„Kärnten hätte Hypo jederzeit prüfen können, tat es aber nie“

Das Land Kärnten habe seine Kontrollrechte nicht ausreichend wahrgenommen. Die Problematik um falsch berechnete Provisionen sei seit 2011 bekannt, zitiert der „Standard“ einen Rechnungshofbericht.

Klagenfurt - Der Rechnungshof übt wegen falsch berechneter Haftungsprovisionen heftige Kritik an der Hypo Alpe Adria Bank und dem Land Kärnten. „Das Land nahm die ihm zustehenden Kontrollrechte nicht ausreichend wahr“ zitiert der „Standard“ am Dienstag aus einem Rohbericht. Dass die Höhe der Landeshaftungen für die Jahre 2007 bis 2010 falsch berechnet wurde, ist seit dem Jahr 2011 bekannt.

So lag die Haftungssumme mit Ende 2010 um 938 Mio. Euro höher als vorher angenommen. Ursprünglich war laut Bank die Haftungssumme mit 18,833 Mrd. Euro angegeben worden, tatsächlich betrug sie aber 19,771 Mrd. Euro.

Laut „Standard“ meint der Rechnungshof nun, dass das Land den Fehler schon vorher bemerken hätte können. „Aufgrund einer qualitativ und quantitativ mangelnden Personalausstattung“ habe es jedoch „weder Buch- noch Betriebsprüfungen“ durchgeführt, zu denen es „jederzeit“ berechtigt gewesen sei. Auch von der ihm zustehenden „jederzeitigen Einsichtnahme in ... die erforderlichen Aufzeichnungen“ habe das Land nicht Gebrauch gemacht. Die Informationen, an die das Land über seinen im Aufsichtsrat sitzenden Aufsichtskommissär gekommen ist, habe es „nicht für vertiefte Prüfungen genutzt“. Und: „Eine Beauftragung externer Experten fand ebenfalls nicht statt.“

Um die Auszahlung der Haftungsprovisionen wird zwischen Hypo und Land Kärnten übrigens nach wie vor gestritten. Zwar hat das Land Kärnten per Gerichtsbeschluss die Auszahlung der Haftungsprovision für das Jahr 2010 erreicht. Was mit den darauffolgenden Haftungsprovisionen passieren wird, ist nach wie vor offen. Zuletzt hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gemeint, dass er sich vorstellen könne, „dass man aufeinander zu geht“. Das Land Kärnten haftet aktuell noch immer mit rund 14 Mrd. Euro für seinen ehemalige Landesbank. (APA)

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