Parteiwerbung bei Demo regt auf

Die Einladung an die Parteien, bei der Kundgebung gegen die Vignettenkontrollen in Kufstein Werbung zu machen, sorgt für Debatten. Ungeachtet dessen ist die nächste Demo der Stadtgemeinde in Vorbereitung.

Von Wolfgang Otter

Kufstein – „Die Kufsteiner sind das Protestieren nicht gewöhnt“, meinte ein Passant am Freitag bei der Kundgebung in der Schubertstraße gegen die durchgehenden Vignettenkontrollen auf der Autobahn ab 1. Dezember. Dabei ist die Zahl der Teilnehmer umstritten: Während die einen sie auf 250 schätzten, waren es für Bürgermeister Martin Krumschnabel an die 800 über den Tag verteilt.

„Ich hätte mir etwas mehr Solidarität der restlichen Kufsteiner mit den Menschen in der Schubertstraße gewünscht. Denn das Problem geht uns alle an“, bilanziert SPÖ-Gemeinderat Robert Wehr. Auch die beiden Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ) und Richard Salzburger (VP) sind mit dem Besucheransturm nicht zufrieden. „Es war der Zeitpunkt, der Freitagvormittag und -nachmittag sind nicht besonders günstig“, meint zum Beispiel Thaler und für Salzburger „war es ein Schnellschuss, der besser vorbereitet gehört hätte“.

Tatsächlich räumt Bürgermeister Martin Krumschnabel ein, „dass wir keine sehr erfahrenen Agitatoren und Veranstalter von Demonstrationen sind“. Aber, was die Kundgebungsteilnehmer anbelange, glaubt Krumschnabel eben an eine höhere Zahl. „Wir haben nämlich 680 Paar Würstel ausgegeben, also ich glaube, dass an die 800 Teilnehmer dabei waren.“

Was aber nicht nur manchen Politiker, sondern auch Kundgebungsteilnehmer besonders störte, waren die Informationsstände dreier wahlwerbender Parteien. So nützten die Grünen, die Freiheitlichen und die Liste Stronach die Gelegenheit, um auf sich für die Nationalratswahlen am Sonntag aufmerksam zu machen. Und das ganz offiziell: Andreas Falschlunger (Grüne) als Initiator und Versammlungsleiter der Kundgebung im Rahmen des autofreien Tages hatte die Parteien sogar explizit dazu eingeladen, Werbung zu machen. „Ich brauche die Nationalräte, die müssen in Wien für uns Stimmung machen“, rechtfertigte sich Falschlunger im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung für die Einladung. Er sei besonders froh, dass alle Fraktionen im Kufsteiner Gemeinderat einheitlich bei der Versammlung aufgetreten seien.

Als nächsten Schritt hat er ein Philosophisches Café am Dienstag, 1. Oktober, um 19.30 Uhr, im Rathaussaal in Kufstein organisiert. Geladen sind dazu: Max Unterrainer (SPÖ), Josef Lettenbichler (ÖVP), Carmen Gartlgruber (FPÖ), Georg Willi (Grüne), Hans-Jörg Stock (BZÖ), Walter Jenewein (Team Stronach). Wie viel davon als Nationalräte fungieren werden, wird sich erst am Sonntag zeigen. Falschlunger geht es vor allem um das Verbindende und nicht das Trennende.

Die Wahlwerbung bei einer Kundgebung der Stadtgemeinde Kufstein wird aber quer durch die kommunale Parteienlandschaft kritisch gesehen. „Mich und viele Kundgebungsteilnehmer hat das gestört“, meint etwa Wehr und Salzburger meint zum Umstand, dass seine Partei nicht Werbung machte: „Wir nützen so etwas nicht parteipolitisch aus.“ Und auch Horst Steiner von der Bürgerliste Horst Steiner (BHS) meint, „dass sich das die Parteien hätten sparen können“.

Für BM Krumschnabel waren die Stände der Parteien kein Problem. „Wir haben vereinbart, dass nur Informationen zum Thema gegeben werden. Und meines Wissens haben sich Grüne und FPÖ daran gehalten, beim Team Stronach weiß ich nicht, ob es überhaupt Flyer ausgegeben hat.“ Die nächste Aktion der Stadt ist auch bereits in Vorbereitung. In seiner kommenden Sitzung wird sich der Gemeinderat voraussichtlich mit einer Autobahnblockade beschäftigen.


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