Schlussoffensiven aller Parteien, Gegendemos bei FPÖ-Finale

Der Countdown läuft: Der Wahlkampf geht zu Ende, am Sonntag wählen dann knapp 6,4 Millionen Österreicher einen neuen Nationalrat. TT Online berichtet in einem Blog über die letzten Wahlkampftage und alle wichtigen Ereignisse rund um die NR-Wahl.

Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung am Freitag in Wien.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Blog zur Nationalratswahl

Grüne Schlussmobilisierung gegen Rot-Schwarz

12:13 Uhr

Vor einigen Hundert Unterstützern haben die Grünen am Samstag im Palmenhaus im Wiener Burggarten ihren "Wahlkampfabtakt" zelebriert. Angefeuert von "Eva, Eva!"-Sprechchören rief Spitzenkandidatin Eva Glawischnig dazu auf, bis zur letzten Minute um jede Stimme zu kämpfen und SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl unter die 50-Prozent-Marke zu drücken. Als Einpeitscherin agierte die Salzburger Grünen-Frontfrau Astrid Rössler, Ehrengäste waren die früheren Parteichefs Alexander Van der Bellen und Freda Meissner-Blau.Schwer fällt die Entscheidung aus Sicht Glawischnigs ohnehin nicht. "Entweder man wählt Grün, oder man wählt eine Partei mit Korruptionshintergrund". Die Grünen stünden neben sauberer Politik auch für einen Neustart beim Klima- und Umweltschutz, für ein Bildungssystem, das niemanden zurücklasse, und für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem und bei den Steuern. Sie sprach von einer "historischen Wahl, einer historischen Chance", mit der "Machtarroganz" der Großen Koalition Schluss zu machen.Angriffig zeigte sich die Grüne Frontfrau vor allem gegenüber der ÖVP. Diese habe im Wahlkampf Lügen plakatiert: "Das gehört aus meiner Sicht abgewählt, abgestraft." Parteichef Michael Spindelegger habe sich zwar mit "Gentleman-Boxer" Vitali Klitschko getroffen, agiere aber eher wie der für seinen Ohrenbiss berüchtigte Mike Tyson. Vor allem will Glawischnig die Volkspartei aus dem Klima- und Umweltbereich "entfernen", denn sie habe Österreich hier vom Vorreiter zum Schlusslicht gemacht.

Faymann startete Schlussspurt am Viktor-Adler-Markt

11:24 Uhr

Auch nach dem offiziellen Wahlkampfabschluss am Freitagabend wird Kanzler Werner Faymann nicht müde, um Stimmen für seine SPÖ zu werben. Samstagvormittag stellte sich der SPÖ-Chef auf den symbolträchtigen Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten, um nochmals die Positionen seiner Partei vor einigen Hundert Interessierten kundzutun und die politische Konkurrenz, allen voran den Koalitionspartner ÖVP, zu attackieren.

Faymanns Leitspruch lautete: "Wenn wir stark genug sind, werden wir dafür sorgen, dass Österreich noch gerechter und stärker wird." Die vom Kanzler angerissene Themenpalette umfasste all das, was die SPÖ nun schon seit Monaten trommelt. Beworben wurde das österreichische Gesundheitswesen ebenso wie die sicheren Pensionen und vor allem die rote Kompetenz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit Europas habe, mache den Reichtum des Landes aus, meinte der SPÖ-Chef.

Aufruf des Bundespräsidenten zur Wahlbeteiligung

10:17 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer appellierte am Samstagvormittag an alle Wahlberechtigten, an diesem Sonntag von ihrem Wahlrecht bei der Nationalratswahl Gebrauch zu machen. „Nutzen Sie die Möglichkeit der Mitbestimmung und gehen Sie wählen!“, so der Aufruf des Staatsoberhauptes.

Die in Österreich jahrzehntelang geltende Wahlpflicht wurde abgeschafft, weil man darauf vertraute, dass die Österreicherinnen und Österreicher von diesem hart erkämpften Recht in ihrer überwältigenden Mehrheit auch dann Gebrauch machen, wenn es keine Wahlpflicht gibt. Das Wahlalter wurde auf die Erreichung des 16. Lebensjahres gesenkt, weil man auch der Jugend verstärkt Gelegenheit zur Mitbestimmung geben will.

Stronach beschwört noch einmal die "Werte"

21:00 Uhr

Parteigründer Franz Stronach hat beim Wahlkampfabschluss seiner Partei Freitagabend im Wiener Prater noch einmal die Prinzipien "Wahrheit, Transparenz und Fairness" beschworen, die man im Parlament verankern wolle. Er hoffe, das Team Stronach bekomme so viele Stimmen, dass man ins Parlament einziehe, um ein bisschen die Türen zu öffnen, damit neue Ideen einfließen könnten.Das beheizte Zelt im Prater war gut gefüllt, laut Partei-Angaben kamen gut 800 Sympathisanten zu der Veranstaltung. Die derzeitigen Regierungsmitglieder seien "ganz nett", "aber einen Greißler-Laden könnten Sie nicht führen", meinte Stronach in seiner Rede. "Am Montag fängt wirklich die Arbeit an", man werde alles tun, "was gut ist für die Bürger und wir werden unseren Prinzipien treu bleiben", versprach Stronach. Dann sei er auch "zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Wahl die Regierung formen werden"."Wir haben keinen Fehler ausgelassen" im ersten Jahr seit der Parteigründung, räumte Listen-Zweite Kathrin Nachbaur ein. Die Erfahrungen hätten aber zusammengeschweißt und das Team stärker gemacht. Frank Stronach sei ehrlich, habe Ecken und Kanten - "er ist nicht so aalglatt wie diese ganzen Berufspolitiker. Und da bin ich stolz auf ihn", verteidigte Nachbaur ihren Chef. Am Sonntag sei ein "Schicksalstag" für Österreich und viele würden ihr Kreuzerl beim Team Stronach machen, zeigte sie sich zuversichtlich. Egal ob in der Regierung oder in der Opposition, man werde hart arbeiten und Rückgrat zeigen."Das System muss den Menschen dienen und nicht sich selbst", rief Klubchef Robert Lugar in die Menge. Er bedankte sich bei allen für ihren Einsatz. Laut Parteiangaben waren knapp 500 ehrenamtliche Helfer insgesamt 3.715.200 Sekunden im Wahlkampf-Einsatz. Zum Abschluss teilte Stronach noch weiße Rosen an seine Kandidatinnen und weiblichen Fans aus.

Strache bewarb sich um blauen "Hausmeister"

20:18 Uhr

Auf dem Wiener Stephansplatz hat FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache am Freitagabend ein letztes Mal vor der Nationalratswahl die von ihm definierte "Nächstenliebe" gepredigt. Dabei machte er seinen Anhängern, die rund eineinhalb Stunden ausharrten, klar, dass er der kommende "Hausmeister" im "Haus Österreich" werden will. Schon beinahe traditionell verlief die FPÖ-Veranstaltung nicht ohne Gegendemonstration, zu der laut Polizei 500 Personen erschienen waren. Dem gegenüber standen laut Behörden 2000 Strache-Fans, die FPÖ sprach sogar von 15.000.Strache sprach in seiner Rede nochmals sämtliche Themen an, die er bereits seit mehr als einem Monat durch den Wahlkampf getragen hat. Von Pensionen und Gehältern über Frauen-Löhne, Pflegegeld, "EU-Zentralismus" und Bildungssystem war alles dabei, was Teil des freiheitlichen Wahlprogramms ist. Wirkliche Stimmung kam allerdings erst auf, als der FPÖ-Chef das Thema Asyl und Zuwanderung ansprach. "Wem es nicht passt, der soll besser heute als morgen das Land verlassen", lautete einer von vielen Sagern, der die Menge zum Jubeln brachte. Hin und wieder skandierten einige wenige Gegner im Publikum selbst "Nazi!", zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es aber nicht.Die Migranten-Karte zückte Strache auch, als er seinen selbst erklärten Hauptgegner im Wahlkampf, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), verbal attackierte. So seien die Sozialdemokraten eine "Islamismus-Partei" geworden. "Willst Du eine Wohnung haben, musst Du nur ein Kopftuch tragen", reimte der FPÖ-Obmann etwa zum Umgang der Wiener SPÖ mit dem Sozialen Wohnbau. Dennoch beteuerte er abermals, kein Ausländerfeind, sondern ein "Inländerfreund" zu sein, was von den Fans hingenommen wurde.Auch die weitere Gegnerschaft im Wahlkampf ließ Strache in seiner Rede nicht aus. So könne einem ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht in die Augen schauen, die Grünen seien eine "Verbotspartei" und BZÖ-Chef Josef Bucher sei eigentlich "nicht wirklich unsympathisch", eine Stimme für ihn allerdings verschenkt. Und Frank Stronach werde am Tag nach der Wahl ohnehin schon wieder am Weg nach Kanada sein.Mit dem freiheitlichen Wahlkampf-Song "Liebe ist der Weg" wurde Straches Rede vor dem Stephansdom ebenso beendet wie zuvor eingeläutet. Die Gegendemonstration auf dem Wiener Graben, die durch eine weitläufige Pufferzone von der Wahlveranstaltung getrennt war, verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Strache und sein Wahlkampf-Tross zogen am Abend noch durch Wiener Innenstadt-Lokale, um auch dort noch ausgiebig "Nächstenliebe" zu verbreiten.

