Muslimbrüder wollen sich gegen Verbot ihrer Bewegung wehren

Die Muslimbrüder sind wieder verboten, so wie einst unter Präsident Mubarak. Das sorgt für Proteste der Islamisten. In Kairo wurde ein Muslimbruder von Anrainern, die den Demonstrationszug attackierten, erschossen.

Kairo – Die ägyptische Muslimbruderschaft will sich gegen das Verbot ihrer Bewegung zur Wehr setzen. In der Nacht auf Dienstag demonstrierten Anhänger der Islamisten-Organisation in mehreren Städten gegen den Gerichtsbeschluss, der den Muslimbrüdern jegliche Aktivitäten verbietet. Bei einer Demonstration in Shabramant bei Kairo wurde ein Muslimbruder von Anrainern, die den Demonstrationszug attackierten, erschossen. Die Bewegung erklärte: „Wir existieren seit 85 Jahren und wir werden weiter existieren.“

Die Muslimbrüder wollen auch juristisch gegen das Verbot vorgehen. Die Islamisten sind der Auffassung, das Kairoer Gericht für Eilverfahren sei in der Angelegenheit gar nicht zuständig gewesen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die Bundesregierung verfolge das Vorgehen von Justiz und Behörden gegen die Muslimbrüder sehr aufmerksam. Er sagte: „Wir erwarten von der ägyptischen Führung, dass sie einem glaubwürdigen politischen Prozess den Weg ebnet. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass gegen politische Gegner mit den Mitteln der Justiz vorgegangen wird.“

Mehrere liberale und linke Parteien begrüßten das Urteil

Mehrere liberale und linke Parteien in Ägypten hatten das Urteil vom Montag begrüßt. Die Nationale Vereinigung für den Wandel erklärte, es sei wichtig, die „Sabotage-Aktivitäten“ der Muslimbruderschaft zu beenden. Die anderen politischen Parteien rief sie auf, zu einem Gelingen des politischen Fahrplans beizutragen, den die Militärführung im Juli beschlossen hatte.

Der ägyptische Autor Fahmi Howeidy kritisierte in der Kairoer Tageszeitung „Al-Shorouk“, die zunehmende Polarisierung der politischen Lager. Er schrieb, es sei unwesentlich, wer in dem Konflikt zwischen der Allianz der Muslimbrüder und den Kräften, die mit dem Militär verbündet sind, aktuell einen Sieg davongetragen habe. „Denn am Ende ist die Nation der große Verlierer.“ Den Muslimbrüdern riet der Autor, der meist wohlwollend über die Parteien des politischen Islams berichtet, zur Mäßigung.

Polizei nahm weitere Verdächtige fest

Die ägyptische Polizei nahm weitere Verdächtige fest, die an den Angriffen auf Kirchen und Polizeiwachen im August beteiligt gewesen sein sollen. Einige von ihnen gehören Islamisten-Bewegungen an, andere sind gewöhnliche Kriminelle. Das staatliche Fernsehen meldete die Verhaftung von Mohammed Makkawi, einem ehemaligen Sekretär der Partei der Muslimbrüder im Kairoer Stadtteil Al-Warak. Ihm wird vorgeworfen, er habe zusammen mit anderen die Polizeistation des Viertels gestürmt. In der südlich von Kairo gelegenen Ortschaft Malawi sei ein Plünderer festgenommen worden, der an einem Angriff auf eine Kirche beteiligt gewesen sein soll, meldete das Fernsehen.

Am 14. August waren die Protestlager der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi in Kairo gewaltsam geräumt worden. Am selben Tag hatte es in mehreren Provinzen Attacken auf Polizeistationen, Kirchen und Geschäfte von Christen gegeben. (APA/dpa)


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