Iran bietet sich als Vermittler zwischen Assad und Rebellen an

Präsident Rohani sagte, man müsse „sich zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten“. Der Iran gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des Assad-Regimes.

Der iranische Präsident Hassan Rohani.
© EPA

Damaskus/Teheran - Der iranische Präsident Hassan Rohani hat sein Land als Vermittler im Syrien-Konflikt ins Spiel gebracht. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen zwischen dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und den Aufständischen ebnen, schrieb Rohani in einem Beitrag für die „Washington Post“, der am Donnerstag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde. Die Führung in Damaskus kündigte derweil an, sie wolle bei einem Zustandekommen einer internationalen Friedenskonferenz für eine Waffenruhe eintreten.

Syrien sei zum Schauplatz von „herzzerreißender Gewalt und Chemiewaffenangriffen geworden, die wir zutiefst verurteilen“, schrieb Rohani. Er fügte hinzu: „Wir müssen uns zusammentun, um auf einen konstruktiven nationalen Dialog hinzuarbeiten, ob in Syrien oder in Bahrain.“ Es müsse eine Atmosphäre geschaffen werden, in der die Völker der Region über ihr Schicksal selbst entscheiden könnten.

Rohani wirbt für „konstruktiven Ansatz der Diplomatie“

In dem Beitrag wirbt Rohani für einen „konstruktiven Ansatz der Diplomatie“. Das bedeute nicht, dass eine Seite ihre Rechte aufgeben müsse. „Es bedeutet, sich mit seinem Gegenüber zu beschäftigen“, schreibt der iranische Präsident, „auf der Basis von gegenseitigem Respekt“.

Die Bundesregierung begrüßte das Vermittlungsangebot wie auch die jüngsten Entspannungssignale aus Teheran. Es gehe nun darum, dass Assad die zugesagte Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände wirklich umsetze, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. „Wer immer auf dieses Regime einwirken kann in diesem Sinne, ist uns natürlich willkommen.“

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Bei der bewaffneten syrischen Opposition dürfte das Vermittlungsangebot auf Ablehnung, in Washington zumindest auf Skepsis stoßen. Die Regierung in Teheran gilt als enger Verbündeter Assads. Die USA werfen dem Iran vor, die syrische Führung mit Waffen, Milizen und Geld im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen.

Liste über C-Waffen eingegangen

Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ist eine erste Liste aus Damaskus über die syrischen Giftgasbestände eingegangen. „Die OVCW hat eine erste Liste von der syrischen Regierung über ihr Chemiewaffenprogramm erhalten“, teilte die Organisation mit Sitz in Den Haag am Freitag mit. Das Dokument werde derzeit vom technischen Sekretariat überprüft.

Die USA und Russland hatten sich darauf geeinigt, die syrischen Giftgasbestände unter internationale Kontrolle zu stellen und bis Mitte 2014 zu vernichten. Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf die Verabschiedung einer „starken“ Resolution im UN-Sicherheitsrat. Darin soll Syrien bei Nichteinhalten verschiedener Auflagen mit Strafmaßnahmen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht werden. Moskau lehnt eine solche Resolution ab.

Der syrische Vizeregierungschef Kadri Jamil sagte dem britischen „Guardian“, in Syrien seien weder die Rebellen noch die Regierung in der Lage, die andere Seite zu besiegen. Einen Rücktritt Assads lehnte Jamil ab. Sollte es eine Friedenskonferenz (Genf II) geben, werde Syrien „ein Ende ausländischer Einmischung, eine Waffenruhe und den Start eines friedlichen politischen Prozesses“ vorschlagen.

Radikale und gemäßigte Rebellen vereinbaren Waffenstillstand

In der Stadt Asas im Norden Syriens einigte sich die FSA nach Angaben von Aktivisten mit der dschihadistischen Gruppe Islamischer Staat des Irak und der Levante auf einen Waffenstillstand. Die Dschihadisten hatten die an der Grenze zur Türkei gelegene Stadt am Mittwoch eingenommen. Die FSA wirft den Dschihadisten vor, sich vom Kampf gegen Assad abzuwenden, um stattdessen ihren Einfluss in den „befreiten Zonen“ auszudehnen. (APA/AFP)


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