Faymann wirbt für die "rote Lokomotive"

19:19 Uhr

Die SPÖ hat Freitagabend ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung ganz der Warnung vor Schwarz-Blau gewidmet. Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl appellierten vor rund 1000 Interessierten in einem Festzelt vor der Parteizentrale, die SPÖ wieder zur stärksten Kraft zu machen und so einen Abbau von Arbeitnehmerrechten zu verhindern: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Lokomotive rot ist", schmetterte der SPÖ-Chef dem Auditorium entgegen.Auffällig war, dass von der politischen Konkurrenz ausschließlich die ÖVP ins Visier genommen wurde. Nicht einmal die Freiheitlichen fanden in den Ansprachen Erwähnung. "Die Partei hat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen mit kleinen Einkommen einfach nichts übrig", attestierte Faymann dem Koalitionspartner ÖVP und prangerte an, dass Vizekanzler Michael Spindelegger sogar ein Mindestlohn von 1500 Euro zuviel sei. Einmal mehr zu ihren Ehren kam die ÖVP-Überlegung, die maximale tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen, was Faymann vehement ablehnte.Bürgermeister Häupl belustigte sich über eine der ÖVP zugeschriebene, allerdings anonyme Werbeaktion gegen die Faymann-Steuern, in der unter anderem davor gewarnt wird, dass die SPÖ Abgaben an Erinnerungen von den Großeltern plane: "Für wie deppert halten sie die Leute?" fragte der Stadtchef. Überhaupt hat Häupl kein Problem damit, dass der Kanzler etwa Finanztransaktionssteuer oder Millionärssteuer bewirbt: "Wer hat etwas gegen die Faymann-Steuern. Kein Mensch."Der ÖVP hielt der Bürgermeister vor, keinerlei Interessen für die Arbeitnehmer zu entwickeln, wie sie schon unter Schwarz-Blau bewiesen habe. Folgerichtig meinte Häupl: "Wer die christliche Soziallehre ernst nimmt, kann nicht ÖVP wählen, sondern muss die Sozialdemokratie wählen.",Wenig gefallen hat dem Bürgermeister, dass es sich - wie schon in Deutschland - im Wahlkampf viel zu viel um Äußerlichkeiten und viel zu wenig um Inhalte gedreht habe: "Es ist nicht wichtig, wer schöner ist - wobei, das hätte er auch gewonnen", so Häupl in Richtung Faymann. Noch einmal auf den Arm genommen wurde Spindelegger wegen seiner Wanderungen im Puls4-Studio während seines Duells mit Faymann: "Aus einem alten neoliberalen Gaul lässt sich kein jugendlicher Lipizzaner ziehen."Zwar war der Event Freitagabend offiziell der Wahlkampf-Abschluss der Sozialdemokraten, die Hände in den Schoß legen wird die Partei aber nicht. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos versicherte, dass auch die kommenden 48 Stunden noch für die Zustimmung zur SPÖ gelaufen werde. Beispielsweise ist Kanzler Faymann am Samstag noch bei einer Veranstaltung der SPÖ in Favoriten beim Viktor-Adler-Markt zu Gast.Am Freitagabend wurde der SPÖ-Chef vom Publikum jedenfalls wohlwollend mit Standing Ovations aufgenommen. Noch größeren Applaus gab es für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die nach der Diagnose ihrer Krebs-Erkrankung langsam wieder in den politischen Alltag zurückkehrt.

Bucher geht "stark und selbstbewusst" ins Finale

18:44 Uhr

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher zeigte sich beim Wahlkampfabschluss des BZÖ am Freitagabend zuversichtlich. "Wir sind selbstbewusst und stark und wissen, dass es am Sonntag um sehr viel geht", sagte er vor rund 200 Gästen im Ares-Tower in der Donaucity. Unter den Gästen befanden sich auch Stefan Petzner, Ursula Haubner, Herbert Scheibner und Ewald Stadler.Stadler ließ im Gespräch mit der APA seine persönliche Zukunft offen, hänge diese doch vom Wahlausgang am Sonntag ab, sagte der niederösterreichische Spitzenkandidat. Ob das BZÖ nächstes Jahr einen EU-Wahlkampf führen wird, werde die Partei entscheiden.Bucher resümierte, er habe während des Wahlkampfes nicht in die unterste Schublade gegriffen und sich nicht ausgezogen, sondern mit guten Argumenten und Konzepten überzeugt. Er zeigte sich überzeugt, dass das BZÖ am Sonntag gute Chancen habe - auch weil viele andere Parteien die Konzepte übernommen hätten, so etwa die Forderung nach Steuersenkungen. Er teilte in Richtung aller Parteien aus. "Der Sonntag wird eine Strafaktion für die abgehobene ÖVP", sagte er etwa."Wenn Rot und Schwarz glauben, dass sie über 50 Prozent haben werden, dann haben sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht", meinte Bucher. Er bedankte sich bei den Wahlkämpfern und bei Wahlkampf-Manager Markus Fauland. Dieser revanchierte sich mit den Worten: "Du warst, bist und wirst der beste Spitzenkandidat sein, den das BZÖ jemals hatte."

NEOS-Wahlkampfabschluss als "Beginn einer großen Reise"

18:23 Uhr

Die musikalische Umrahmung war passend gewählt: Mit "Pink" von der US-amerikanischen Rockband Aerosmith haben die NEOS am Freitag ihren Wahlkampfabschluss auf der Wiener Mariahilfer Straße eingeleitet. "Pink ist die Farbe der Leidenschaft", spielte Spitzenkandidat Matthias Strolz dann auch auf die eigene Parteifarbe an. Er zeigte sich überzeugt davon, dass man diese Leidenschaft ins Parlament tragen könne. Denn die Nationalratswahl am Sonntag sei erst "der Beginn einer großen Reise für Österreich".Er selbst sei "stolz, dieser Bewegung vorlaufen zu dürfen". Niemand habe geglaubt, dass das Wahlbündnis, an dem sich auch das Liberale Forum (LIF) beteiligt, es so weit bringen würde, erinnerte Strolz an diverse Unkenrufe im Laufe des Wahlkampfs. "Aber hinten raus sind wir explodiert wie ein Feuerwerk. Das Hohe Haus am Ring braucht frischen Wind, und wir werden dort die Fenster aufreißen."Gemeinsam mit LIF-Chefin Angelika Mlinar und der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, stimmte Strolz damit die Anhänger auf den Wahlsonntag ein. "Es ist das Ablaufdatum für den Stillstand." Und Unternehmer und Parteispender Hans-Peter Haselsteiner, der in pinker NEOS-Jacke auf dem Podium stand, beschwor "erstmals seit 1945" die Möglichkeit einer Veränderung. "Aber jede Veränderung braucht etwas. Deshalb lautet der Slogan auch: Habe Mut, wähle NEOS."

