Österreich teils vor den Deutschen

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist der Standort Österreich nicht abgesandelt. Es gebe aber klaren Reformbedarf.

Von Alois Vahrner

Innsbruck –Der große Wahlsieg von Kanzlerin Angela Merkel und der Union in Deutschland bringe starken Rückenwind für die europäische Wirtschaft und die Bemühungen um Stabilität in der Eurozone, sagt Mitterlehner. Ob Merkels Triumph auch für die ÖVP Rückenwind bringt, werde man sehen. Da wie dort könnte am Ende eine große Koalition stehen. Wichtig sei aber auch, wer diese anführt und dass es klare Verhältnisse gibt, so Mitterlehner, weil die Kanzlerin bzw. der Kanzler die Richtung vorgebe.

Österreichs Wirtschaft habe die Krise gut überstanden und sei konkurrenzfähig, zudem habe Österreich ein höheres Wachstum, ein höheres Exportplus, bessere Tourismusdaten, eine geringere Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung als Deutschland gehabt. Man müsse aber gleichzeitig auch die Alarmsignale etwa bei manchen Bildungs-Rankings, dem frühen Pensionsalter oder der zu hohen Steuerquote sehen. „Österreich braucht eine Reformpartnerschaft mit absolutem Zug nach vorne.“ Ein sehr gutes Beispiel sei die Steiermark, wo reformiert statt blockiert werde. Um den Standort Österreich weiter zu verbessern und zukunftsfit zu machen, müsse es Reformen bei Bildung, Steuern, Ausgaben und zu starren Arbeitszeiten geben. Leider werde im Wahlkampf oft die „Angstkeule“ ausgepackt. Erst um Arbeitsplätze zu kämpfen, wenn die Firmen pleite sind oder abwandern, wie dies die SPÖ teils tue, sei der falsche Weg.

Mitterlehner drängt auf eine Senkung der Preise bei Strom und Gas. „Wir haben uns die Kalkulationen angeschaut, da sind Senkungen möglich.“ Im Bereich Ökostrom will der Minister die Förderung in Richtung Investitionen umbauen. Es gehe ja auch um leistbare Stromkosten und nicht um möglichst hohe Renditen für die Investoren von Ökostrom­anlagen. An öffentlichen Mehrheiten bei Energieversorgern (der Staat hält etwa 51 Prozent am Verbund) soll nicht gerüttelt werden. Für das laufende Tourismusjahr ist Mitterlehner optimistisch, die 131 Mio. Nächtigungen aus dem Vorjahr mindestens zu halten.

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