Berlusconis Partei nennt sich jetzt wieder Forza Italia

Die offizielle Neugründung der Gruppierung wird Gerüchten zufolge im Oktober erfolgen.

Rom - Obwohl die für Immunitätsfragen zuständige Senatskommission sich für seinen Ausschluss aus dem Parlament ausgesprochen hat, engagiert sich der rechtskräftig verurteilte Ex-Premier Silvio Berlusconi weiterhin für sein Mitte-rechts-Lager. Pläne zur Umwandlung seiner Gruppierung „Volk der Freiheit“ (PdL) in „Forza Italia“, der Partei, mit der er 1994 in die Politik eingestiegen war, schreiten voran.

„Ab sofort werden die Pdl-Fraktionen im Parlament, in Regionen und Gemeinden wieder Forza Italia heißen“, kündigte Berlusconi bei der Einweihung des neuen Hauptquartiers seiner Partei auf dem Nobelplatz San Lorenzo in Lucina im Herzen Roms an. Die offizielle Neugründung der Gruppierung wird Gerüchten zufolge im Oktober erfolgen.

Im Oktober wird der Senat voraussichtlich endgültig über Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament infolge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs entscheiden. Ein Senatsausschuss hatte am Mittwochabend mit einer Abstimmung den Weg für Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament geebnet. Zudem muss sich Berlusconi Mitte Oktober über die Form entscheiden, wie er seine Strafe abbüßen will. „Berlusconi hat noch nicht beschlossen, ob er sich für ein Jahr Sozialdienst, oder für Hausarrest entscheidet. Ich treffe ihn in den nächsten Tagen und wir werden einen Beschluss fassen“, kündigte Berlusconis Rechtsanwalt Franco Coppi an.

Trotz seines möglichen Ausschlusses aus dem Parlament will Berlusconi die Regierung Letta nicht stürzen, an der sich seine Partei beteiligt. Politische Stabilität sei in dieser Phase für das Land wichtig, sagte Berlusconi. Seine Partei werde jedoch nur solange die Regierung unterstützen, bis diese die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen werde, mahnte der Medienzar.

Berlusconis Parteifreunde hatten in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, im Falle eines Parlamentsausschlusses des Medienmoguls die Regierungskoalition aufzukündigen. Die Aussicht auf eine politische Krise im hoch verschuldeten Italien hat für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. (APA)


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