Endgültige Zahl der ausgestellten Wahlkarten

18:21 Uhr

Seit heute Abend steht die endgültige Zahl der ausgestellten Wahlkarten für die Nationalratswahl 2013 fest. Nach den im Bundesministerium für Inneres eingelangten Berichten der Landeswahlbehörden wurden Wahlkarten wie folgt ausgestellt:Burgenland: 19.449Kärnten: 39.083Niederösterreich: 118.826Oberösterreich: 108.639Salzburg: 39.796Steiermark: 107.704Tirol: 43.522Vorarlberg: 27.063Wien: 164.576Österreich (Gesamt): 668.658

Gerücht um Fekter-Wechsel zum EU-Rechnungshof

18:19 Uhr

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) soll nach einem Bericht der "Kronen-Zeitung" ab 2014 Österreichs Vertreterin im Europäischen Rechnungshof in Luxemburg werden. Sie soll dort Harald Wögerbauer ersetzen, dessen Vertrag Ende des Jahres ausläuft, berichtete die "Krone" am Freitagabend vorab. Im Finanzministerium wird dies jedoch entschieden dementieret. "Das ist kein Thema", betonte ihr Sprecher Gregor Schütze auf Anfrage der APA. Er vermutet dahinter ein "dirty campaigning der SPÖ"."Natürlich wollen viele den Finanzminister-Sessel nach der Wahl", sagte der Fekter-Sprecher. Die Gerüchte würden von jenen lanciert, die diesen Sessel haben wollen. "Fekter denkt aber nicht daran, sie möchte auch in der nächsten Legislaturperiode Finanzministerin bleiben", versicherte ihr Sprecher. Darüber hinaus sei sie sich auch der Unterstützung ihrer oberösterreichischen ÖVP und von Landeshauptmann Josef Pühringer gewiss.

ÖVP nutzt noch jede Gelegenheit für Stimmenfang

14:55 Uhr

Als einzige Partei hat die ÖVP kein offizielles Wahlkampfende. Im Endspurt ist die Partei am Freitag noch in Wien auf Stimmenfang gegangen. Am Nachmittag stand eine Verteilaktion mit Spitzenkandidat Michael Spindelegger auf der Mariahilfer Straße auf dem Programm. Der "Kanzlerwechsel" ist das Ziel, das stand auf den Transparenten, riefen die Unterstützer und bekräftigte Spindelegger gegenüber Journalisten: "Das Ziel ist die Nummer eins."

Strache hofft weiter auf Überschreiten der 20-Prozent-Marke

12:59 Uhr

FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache hofft bei der Nationalratswahl weiterhin auf ein Überschreiten der 20-Prozent-Marke für seine Partei. "Vielleicht geht sich ja ein blaues Wunder aus", spekulierte er am Freitag bei einer Pressekonferenz auch mit dem Abschneiden als zweitstärkste Partei. In diesem Fall würde er etwa in einer blau-schwarzen Koalition auf keinen Fall den Vizekanzler geben: "Ich werde nie einen Schwächeren zum Stärkeren machen."Eine offizielle Schlussbilanz wollte sich Strache ersparen, diese werde es am Wahlsonntag geben. "Ich bin über jeden Erfolg dankbar und hoffe, dass wir die 20 Prozent überspringen", gab er sich verhältnismäßig bescheiden, "ich freue mich über jedes Plus". Die Ausgangssituation sei so schwierig wie nie gewesen, es gebe so viele Listen wie nie zuvor. "Egal wie es ausgeht, wir werden das Votum der Wähler mit Demut respektieren", machte Strache klar.

NEOS-Chef Strolz: "Werden die Sensation des Wahlabends sein"

12:56 Uhr

Ermüdungserscheinungen sind bei Matthias Strolz zwei Tage vor der Nationalratswahl noch nicht zu erkennen. Der NEOS-Chef zeigte sich bei der letzten Pressekonferenz vor dem Urnengang am Sonntag davon überzeugt, dass seine Partei den Einzug ins Parlament schaffen werde.

"Wir sind am Sprung zu unserem Wahlziel von fünf Prozent. Ich glaube daran, dass wir die Sensation des Wahlabends sein werden." Ein Grund dafür sei nicht nur "unser großer Glücksfall", nämlich Parteispender Hans-Peter Haselsteiner, sondern auch eine "beharrliche, entschlossene und leidenschaftliche" Wahlkampfleistung.

Parteien schließen mit Wahlkampf offiziell ab

09:09 Uhr

Es sind nur noch zwei Tage bis zur Wahl und der Großteil der Parteien beendet bereits heute den offiziellen Wahlkampf. Zum Finale blasen am Abend SPÖ, FPÖ, Team Stronach sowie NEOS. Gegen die Veranstaltung der Freiheitlichen ist zudem eine Gegendemonstration angekündigt. Die Grünen machen erst am Samstag Schluss. Alle Veranstaltungen finden in Wien statt. Den Reigen der Wahlkampf-Schlussveranstaltungen eröffnet um 16.00 Uhr die FPÖ mit einer Kundgebung auf dem Stephansplatz. Gleichzeitig planen linksgerichtete Organisationen einen Marsch von der Staatsoper in Richtung Stephansplatz. Die SPÖ feiert nur eine Stunde später ihren Abschluss in einem Festzelt vor der Parteizentrale. Das BZÖ motiviert sich zeitgleich bei einem Orangen Clubbing im Ares Tower, Neos in der Mariahilfer Straße. Um 18.00 Uhr treffen sich die Anhänger des Team Stronach im Wiener Prater.Die Grünen kommrn zu ihrem "Wahlabtakt" erst am Samstagvormittag im Palmenhaus zusammen. Die SPÖ kämpft auch nach ihrem offiziellen Abschluss am Samstag mit einer Kundgebung und einer Faymann-Rede am Viktor Adler-Markt in Favoriten weiter. Bis zuletzt kämpfen will auch die ÖVP, die aber keine offizielle Abschlussveranstaltung plant.

"Elefantenrunde": Opposition kritisierte abwesende Regierungsspitze

22:39 Uhr

Die Partei-Chefs von FPÖ, Grünen und BZÖ haben am Donnerstagabend in der letzten TV-Wahlkampfdebatte des ORF ihre Positionen ausgetauscht. Die Konfrontation - eigentlich als "Elefantenrunde" mit allen Spitzenkandidaten vorgesehen - war vom Fernbleiben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geprägt. Sowohl FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, Grünen-Chefin Eva Glawischnig wie auch BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisierten deren Abwesenheit scharf.Glawischnig zückte zu Beginn der Debatte statt einem Taferl zwei Pappbilder von Kanzler und Vizekanzler, die sie auf dem Tisch platzierte. "Ich finde das wirklich bedauerlich, das ist ein Bruch der demokratiepolitischen Tradition", sagte sie zur Diskussionsverweigerung der beiden Parteispitzen. Auch Strache zeigte sich verärgert: "Sie haben offenbar Angst" und seien zu feige, so sein Urteil. Bucher verwies darauf, dass am Tisch noch ausreichend Platz gewesen wäre für Faymann und Spindelegger.Weniger einig waren sich die drei Oppositionspolitiker dann bei den Inhalten. Vor allem das Thema Euro entzweite vor allem Glawischnig und die beiden Chefs von FPÖ und BZÖ. Glawischnig stellte sich strikt gegen einen Austritt aus der Eurozone, auch Ideen wie jene nach einer Trennung in einen Nord- und Südeuro erteilte sie eine Absage. Bucher hingegen kritisierte einmal mehr, dass bei der Einrichtung der Eurozone Länder zusammengeschlossen worden wären, "die überhaupt nicht zusammengehören". Und Strache meinte, der einzige Ausweg für Griechenland wäre der Austritt aus der Eurozone.Auch beim Thema Arbeitsplätze gab es unterschiedliche Ansätze, Glawischnig plädierte etwa für das Schaffen von Arbeitsplätze über "green jobs". Strache und Bucher wollen vor allem Entlastungen bei den Lohnnebenkosten sehen. Bei der Frage eines gesetzlichen Mindestlohne waren sich Strache und Glawischnig einig - ein solcher müsse eingeführt werden. Bucher hingegen sprach sich dafür aus, dass die Löhne weiterhin zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden sollten.Auf die Frage, mit wem der Anwesenden am ehesten eine Zusammenarbeit möglich sei, gab es nur vage Antworten. Alle warnten vor einer Neuauflage von Rot und Schwarz; Glawischnig meinte, mit der Wahl der Grünen hätte man die "historische Chance, etwas Neues zu beginnen" - und die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss sie strikt aus. Strache betonte, sein Ziel sei nach wie vor, "stärkste Kraft zu werden und den Kanzleranspruch zu stellen". Und Bucher erklärte, er würde prinzipiell sowohl mit Grün als auch mit der FPÖ koalieren, zweifelte aber am Willen Straches, Regierungsverantwortung wahrzunehmen.Neben Faymann und Spindelegger fehlte auch ein Vertreter der sechsten Parlamentsfraktion - dem Team Stronach. Nach der Absage der beiden Regierungsparteien hatte man dort keinen Sinn mehr an einer Teilnahme gesehen. SPÖ und ÖVP hatten am vergangenen Samstag ihre Nicht-Teilnahme in zeitgleich ausgesendeten Presseerklärungen offiziell verkündet. Zuvor hatten die Regierungsspitzen bereits im Juni bekundet, dass große Diskussionsrunden wenig geeignet seien, um Inhalte zu kommunizieren.

