Präsident Rohani auf Kuschelkurs

Sowohl innenpolitisch als auch im Atomstreit fährt der neue iranische Präsident Hassan Rohani eine äußerst zahme und tolerante Linie. Geht es dabei um Imagepolitur oder ist tatsächlich ein Kurswechsel in Sicht?

Der iranische Präsident Hassan Rohani.
© Reuters

Teheran – Freilassungen von politischen Häftlingen, Lockerung der Zensur und eine ungewohnte Offenheit in den Atomverhandlungen: Es scheint als würde im Iran tatsächliche eine neue Ära anbrechen. Der im vergangenen Juni gewählte Präsident Hassan Rohani lässt seinen Versprechen, wonach „die Zeit der positiven Veränderung angebrochen“ ist, jetzt auch erste Taten folgen.

Bereits wenige Stunden nachdem am Mittwoch die Haftentlassung der prominenten Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh und 14 weiterer politischer Gefangener verkündet wurde, ließ die iranische Führung erneut aufhorchen. Rohani gab dem US-Nachrichtensender NBC ein Interview - das alleine schon eine Sensation – in dem er versicherte, sein Land werde „niemals“ Nuklearwaffen entwickeln. „Wir wollen einfach nur eine friedliche nukleare Technologie“, sagte er. Rohanis sanfte Worte stehen im krassen Gegensatz zu den aggressiven Tönen seines Vorgängers Mahmoud Ahmadinejad. Mit US-Präsident Obama unterhält er derzeit einen Briefwechsel in der Angelegenheit, der Atomenergiebehörde sicherte Rohani volle Kooperation zu.

Kampagne für mehr Freiheit

Der neue Staatsführer ist offenbar ernsthaft darum bemüht, den Iran in ein neues Licht zu rücken. Nicht nur in der Außenpolitik geht Rohani auf Kuschelkurs, auch innenpolitisch setzt er sich stark für mehr Toleranz und Freiheit in der Gesellschaft ein. So kündigte er eine rasche Lockerung der Zensur an, gemeinsam mit dem mächtigen Chef des Schlichtungsrates Ali Rafsanjani will er eine Bürgerrechtscharta erarbeiten. Der Bevölkerung soll so der Zugang zu westlichen Webseiten, unter anderem auch zu bisher verbotenen sozialen Netzwerken, offiziell gestattet werden. Bisher brauchten die User spezielle „Filterbrecher“ (VPN-Systeme) um auf Facebook, Twitter und Co. zu gelangen.

Tatsächlich hat die Präsidentschaftskanzlei eine Großkampagne für mehr Freiheiten der Menschen, Medien und Experten gestartet. Die Welt habe sich geändert und das müsse man hinnehmen, sagte Rohani in Richtung der Geistlichen im Iran. Und den Obersten Geistlichen, Ayatollah Khamenei, hat er offenbar von der Notwendigkeit einer Öffnung überzeugt. Mit dem Religionsführer, der in allen Belangen das letzte Wort hat, soll der Schritt hin zu einer liberaleren Zensurpolitik bereits abgesprochen worden sein.

Sanktionen wirken

Dass Khamenei hier grünes Licht gibt, zeigt auch, dass der oberste Führungszirkel durch die schmerzhaften Sanktionen wegen des Atomstreits zu inneren Zugeständnissen bereit ist, um die Bevölkerung bei Laune zu halten. Die schwere Wirtschaftskrise in dem Land steht in direktem Zusammenhang mit dem Ölembargo, das der Westen verhängt hat. Innerhalb eines Jahres hat die Währung Rial mehr als die Hälfte ihres Werts verloren, wodurch Rohani gezwungen wird eine diplomatische Lösung im Atomstreit zu erreichen.

Wir müssen nicht alles verbieten. Die Menschen müssen neues Vertrauen in die Politik im Iran gewinnen.
Schlichtungsratschef Ali Rafsanjani

Rohanis Zievater Rafsanjani brachte den neuen Politikstil in einer Rede auf den Punkt: „Wir müssen nicht alles verbieten. Die Menschen müssen neues Vertrauen in die Politik im Iran gewinnen. Lassen wir sie atmen und sich austauschen. Ein neuer politischer Wind der Hoffnung weht nun und ich bin zuversichtlich, dass Präsident Rohani die Probleme des Landes mit Sorgfalt lösen wird, wenn man ihn denn auch lässt“, meinte er.

„Ich sage euch ganz klar, dass kulturelle Angelegenheiten fortan in die Hände von Experten gelegt werden müssen. Wir dürfen nicht erlauben, dass eine Zeitung ihre Produktion einstellen muss, ein Buch nicht gedruckt werden kann oder ein Film nicht vorgeführt werden darf, nur wegen einer extremistischen Expertise eines Nicht-Experten“, stellte Rafsanjani klar.

Weitere Oppositionelle vor Haftentlassung

Mit der Freilassung der prominenten oppositionellen Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh und einigen ihrer Mitstreiter wurde nun ein erstes starkes Signal gesetzt. In den nächsten Tagen sollen weitere politische Häftlinge entlassen werden. Die Hoffnung, dass sich Rohani nicht nur auf schöne Worte beschränkt, sondern tatsächlich versucht die verkrusteten Strukturen im Iran aufzubrechen, scheint sich zu erfüllen. (siha)


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