existenz eines Disziplinarverfahrens nicht einmal bestätigen.


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