Faymann auf Firmenbesuch in Tirol

16:43 Uhr

Bundesländertour zum Wahlkampffinale - und so machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) heute auch in Tirol Station. Er besuchte die Firma Deutsch Metallwerk in Innsbruck. "Beschäftigung ist das Herzstück meiner Arbeit", betonte er. Kritik, dass er noch immer zu sehr am "Gängelband des Wiener Boulevard" hänge, will Faymann nicht gelten lassen. Mehr dazu im Video.

Ein Interview mit Kanzler Faymann können Sie auch in der Freitagsausgabe der Tiroler Tageszeitung lesen.

KPÖ strampelt sich ab

16:17 Uhr

Die KPÖ hat heute kräftig in die Pedale getreten, um für den Einzug ins Parlament zu werben. Mit fünf roten Fahrradrikschas sind Spitzenkandidat Mirko Messner und seine Parteikollegen am Donnerstag vor das Parlament gefahren. "Die KPÖ strampelt sich für soziale Gerechtigkeit ab", sei die Botschaft, erklärte Bundeskoordinator Florian Birngruber. "Wir wollen da rein", betonte Messner mit Blick auf das Parlament."Wenn alle Menschen, die sich eine Vertretung durch die KPÖ im Parlament wünschen, uns auch wählen, dann haben wir es geschafft", meinte Messner, der sich eine Rikscha mit Jennifer Zach, die auf Platz zwei der Bundesliste kandidiert, teilte. Er habe ein gutes Bauchgefühl, dass die Partei zumindest ein besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl (0,76 Prozent, Anm.) einfahren werde.Die Kernforderungen der Partei seien die Umverteilung von oben nach unten, gleiche Rechte für alle Menschen und der Stopp von Privatisierungen.

Grüne ab heute "3 Tage wach"

15:51 Uhr

Als letzten Mobilisierungsschritt vor der Wahl haben die Grünen am Donnerstag ihre Wahlkampfzentrale auf den Donauturm in Wien verlegt. "3 Tage Wach" lautet das Motto, unter dem Wählerfragen 72 Stunden lang live beantwortet werden. Die Eröffnung nahm Spitzenkandidatin Eva Glawischnig vor. Einmal mehr äußerte sie die Hoffnung auf ein Ende der rot-schwarzen Mehrheit und einen Neustart für das Land.Die Aktion - sie startet offiziell um 17 Uhr - richtet sich vor allem an die noch Unentschlossenen unter den Wählern, erläuterte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner vor Journalisten. Auf einer eigens eingerichtete Plattform - www.gruene.at/3tw - können Fragen deponiert werden, die Mitarbeiter und Mandatare auf 20 Arbeitsplätzen zu beantworten versuchen."Wir fordern Sie heraus. Testen Sie uns, stellen Sie uns Fragen. Schauen Sie, wie schnell wir antworten können", sagte Wallner. Die Aktion wird auch per Livestream im Internet übertragen.

NEOS-Chef von "Sensation" überzeugt

14:27 Uhr

Mangelndes Selbstbewusstsein kann man NEOS-Chef Matthias Strolz nicht vorwerfen. "Wir werden die große Sensation am Wahlabend sein und im ersten Anlauf in den Nationalrat einziehen", sagte er heute bei einer Pressekonferenz in Salzburg. Strolz verwies auf drei aktuelle Meinungsumfragen, welche die Partei NEOS klar im Parlament sähen: "Das ist die größte Chance auf Veränderung in Österreich seit Jahrzehnten."

Er machte auch keinen Hehl daraus, in einer neuen Regierung mitwirken zu wollen. "Wenn ich etwas bewegen will, gebe ich mich nicht mit der Oppositionsbank zufrieden." Er sei dabei für alle Konstellationen offen und könne sich auch eine Themenzusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen. "Eine stehende Koalition schließe ich hier aber aus. Die FPÖ ist eine ausländerfeindliche Partei, die mit der Spaltung der Gesellschaft Stimmung machen will."

Parteigründerin wählt doch Grün

14:15 Uhr

Wenig Schmeichelhaftes bekommt Grünen-Chefin Eva Glawischnig von altgedienten Parteigranden zu hören. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber zog auf Facebook schon vergangene Woche über den Grünen Wahlkampf her, den er "erschreckend" nannte.

Unzufrieden ist auch die Grüne Ikone Freda Meissner-Blau, die am Mittwoch im Interview mit derstandard.at ankündigte, diesmal nicht Grün zu wählen - weil sich die Partei in Salzburg "mit denen, die den ganzen Finanzskandal begonnen haben, ins Bett legt". Nun ist sie ihrer Partei wieder treu und versicherte, ihre Vorzugsstimme gehöre dem Grünen Abgeordneten Karl Öllinger. Auf der Facebook-Seite der Grünen wird sie zitiert:

Ich wähle am Sonntag Grün, trotz der Kritik, die ich da und dort an den Grünen habe, insbesondere was die Zusammenarbeit mit dem Team Stronach in Salzburg betrifft, oder, dass das Gründungsanliegen der Grünen, der Umweltschutz, durch die starke Betonung der Korruptionsbekämpfung ins Hintertreffen geraten ist. Ich werde Grün wählen, weil man Grüne aus Überzeugung wählt, auch wenn einem das eine oder andere nicht passt. Bei dieser Wahl gerade auch aus Anerkennung für die fulminante Haltung und die klaren Standpunkte, die Eva als einzige Frau in Konfrontationen gezeigt hat, und auch wegen Karl Öllinger, der als ausgezeichneter Sozialexperte und überzeugender Antifaschist im Parlament bleiben soll und daher meine Vorzugsstimme bekommt."

Junge Präferenzen

14:03 Uhr

Einen weiteren Versuch, die Jungwähler zu verstehen, hat das Institut für Jugendkulturforschung gestartet. Laut einer repräsentativen Umfrage unter 500 Personen im Alter von 16 bis 29 Jahren liegen die Grünen in dieser Altersgruppe an erster Stelle und würden von 19 Prozent gewählt. Platz zwei ging an die SPÖ (14 Prozent), Rang drei an die FPÖ (neun Prozent). Für NEOS konnten sich immerhin fünf Prozent erwärmen, für ÖVP, Piraten und Team Stronach je vier Prozent.

Allerdings: 14 Prozent ziehen offenbar in Erwägung, "weiß" zu wählen, sechs Prozent denken darüber nach, der Wahl gleich ganz fernzubleiben.

Schlagabtausch um Strache-Sager

13:46 Uhr

Würde die FPÖ einen ÖVP-Kandidaten zum Bundeskanzler machen - sogar dann, wenn die FPÖ die ÖVP - wie zu Schüssels Zeiten - auf den dritten Platz verdrängen sollte? Eine Aussage von FPÖ-Chef HC Strache in der Ö1-Sendung "Im Klartext" sorgte für Spekulationen in diese Richtung. Strache hatte zu etwaigen Koalitionsbedingungen gesagt:

Es geht darum, dass wir Inhalte, für die wir stehen, durchsetzen können. Und wenn wir einen Partner finden, der mit uns bereit ist, die direkte Demokratie in der Verfassung zu verankern, dann ist nicht die Frage, was auf der Visitenkarte steht."

