Parlament bestätigt Hun Sen als Regierungschef

Phnom Penh - In Abwesenheit der oppositionellen Abgeordneten hat das kambodschanische Parlament den bisherigen Regierungschef Hun Sen für we...

Phnom Penh - In Abwesenheit der oppositionellen Abgeordneten hat das kambodschanische Parlament den bisherigen Regierungschef Hun Sen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Alle 68 Abgeordneten der regierenden Volkspartei CPP stimmten am Dienstag für Hun Sen als Ministerpräsidenten und für sein Kabinett, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Zuvor hatte König Norodom Sihamoni den Politiker offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Weil sie das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli nicht anerkennt, boykottierte die oppositionelle Partei für Nationale Rettung (CNRP) wie angekündigt die Parlamentssitzung. Das Land steuere auf eine Diktatur zu, erklärte die CNRP. „Wir werden den Willen des Volkes niemals betrügen“, hatte Oppositionsführer Sam Rainsy am Montag in einer Videobotschaft versprochen.

Die CPP hatte nach offiziellen Angaben vom September bei der Abstimmung 68 Sitze erhalten, was für die Verabschiedung von Gesetzen genügt, die CNRP kam demnach auf 55 Mandate. Letztere erkennt das Ergebnis nicht an und geht von Wahlbetrug aus. Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung, die Hun Sen aber ablehnt. Zehntausende Anhänger der Opposition gingen in diesem Monat aus Protest auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurde ein Mann getötet.

Hun Sen regiert Kambodscha seit 28 Jahren. Der heute 61-Jährige will die Geschicke des Landes noch führen, bis er 74 ist. (APA/AFP)


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