Senat stimmte für Berlusconis Parlamentsausschluss

Die Mitte-rechts-Allianz reagierte empört auf das Ergebnis. Senatoren aus dem Lager verließen aus Protest den Saal.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde rechtskräftig verurteilt.
© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Rom - Die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des italienischen Parlaments hat sich für den Ausschluss des ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi ausgesprochen. Der Ausschuss in Rom stimmte in einem ersten Votum gegen einen Antrag, mit dem gefordert wurde, dem rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef seinen Senatssitz nicht zu entziehen. Dieser von einem Berlusconi-Vertrauten eingereichte Antrag wurde von dem 23-köpfigen Ausschuss bei einer Geheimabstimmung abgelehnt. Erst Mitte Oktober ist dann mit einer definitiven Entscheidung im Senat über Berlusconis Verbleib zu rechnen.

Kurz vor dem Votum verließen die sechs Senatoren aus den Reihen der Partei des Medienzaren PdL (Volk der Freiheit) und der oppositionellen Lega Nord den Saal, in dem abgestimmt wurde. Sie signalisierten somit ihren Protest gegen die Mitte-links-Gruppierung „Demokratische Partei“ (PD) um Premier Enrico Letta, die für den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament drängte. Die aus 23 Mitgliedern zusammengesetzte Kommission besteht mehrheitlich aus Mitte-links-Senatoren. Gegen den Antrag stimmten 15 der im Saal verbliebenen Senatoren, lediglich einer stimmte dagegen.

Die Mitte-rechts-Allianz in Rom hat am Mittwochabend empört auf das Ergebnis der Abstimmung in dem Senatsausschuss reagiert. Der Senator von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), Andrea Augello, sprach von „unannehmbarem politischen Druck“, der die Abstimmung in der Senatskommission stark beeinflusst habe.

„Auch außerhalb des Parlaments Politik betreiben“

Grundlage für die Abstimmung im Senatsausschuss war das Antikorruptionsgesetz „Severino“, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. Mitte-Links-Senatoren bestritten, dass das Gesetz für Delikte nicht angewendet werden dürfe, die vor seinem Inkrafttreten Anfang 2013 begangen wurden, wie Berlusconis Vertrauensleute behaupten.

Nach der Abstimmung der Senatskommission könnte sich Berlusconi jetzt im Parlament verteidigen und gegen seinen Ausschluss plädieren. Danach muss sich der Senat bei einer Plenarabstimmung über seinen Ausschluss entscheiden. Dies soll voraussichtlich im Oktober erfolgen.

Vor Beginn der Debatten im Immunitätsausschuss des Senats über seinen Ausschluss sagte Berlusconi am Mittwoch in einer Videobotschaft, er könne in jedem Fall „auch außerhalb des Parlaments Politik betreiben“. Er verzichtete dabei auf Drohungen, die Regierungskoalition von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Berlusconi kündigte die Neugründung seiner Mitte-rechts-Kraft „Forza Italia“, mit der er 1994 in die politische Arena eingestiegen war. Berlusconis PdL soll den alten Parteinamen übernehmen.

Wegen politisch beeinflusster Richter sei er im August rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden, sagte Berlusconi. Dieses Urteil bezeichnete der TV-Tycoon als absurd. „Das Urteil könnte jedoch nicht definitiv sein. Ich werde mich in Italien und in Europa für seine Revision einsetzen“, betonte Berlusconi. Er habe keinerlei Verbrechen verübt, die Vorwürfe des Steuerbetrugs seien lächerlich, erklärte der Medienzar. (APA)


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