Ende der Eiszeit? Obama streckt Iran die Hand entgegen

Der Kuschelkurs des neuen iranischen Präsidenten Rohani zeigt in Washington Wirkung. Obama sprach sich in seiner Rede vor der UNO für eine diplomatische Öffnung gegenüber Teheran aus. Österreichs Präsident Fischer sprach am Rande des Gipfeltreffens mit Rohani.

US-Präsident Barack Obama.
© EPA

Washington/New York/Teheran - US-Präsident Barack Obama setzt im Konflikt mit dem Iran und Syrien vorerst weiter auf Diplomatie. Obama forderte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York die Veto-Macht Russland und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates auf, eine starke Syrien-Resolution zu verabschieden, die auch mit Gewalt droht.

Nach über drei Jahrzehnten Eiszeit zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung zwischen den USA und dem Iran ab. Obama ernannte US-Außenminister John Kerry zum Unterhändler für die Atomgespräche mit dem Iran. Ein mit Spannung erwartetes Treffen von Obama mit seinem iranischen Kollegen Hassan Rohani am Rande der UN-Vollversammlung kam allerdings nicht zustande.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien und der Atomkonflikt mit dem Iran dominierten den ersten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Jeder der 193 Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Union, der Vatikan und Palästina haben 15 Minuten Rederecht, egal zu welchen Thema. Die Generaldebatte dauert eine Woche.

Aufrufe zum Handeln in Syrien

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, US-Präsident Obama und Frankreichs Präsident Francois Hollande riefen die internationale Gemeinschaft auf, nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg in Syrien endlich zu handeln. Ban forderte eine diplomatische Lösung, weil eine militärische Lösung eine Illusion sei. Hollande sprach vom „tödlichsten Krieg dieses Jahrhunderts“. Er forderte wie Obama eine „starke Resolution“, die Konsequenzen androhe. Der Text müsse außerdem die Forderung enthalten, dass die Verantwortlichen für den Giftgaseinsatz zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

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Barack Obama über Bashar al-Assad

Für Obama gibt es keinerlei Zweifel, dass das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hinter dem Giftgasangriff steckt, bei der am 21. August über 1000 Menschen ums Leben gekommen sind. Jede andere Behauptung sei eine Beleidigung des menschlichen Verstandes, sagte er - ein deutlicher Seitenhieb auf die russische Führung.

Obama geht nicht auf Kritik an US-Spionage ein

Scharfe Kritik für ihre Ausspäh- und Überwachungsprogramme erhielten die USA von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen in dem lateinamerikanischen Land sei „vollkommen inakzeptabel“ und illegal, sagte Rousseff vor der UN. Sie forderte die UN auf, ein neues Regelwerk für die internationale Nutzung des Internets zu entwerfen.

Obama ging während seiner mehr als 40 Minuten lange Rede mit einem Satz auf die Kritik ein. Die USA hätten damit begonnen, die Art und Weise, wie Geheimdienstinformationen gesammelt würden, zu überprüfen. Ziel sei eine angemessene Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten sowie den Sorgen um die Privatsphäre, die alle Bürger teilten.

Ende einer 30-jährigen Eiszeit?

Zum Schwerpunkt Iran machte Obama deutlich, dass er auf ein Ende der über 30 Jahren währenden Eiszeit mit Teheran hoffe. Er warnte zugleich vor Illusionen. „Ich glaube, wenn wir den Streit um das iranische Atomprogramm lösen können, wäre das ein entscheidender Schritt auf einer langen Straße entlang einer schwierigen Beziehung.“ Der Iran und die USA haben seit der Geiselnahme von über 50 Amerikanern 1979 keine diplomatischen Beziehungen.

Obama fügte aber hinzu: „Ich glaube nicht, dass diese schwierige Geschichte über Nacht bewältigt werden kann. Die Skepsis sitzt zu tief.“ Die USA würden keinen Iran mit Atomwaffen dulden, bekräftigte Obama. Doch das Land habe ein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Irans Präsident Hassan Rohani wollte am späten Dienstagabend erstmals vor den Vereinten Nationen sprechen.

Bereits vor der Vollversammlung wurde klar, dass Bewegung in die Atomgespräche mit dem Iran kommt: Noch diese Woche gebe es in New York ein hochrangiges Treffen der Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands (5+1-Gruppe) mit dem Iran, teilte das Weiße Haus mit.

Sowohl Kerry als auch sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif würden daran teilnehmen. US-Medien sprachen von einem historischen Treffen - es wäre das erste ranghoher Diplomaten beider Länder seit der iranischen Revolution 1979.

Fischer: Verzicht auf atomare Rüstung im Interesse des Iran

Bundespräsident Heinz Fischer sagte nach einem Gespräch mit Rohani am Rande der Generalversammlung, ein nachweislicher Verzicht auf atomare Rüstung und ein schrittweiser Abbau der Sanktionen liege im Interesse des Iran und des Westens. Dies habe Rohani bejaht, sagte Fischer. Rohani habe allerdings immer wieder betont, es sei nicht die Absicht des Iran, Atomwaffen herzustellen. Er habe er den Eindruck gewonnen, Rohanis Gesten der Versöhnung mit dem Westen hätten den Rückhalt der geistlichen Führung in Teheran, sagte der Bundespräsident. (APA/AFP)


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