Die SPÖ wertete dies als Hinweis auf Comeback-Pläne für eine schwarz-blaue Regierung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos via Aussendung:

Es ist inzwischen ganz offensichtlich, dass ÖVP und FPÖ auf eine Neuauflage von Schwarz-Blau mit Frank Stronach als Mehrheitsbeschaffer abzielen. Spindelegger ist ein Schüssel ohne Mascherl, aber mit der gleichen Masche."

Die Reaktion der FPÖ kam prompt. "Es ist schon erstaunlich, was man alles missverstehen kann, wenn man sich nur genug bemüht", wetterte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky und sprach von künstlicher Aufregung. Strache habe mit keinem Wort erwähnt, dass er einen Drittplatzierten zum Kanzler machen wolle, so Vilimsky.

"Als stärkerer Partner schließe ich es grundsätzlich aus, den schwächeren zum Kanzler zu machen. Das würde nicht der demokratischen Legitimation entsprechen. Aber als Zweiter kann ich auch mit dem Ersten verhandeln. Und genau so habe ich die Frage beantwortet. Denn ich grenze auch die SPÖ nicht aus", wird Strache in der FPÖ-Presseaussendung zitiert.

Töchterle glaubt an ÖVP-Sieg

12:17 Uhr

Die Tiroler ÖVP hat heute Vormittag in Innsbruck das Wahlkampffinale eingeläutet. Spitzenkandidat Karlheinz Töchterle hat dabei keine Präferenzen in Sachen möglicher Koalition abgeben. Er hält jedoch eine Große Koalition für am wahrscheinlichsten:

Eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wird sich auf jeden Fall ausgehen, ob man dann noch jemand Dritten ins Boot holt, müssen die Gespräche erst zeigen."Die ÖVP werde auf jeden Fall stimmenstärkste Partei werden, zeigte sich der Minister trotz der widersprechenden Umfragewerte zuversichtlich. Trotz der seiner Ansicht nach "realistischen" Großen Koalition äußerte Töchterle scharfe Kritik an der SPÖ. Die Sozialdemokraten würden sich lediglich für den Ballungsraum Wien einsetzen und ländliche Gegenden vergessen. Auch in seinem Ressort sei es "unmöglich sich mit der SPÖ qualitativ auseinanderzusetzen", meinte der Wissenschaftsminister: "Bei den Universitäten will die SPÖ nur ihre Ideologie des kostenlosen Studierens durchsetzten. Mir ist aber eine hohe Qualität wichtig und die wird bei einer guten Ausfinanzierung besser".

Platter setzt auf "Vorzeigeminister" Töchterle

Wahlziel für die Tiroler ÖVP sei es, stärker als bei der vergangenen Nationalratswahl zu sein, meinte Landeshauptmann Günther Platter: „Tirol wird in Zukunft selbstbewusster in Wien auftreten. Das ist aber nur möglich, wenn wir gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen. Wir brauchen ein starkes Signal von Osttirol bis Reutte. Wir wollen, dass unsere Tiroler Anliegen von der Mautfrage bis zu Jahrhundertprojekten wie Brennerbasistunnel oder Haus der Musik auch in Zukunft gehört und umgesetzt werden.“ Platter weiter:

Wir wollen auch wieder einen Minister stellen. Aber nicht irgendwen, sondern unseren Vorzeigeminister Karlheinz Töchterle. Und wir wollen am Sonntag das Oberlandmandat zurückgewinnen."

In Sachen Gesamtschule präsentierten sich Platter und Töchterle uneinig. "Wir werden in Tirol den Weg der gemeinsamen Schule gehen", stellte der Landeshauptmann fest. Töchterle hingegen outete sich einmal mehr als Anhänger des Gymnasiums. "Ich bin für ein Sowohl-als-auch", erklärte der Wissenschaftsminister.

Bucher will "Zünglein an der Waage" sein

12:07 Uhr

Das BZÖ muss laut Umfragen weiter um einen Einzug in den Nationalrat zittern. Spitzenkandidat Josef Bucher ist aber nach wie vor vom Erfolg seiner Partei überzeugt. Und so formulierte er heute seine Koalitionsbedingungen, sollte man als "Zünglein an der Waage" einer künftigen Regierung angehören: Aufwertung des Parlamentarismus, Steuersenkungen sowie eine Verwaltungsreform."Eine Stimme für das BZÖ ist auf alle Fälle gegen Rot-Schwarz", bot sich Bucher noch zaudernden potenziellen BZÖ-Wählern an. Denn: "Ich gehe davon aus, dass wir im Nationalrat bleiben." Überzeugt ist der BZÖ-Chef auch, dass es nach dem 29. September keine Mehrheit für SPÖ und ÖVP geben wird. Eine Dreier-Koalition würde aber ohnehin "mehr Schwung in die Regierungspolitik" bringen - mit dem BZÖ als "unbequeme dritte Partei"."Wir drängen uns nicht hinein, aber haben viele Vorschläge, wie man dieses Land sanieren könnte", lautete Buchers Annäherungsversuch an die künftigen Wahlsieger. Was in jedem Fall mit oranger Regierungsbeteiligung umzusetzen sei: Ein Minderheitenrecht bei Untersuchungsausschüssen, ein "Masterplan", um die Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren "flott" zu bekommen sowie eine Verwaltungsreform, um die Steuersenkungen zu finanzieren.Ausschließen will der Bündnisobmann keine Partei für eine künftige Koalition. "Aber es gibt jemanden, der sich selbst ausschließt - und das ist die FPÖ", erinnerte er daran, dass "viele" mit den Freiheitlichen nicht könnten oder wollten.

SPÖ: Fairness-Paket" für Frauen

11:31 Uhr

Im Wahlkampffinish hat die SPÖ ein "Fairness-Paket" für Frauen geschnürt. Darin enthalten sind neben den SPÖ-Steuervorschlägen auch drei Forderungen von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, nämlich der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen, ein Mindestlohn von 1500 Euro und der leichtere Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit.

Die von der SPÖ bereits vorgestellte Steuerreform per 1. Jänner 2015 wäre "sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll", erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Der Schwerpunkt der roten Vorschläge liegt auf einer Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschicht und in der niedrigsten Steuerklasse seien besonders viele Frauen, so Schieder: "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig für die Konjunktur."

Ausbau der Kinderbetreuung für "echte Wahlfreiheit" Neben der Steuerkomponente brauche es dringend drei weitere Maßnahmen, erklärte die SPÖ-Frauenchefin. Zum einen sollen Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulen ausgebaut werden. Es gehe dabei um das Angebot und keinen "Zwang", betonte Heinisch-Hosek in Richtung ÖVP. Erst wenn das Barcelona-Ziel von 33 Prozent bei den Unter-Dreijährigen erreicht ist, könne man von "echter Wahlfreiheit" sprechen. Schieder betonte zu diesem Thema, dass oft erst mit dem Angebot die Nachfrage entsteht. ÖVP-Chef Spindelegger unterstellte er, die Lebensrealität der Menschen nicht zu kennen. So ermögliche etwa eine Ganztagsschule Sport oder Musikunterricht am Nachmittag.

Weiters unterstützt die SPÖ die Forderung der Gewerkschaft nach einem Mindestlohn von 1500 Euro.

Statistisches Zahlenspiel zum Wahlwetter

09:59 Uhr

Beeinflusst das Wetter die Wahlbeteiligung? Eine Frage, zu der es keine einfache Antwort gibt, sagt Alexander Orlik von der ZAMG: „Bei der Wahlbeteiligung spielen natürlich viele Faktoren mit und nur einer davon ist das Wetter. Und es ist schwierig, das je nach Region unterschiedliche Wetter am Wahltag in direkten Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung zu bringen. Man muss also einige Annahmen treffen, um hier einen mathematischen Zusammenhang herstellen zu können. Ich würde das mehr als statistische Spielerei als ernsthafte Untersuchung bezeichnen." Das Ergebnis ist laut Orlik aber auf jeden Fall interessant:

Für die Nationalratswahlen seit 1994 gilt, jede Sonnenstunde am Wahltag verringert die Wahlbeteiligung um 0,6 Prozentpunkte."

