Ukrainischer Regierungschef schließt Freilassung Timoschenkos aus

Asarow erklärte, dass die Ex-Ministerpräsidentin dem „Land großen Schaden zugefügt“ hat.

Berlin – Der ukrainische Ministerpräsident Nikola Asarow hat ausgeschlossen, dass seine Regierung die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko freilassen oder ihr die Ausreise aus dem Land erlauben könnte. Die erkrankte Timoschenko sei von einem „Gericht verurteilt worden, weil sie dem Land großen Schaden zugefügt hat“, sagte Asarow der Zeitschrift „Superillu“ laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Es sei ausgeschlossen, dass die Regierung dieses Urteil revidieren werde.

Es gebe auch kein Gesetz in der Ukraine, das eine medizinische Behandlung von Strafgefangenen im Ausland erlaube, sagte Asarow weiter. „Die Regierung der Ukraine hat mit der Lösung dieses Problems nichts zu tun, das ist nicht ihre Kompetenz, sondern die Kompetenz der Gerichte“, fügte er hinzu.

Timoschenko war im August 2011 in Untersuchungshaft genommen und zwei Monate später wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Sie wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, er habe mit dem Urteil seine ärgste Widersacherin ausschalten wollen.

Die Inhaftierung Timoschenkos, die nach Angaben ihrer Anwälte und Angehörigen unter schweren Gesundheitsproblemen leidet, belastet seit Jahren das Verhältnis zur Europäischen Union. Kiew strebt einen Beitritt an und hofft auf die baldige Unterzeichnung eines so genannten Assoziierungsabkommens. (APA/AFP)

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