Enteignungsverfahren Grassmayrkreuzung gestoppt

Behebung des städtischen Baubescheids durch Höchstgericht hat Konsequenzen. Senat entscheidet über ISD-Kapitalaufstockung und Prüfung von Finanzflüssen.

© thomas boehm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Aus formellen Gründen hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den straßenrechtlichen Baubescheid der Stadt Innsbruck für den Umbau der Südbahnstraße im Zuge des Gesamtprojekte­s „Grassmayrkreuzung“ aufgehoben, die TT berichtet­e. Nicht davon betroffen ist jedoch der zweite Baubescheid, der die projektsbezogenen Landesstraßenabschnitte am Südring umfasst.

Mit dem VwGH-Urteil wurde, wie erst gestern bekannt wurde, aber auch das laufende Enteignungsverfahren gestoppt. Der zuständige Behördenleiter im Land bestätigt gegenüber der TT, dass „das gesamte Verfahren derzeit ruht“. Schließlich könne eine allfällige Enteignung nur auf Basis eines rechtskräftigen Baubescheids erfolgen. Zwar betreffe das dem Grunde nach nur jene Grundeigentümer, die von dem städtischen Baubescheid betroffen wären, jedoch sei das Projekt des Umbaus der Grassmayrkreuzung samt Neuanbindung der Südbahnstraße nur in seiner Gesamtheit zu sehen. Deshalb ruhe das Enteignungsverfahren für alle Betroffenen.

Ungeachtet dessen würden aber die Gespräche zwischen der Stadt und den Grund­eigentümern hinsichtlich einer gütlichen Einigung weiterlaufen, betonte gestern Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Würden in der Zwischenzeit Einigungen erzielt, bestünde die Chance, dass sich die Einsprüche gegen einen neuen städtischen Baubescheid in Grenzen halten könnten und somit der zeitliche Verlust nur minimal sei. Darüber hinaus müsse auch noch ein Lärmgutachten nachgereicht werden, sagt Oppitz-Plörer.

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Indes soll der Innsbrucker Stadtsenat am Mittwoch gleich mehrere finanzielle Transaktionen genehmigen. So sollen den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD) drei Millionen Euro als Nachtragskredit aus dem städtischen Budget zugeschossen werden. Dies stelle eine notwendige Kapitalaufstockung dar, wie Oppitz-Plörer gestern erklärte. Die ISD sind strukturdefizitär. Die nunmehrige Kapitalspritze soll Grundlage zur Deckung des laufenden Betriebs für die nächsten drei bis vier Jahre sein. Darüber hinaus sollen den ISD zur Finanzierung der Einrichtung für das neue Wohnheim O-Dorf weitere zwei bis drei Millionen Euro überwiesen werden.

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Freigegeben werden sollen auch jene 75.000 Euro an „Infrastrukturzuschuss“, die dem FC Wacker aufgrund von vorübergehenden Unstimmigkeiten mit dem alten Vereinsvorstand versagt worden waren.

Zu überprüfen gilt es indes, ob diverse Zahlungsflüsse der Stadt an ihre Beteiligungen mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang sind. Dies betrifft auch die geplante Mietzinsstützung, welche die Koalition für alle ausfinanzierten Stadt-Wohnungen geplant hat.


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