Zum Hintergrund der kleinen statistischen Untersuchung: Die Sonnenscheindauer der Landeshauptstädte wurde mit der Einwohnerzahl gewichtet. Demnach wirkt sich in der Statistik sonniges Wetter in einer Großstadt stärker aus, als sonniges Wetter in einer wenig bewohnten Region. Dann wurde der Zusammenhang zwischen Sonnenscheindauer und Wahlbeteiligung statistisch geprüft. Das Ergebnis sei durchaus brauchbar.

Alexander Orlik: „Wir erhalten einen Korrelationskoeffizienten von minus 0,77. Dieser Wert sagt, wie gut der Zusammenhang zwischen Sonnenscheindauer und Wahlbeteiligung ist, also wie sinnvoll so eine Untersuchung überhaupt ist. Ein Wert von 0 würde bedeuten, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt, ein Wert von minus 1 würde bedeuten, dass der Zusammenhang perfekt ist. Minus 0,77 bedeutet also, dass es hier einen statistisch einigermaßen brauchbaren Zusammenhang gibt. Aber man muss prinzipiell sagen, dass für eine statistische Untersuchung relativ wenige Ereignisse sind. Da wir nur die Wahlen nach Abschaffung der Wahlpflicht genommen haben."

Wetterprognose für Wahl-Sonntag

Lässt sich somit die Wahlbeteiligung für den Sonntag abschätzen? Alexander Orlik: "Nein, das wäre schon sehr vermessen aus dieser kleinen statistischen Spielerei eine Prognose für die Wahlbeteiligung am Sonntag abzuleiten. Da sind zu viele andere Faktoren beteiligt. Wir bleiben lieber bei der reinen Wetterprognose, die ist in diesem Fall deutlich einfacher: Der Wahl-Sonntag bringt im Großteil Österreichs viele Wolken, und besonders im Süden kann es regnen. Etwas Sonne gibt es am ehesten nördlich der Alpen."

Grafik: Viele Sonnenstunden am Wahltag (orange Flächen) stehen in Zusammenhang mit einer geringeren Wahlbeteiligung (schwarze Linie) und umgekehrt. Quelle: ZAMG.

SP-VP-Mandatsmehrheit wackelt

08:46 Uhr

Nach der Wahl am Sonntag könnte sich - zum ersten Mal überhaupt - keine Große Koalition mehr ausgehen. SPÖ und ÖVP müssen laut Meinungsforschern um ihre Mandatsmehrheit bangen. Denn falls sowohl BZÖ wie auch NEOS den Einzug ins Parlament schaffen, wäre die Wahrscheinlichkeit für eine SP-VP-Mandatsmehrheit gering (wenn auch nicht ausgeschlossen), wie etwa OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagte.

Auch für Peter Hajek (Public Opinion Strategies) und David Pfarrhofer (market) ist die Mehrheit der beiden Regierungsparteien nach der Wahl nicht gesichert. "Fix ist nix", meinte Hajek. Noch vor zwei Monaten hätte er gesagt, die Große Koalition "ist gesetzt", jetzt könne man einen Verlust der Mehrheit aber nicht mehr ausschließen, so der Meinungsforscher.

Aufwärtstrend von BZÖ und NEOSDer Grund dafür ist unter anderem der Aufwärtstrend von BZÖ und NEOS, der in den jüngsten Umfragen abzulesen ist. Als Grund dafür sieht Hajek einen "relativ guten Wahlkampf" der beiden Parteien. Beim BZÖ sei dieser auf Parteichef Josef Bucher zugeschnitten gewesen, auch die TV-Duelle hätten die Orangen gestärkt. Und die NEOS hätten es "trotz niedrigen Budgets" geschafft, "eine ungeheure Mediencoverage" zustande zu bringen, so Hajek.Auch Bachmayer sieht die Chance der beiden Klein-Parteien "viel größer als vor einigen Wochen". Gleichzeitig verwies er darauf, dass ein Verfehlen der Vier-Prozent-Hürde genauso möglich wäre. Pfarrhofer geht zwar davon aus, dass sich eine Mandatsmehrheit für Rot-Schwarz "eher ausgeht", abschätzbar sei dies aber nicht. Wenn sowohl BZÖ wie auch NEOS einziehen, "wird es für SPÖ und ÖVP schwerer, die Mandatsmehrheit zu bekommen", sagte er.Chancen für einen Einzug der Kleinparteien sieht auch der market-Forscher Pfarrhofer:

Das BZÖ hat sich erfangen, Bucher eine gute Figur in den TV-Duellen gemacht. Der Einzug ist gar nicht mehr so unrealistisch."

Auch NEOS hätte sich in den Umfragen verbessert - Pfarrhofer geht aber davon aus, dass es sich für die pinke Partei knapp nicht ausgehen wird.Noch nicht ganz entschieden ist laut Meinungsforschern der Kampf um Platz zwei. Die Experten orten bei der ÖVP einen dezenten Abwärtstrend, bei der FPÖ hingegen einen leichten Trend nach oben.

WAHL-SERVICE

Die Ausgangslage, Statistiken und alle Ergebnise der letzten NR-Wahl 2008 - vom Bund bis zu den Gemeinden - gibt's auf unserer "Wahl 2013"-Seite.

08:34 Uhr

Guten Morgen im Wahlblog. Der Countdown läuft: Es sind nur nur drei Tage bis zur Nationalratswahl.

Team Stronach feiert sich zum Jubiläum selbst

19:25 Uhr

Das Team Stronach ist nun ein Jahr alt und hat sich aus diesem Anlass Mittwochabend im kleinen Rahmen im Do & Co im Wiener Haas-Haus inklusive Geburtstagstorte selbst gefeiert. Was sich Parteigründer Frank Stronach am Sonntag als Wahlergebnis erwartet, ließ er sich nicht entlocken: Wie viel Prozent man mache, "steht schon in den Sternen geschrieben", "es kommt wie es kommt", meinte er in seiner Rede.Man habe Fehler gemacht und werde weitere machen, aber man werde sich jede Woche verbessern, betonte Stronach. Der 29. September sei eine "einmalige Chance". Auch Stronachs Listenzweite Kathrin Nachbaur gab sich zuversichtlich: Man sei am Weg ins Parlament, "niemand kann uns aufhalten".Das Team Stronach ist am 25. September 2012 mit der Hinterlegung der Satzungen im Innenministerium offiziell angemeldet worden, zwei Tage später hat der Parteigründer sein Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt.

Spindelegger für alle Optionen offen

16:36 Uhr

ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger ist nach dem Wahlausgang "vom Prinzip her für alle Optionen offen". So reagierte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz auf den Hinweis, dass Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine schwarz-grüne Koalition favorisiert.Spindelegger machte allerdings darauf aufmerksam, dass es einen Unterschied zwischen West- und Ost-Grünen gebe. Die Ost-Grünen seien die Wiener und die Bundes-Grünen. Zur SPÖ, die zuletzt den "destruktiven Negativwahlkampf " der ÖVP kritisiert hatte, stellte Spindelegger fest, "Wahlkampf ist Wahlkampf. Ich beklage mich auch nicht öffentlich, wenn die SPÖ-Pensionisten-Zeitung schreibt, was ich den Senioren nicht alles wegnehmen will." Er gehe davon aus, dass nach der Wahl wieder der Tag der Besinnung komme.Der ÖVP-Chef wiederholte in Linz seine Ziele: Am Sonntag Nummer 1 werden, mehr Arbeitsplätze - nicht neue Steuern, mehr Freiheit und weniger Bürokratie und den Familien eine Perspektive geben, unter anderem mit 7.000 Euro Freibetrag pro Kind und Jahr.

Im Zusammenhang mit den Kleinparteien stellte er fest, jeder bürgerliche Wähler sollte überlegen, wem er seine Stimme gebe. In Deutschland habe es auf diese Weise Millionen "verlorene Stimmen" gegeben.

703.000 sahen Kanzlerduell

15:54 Uhr

Beim letzten "Kanzlerduell" zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstagabend im Schnitt 703.000 Seher ORF 2 eingeschaltet. Der Marktanteil betrug 26 Prozent. Zu Spitzenzeiten wurden bis zu 762.000 Zuseher erreicht, teilte der ORF mit.Die Gesamt-Bilanz des TV-Wahlkampfs 2013: Das zuseherstärkste Aufeinandertreffen fand zwischen Spindelegger und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit 841.000 Sehern (Marktanteil 30 Prozent) statt. Die Konfrontation zwischen Strache und SPÖ-Chef Faymann lag mit 838.000 Sehern (Marktanteil 31 Prozent) nur knapp dahinter. Aber auch beim schwächsten TV-Duell des Wahlkampfs war Strache dabei: Die wenigsten Seher (569.000; 22 Prozent Marktanteil) hatte die Diskussion zwischen dem FP-Obmann und BZÖ-Chef Josef Bucher.

Die 15 ORF-Konfrontationen:Strache - Glawischnig: 706.000 ZuschauerBucher - Stronach: 725.000Spindelegger - Stronach: 706.000Faymann - Bucher: 712.000Faymann - Stronach: 678.000Spindelegger - Bucher: 721.000Faymann - Glawischnig: 754.000Spindelegger - Strache: 845.000Strache - Stronach: 771.000Glawischnig - Bucher: 750.000Spindelegger - Glawischnig: 650.000Faymann - Strache: 838.000Strache - Bucher: 569.000Glawischnig - Stronach: 690.000Faymann - Spindelegger: 703.000

Wahlkampf-Sondersitzung

14:09 Uhr

Die Wahlkampfreden im Parlament gehen weiter: BZÖ-Obmann Josef Bucher appellierte an die Wähler, dass es eine Änderung der Zusammensetzung der Regierung geben müsse. "Das Weiterwurschteln muss ein Ende haben", etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pensionen oder Steuerreform. Vor allem die ÖVP kam in Buchers Rede nicht gut weg: Die werde nämlich kurz vor Wahlen immer schlauer, so habe man etwa ein Spekulationsverbot in der Verfassung bereits verhandelt, und "da sind ihnen unzählige Argumente eingefallen, warum wir das nicht brauchen". Diesmal würden die Schwarzen Josef Bucher wählen, glaubt er.In Österreich laufe einiges schief, hielt auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar eine Wahlkampfrede. In wichtigen Bereichen warte man "seit Jahrzehnten" auf Reformen, etwa in Sachen Bildung oder Gesundheit. Er hoffe "inständig", dass der Wähler die Chance am Sonntag nütze und neue Mehrheiten im Parlament schaffe.

Während FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Faymanns Beantwortung der "Dringlichen" (siehe auch Ticker-Eintrag um 12.55 Uhr) schon eine "Abschiedsrede" ortete, freute sich SPÖ-Klubchef Josef Cap, dass sein Chef die Gelegenheit gehabt habe, seine Leistungen darzustellen. Dass sich Faymann ebenso wie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) "Elefantenrunden" im Fernsehen verweigerten, verteidigte Cap: Es gebe in ganz Europa keinen einzigen Regierungschef, der sich in Fernsehen und Radio so oft hingesetzt habe, um mit der Opposition zu diskutieren.

14:07 Uhr

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol schoss sich in der Sondersitzung zunächst auf die FPÖ ein: Man brauche "mehr direkte Demokratie", aber "weniger Populismus" und "weniger Hetze". Der ÖVP, die ja eine Warnung vor einem rot-grünen "Zwangskindergarten" plakatiert, erklärte sie, dass man lediglich einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag wolle - wenn man den Unterschied zu Zwang nicht kenne, habe man hier im Haus "nichts verloren". Die Leute seien politikverdrossen, weil Rot und Schwarz eine schlechte Regierungspolitik gemacht und nur geschafft hätten, "Weltmeister der Korruption zu sein". Untersuchungsausschüsse seien noch immer kein Minderheitenrecht, beklagte Musiol.

13:38 Uhr

Die heutige Debatte in der Sondersitzung des Nationalrats entpuppt sich wenig überraschend als reine Wahlkampfveranstaltung. So kritisiert nicht nur die Opposition die rot-schwarze Regierung, auch die ÖVP haut auf den Koalitionspartner hin und warnte vor deren Forderung nach vermögensbezogenen Steuern.Dass Österreich eine hohe Wirtschaftsleistung, niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Sozialquote aufweise, sei auch ein Verdienst dieser Regierung, betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Einige Forderungen im Wahlkampf beunruhigten ihn aber, meinte Kopf: Die SPÖ fordere ständig neue Steuern, das gefährde Arbeitsplätze. Das "ständige Moralisieren" der Grünen sei nicht das Weltbild der ÖVP, eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr wolle man auch nicht. Und BZÖ wie FPÖ verleugneten ständig ihre Verantwortung für das Hypo-Desaster - "das macht uns zornig als Steuerzahler".Viel lieber bewarb Kopf da die Forderungen der ÖVP, nämlich beispielsweise: Die Wirtschaft von "unnötigen Fesseln befreien", den Eingangssteuersatz senken, Schuldenbremse und Spekulationsverbot in der Verfassung. Man bekenne sich auch zu einer stärkeren Einbindung der Menschen und dem vorliegenden Demokratiepaket, das in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werde. Stimmen für "exotische Splittergruppen" würden politische Entscheidungen erschweren, warnte er, und gab dem Wähler mit, doch besser seine Partei zu wählen: "Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes."

(Bild: Die BZÖ-Abgeordneten Gerhard Huber, Kurt List und Rainer Widmann präsentieren während der Sondersitzung dieses Wahlkampf-Transparent)

NEOS drohen Grünen mit Klagen

13:28 Uhr

Die NEOS haben Vorwürfe der Grünen, Spenden nicht an den Rechnungshof gemeldet zu haben, "entschieden" zurückgewiesen (siehe auch Ticker-Eintrag um 10:52 Uhr). Hans Peter Haselsteiners Spenden seien "korrekt und binnen 24 Stunden" an den Rechnungshof gemeldet worden, erklärte NEOS-Chef Matthias Strolz. Alle Einnahmen und Ausgaben von NEOS und dem LIF seien auf der jeweiligen Webseite abrufbar.

Er erwarte eine "Entschuldigung und Klarstellung" innerhalb von 24 Stunden. "Wenn die nicht erfolgt, dann werden wir eine Verleumdungsklage einbringen", sagte Strolz.

Strolz findet die haltlosen Vorwürfen der Grünen ungeheuerlich:

Die Nerven liegen offensichtlich blank. Glawischnig und ihr Team bewerfen uns NEOS in der finalen Phase des Wahlkampfs mit Dreck, in der Hoffnung, irgendwas wird schon hängen bleiben. Das ist entlarvend. Dass sie nun sogar mit Lügen arbeiten, das hätte ich Glawischnig nicht zugetraut. Die Grünen machen immer auf Oberlehrer und moralische Instanz. Wenn es aber eng wird, dann ist ihnen offensichtlich jedes Mittel recht, um Mitbewerber zu beschädigen."

FPÖ will "Nazi-Gesten" in Graz mit Video widerlegen

13:23 Uhr

Nach der Aufregung um vermeintliche "Nazi-Gesten" bei einer FPÖ-Kundgebung in Graz wollen die Freiheitlichen mit einem Video den Gegenbeweis antreten. Die von der Sozialistischen Jugend Steiermark (SJ) beschuldigten Burschen würden in einem kurzen Videoausschnitt lediglich mit der erhobenen rechten Hand zur Musik schwingen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte:

In dem Video ist klar ersichtlich, dass Personen lediglich im Rhythmus des Liedes winken."

Die SJ habe davon ein Foto gemacht und dieses wider besseres Wissen "in einen völlig falschen und rufschädigenden Zusammenhang gebracht". "Die FPÖ wird dieses Vorgehen im Interesse der betroffenen Personen rechtlich auf Verleumdung, Kreditschädigung und üble Nachrede prüfen lassen sowie diesbezüglich einen Anwalt zur Klage beauftragen", so Vilimsky in einer Aussendung.

Die SJ hat hingegen nicht nur das eine veröffentlichte Foto, sondern im Zuge der erstatteten Anzeige zusätzlich ein Video sowie weitere Fotos der Polizei übergeben. Auf der Aufnahme sei der selbe junge Mann zu sehen, wie er ohne Musik sieben Sekunden lang die rechte Hand in die Höhe streckt, erklärte Sebastian Pay von der SJ. Ein anderes Foto zeige einen Burschen, wie er in Richtung Demonstranten die gleiche Geste machte. Klagsdrohungen der FPÖ sah SJ-Geschäftsführer Simon Guggi gelassen entgegen.Die Landespolizeidirektion Steiermark prüfe nun die vorgelegten Beweise beider Seiten und befrage Personen, die vor Ort waren.

(Die FPÖ hat am Mittwoch dieses Video auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht)

Wahlkampf-Sondersitzung

12:55 Uhr

Ziemlich nüchtern und somit ohne große Emotionen hat Bundeskanzler Werner Faymann die "Dringliche Anfrage" der FPÖ beantwortet. In Sachen direkte Demokratie verwies er auf den Vorschlag von Koalition und Grünen, der sich gerade in der parlamentarischen Beratung befinde, bezüglich der inhaltlichen Vorwürfe der FPÖ verteidigte der SPÖ-Chef die Arbeit der Regierung.

Er verwies darauf, dass das Pflegebudget um über 30 Prozent gestiegen sei, dass alleine heuer zehn Millionen zusätzlich in direkte Fördermaßnahmen für Behinderte geflossen seien, dass das Impfprogramm erweitert worden sei und die Kassenambulatorien jetzt zusätzliche Zahn-Leistungen anbieten könnten. Bei den Pensionen wiederum habe es immer eine volle Teuerungsabgeltung gegeben bis auf jene zwei krisenbedingten Ausnahmen, bei denen auch die Seniorenvertreter einer niedrigeren Erhöhung zugestimmt hätten. In Sachen Asyl lobte der Kanzler, dass man die Verfahrensdauer "drastisch" beschleunigt habe.Untätigkeit, was die Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung angeht, kann Faymann nicht erkennen. Immerhin liege ein Vorschlag bereits im Parlament, der eine Aufwertung der Volksbegehren enthält, und er gehe davon aus, dass dieser von den Abgeordneten weiter verhandelt werde. Zudem sei Österreich auf europäischer Ebene immer Vorreiter bei direkt-demokratischen Maßnahmen wie der europäischen Bürgerinitiative gewesen.Angriffe auf die politische Konkurrenz vermied der Kanzler. Vielmehr lobte er, dass der Nationalrat einen hohen Anteil an Beschlüssen gemeinsam getroffen habe und wünschte jenen Mandataren, die das Hohe Haus verlassen, alle Gute. Fürs Land erwartet Faymann nur das beste, wenn man auf verlässliche Politik setze. Denn mit der werde Österreich ein stärkeres Wachstum erreichen - und "geht's den Menschen gut, geht's der Wirtschaft gut".

12:40 Uhr

Wahlkampf im Parlament: Emotional und mit lauter Stimme begründete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Einberufung der heutigen Nationalrats-Sondersitzung inklusive "Dringlicher Anfrage" an Kanzler Faymann. Da sich der SPÖ-Chef ebenso wie Vizekanzler Spindelegger "Elefantenrunden" im Fernsehen verweigert habe, werde er nun auf diesem Weg zur Diskussion gezwungen.Direkt den Kanzler fragte Strache, wo denn dessen Verantwortung sei, wenn es um Sozialpolitik gehe. Die Regierung verantworte eine reale Kürzung der Pensionen, lasse aber zu, dass "Altpensionsprivilegienritter" wie SP-Klubchef Josef Cap nach altem Recht Bezüge von über 10.000 Euro lukrieren könnten. Vorschläge für günstigeres Wohnen vermisste Strache ebenso. Es gebe zu wenige Sozialwohnungen und die seien zu teuer: "Sie sind die Miethaie", warf der freiheitliche Obmann der rot-dominierten Gemeinde Wien vor.In seiner Revue des freiheitlichen Wahlprogramms durfte auch das Ausländer-Thema nicht fehlen. Bei Rekordarbeitslosigkeit müsse man zunächst einmal darauf schauen, dass zunächst für die Österreich das Leben leistbar sein müsse. Was tue aber die Regierung unterstützt von den Grünen. Sie öffne den Arbeitsmarkt weiter nun auch für Rumänen und Bulgaren, was Lohndumping zur automatischen Folge habe.

Regierung setzte 55 Prozent der Wahlversprechen um

11:50 Uhr

Im Wahlkampf wird von den Parteien immer viel versprochen, aber wieviel davon wird dann auch tätsächlich eingehalten. Mit dieser Frage haben sich Katrin Schermann und Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien beschäftigt. Sie analysierten die Umsetzung der Wahlversprechen durch die Große Koalition in den Jahren 2008 bis 2013.

Das Resultat: Die Bundesregierung hat 55 Prozent ihrer Versprechen zumindest teilweise erfüllt. Der ÖVP sei es gelungen, 61 Prozent ihrer Ankündigungen umzusetzen, die SPÖ setzte 56 Prozent durch. Laut der Studie war die ÖVP in ihrem 25 Seiten umfassenden Wahlprogramm bei der Abgabe von Wahlversprechen mit 69 Forderungen aber auch zurückhaltender als die SPÖ. Letztere hatte 2008 rund 144 Wahlversprechen auf 40 Seiten formuliert. 21 Vorschläge fanden sich sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP.

Ennser-Jedenastik betont, dass „Parteien in Koalitionen immer Kompromisse machen müssen. Niemand kann hundert Prozent seiner Forderungen umsetzen.“

Die Studie kann man hier downloaden: http://go.tt.com/18oMSsS

Druckfehler auf Vorarlberger Stimmzettel

11:01 Uhr

"X-fach" sei kontrolliert worden und trotzdem hat auf dem Vorarlberger Stimmzettel der Fehlerteufel zugeschlagen. Der Fehler betrifft allerdings weder die antretenden Parteien noch die Kandidaten, sondern das Datum - demnach findet die Wahl am "29. Septemper" statt.

Die Landeswahlbehörde bedauert diesen Umstand, betont aber auch gleichzeitig, dass der Wahlzettel gültig ist und dieser Rechtschreibfehler keinen Anfechtungsgrund darstellt. Andrea Schenkermayr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung: Die Vorlage ist korrekt in die Druckerei gegangen und überhaupt wurde der Stimmzettel x-fach kontrolliert. Dennoch ist der Rechtschreibfehler im Datum niemandem aufgefallen. Erst vor etwa zwei, drei Wochen hat ein Wahlkartenwähler aus Feldkirch den Lapsus bemerkt. Ein Austausch der Stimmzettel war zu dem Zeitpunkt aber natürlich bereits unmöglich."

Anzeigeflut der Grünen

10:52 Uhr

Die Grünen orten in Sachen Wahlkampffinanzierung zahlreiche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Und so hat man SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Team Stronach und auch die NEOS beim "Parteientransparenzsenat" im Bundeskanzleramt angezeigt. Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner dazu:Offensichtlich nehmen die anderen Parteien das neue Gesetz nicht wirklich ernst."

Gegen die SPÖ haben die Grünen bereits Anfang September eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, dabei ging es um mutmaßlich rechtswidrige Finanzierung der SPÖ-Wahlplakate durch den Parlamentsklub. Die jetzt eingebrachte Anzeige richtet sich gegen Landesorganisationen der Partei: So hätten etwa auch die SPÖ-Landtagsklubs in der Steiermark und in Wien Wahlkampf-Inserate finanziert.Bei der ÖVP konzentrieren sich die Grünen-Vorwürfe auf den Verein "Anliegen für Österreich": Dieser habe nicht nur eine Unterstützungs-Website für Michael Spindelegger betrieben, sondern am 13. September auch eine "Groß-Wahlkampfveranstaltung" in der Wiener Stadthalle finanziert. Deren Gegenwert sei "mit Sicherheit über der Grenze von Euro 50.000 Euro" gelegen - und wäre seitens der ÖVP als "Sachspende" eines Dritten an den Rechnungshof zu melden gewesen, so die Grünen.Auch bei der FPÖ vermuten die Grünen, dass "nahezu die gesamte Inseraten-Kampagne der FPÖ" rechtswidrig von deren Parlamentsklub finanziert worden sei. Ähnliche Vorwürfe richten sich an das BZÖ. Und beim Team Stronach sowie NEOS orten die Grünen Versäumnisse bei der Meldung von Großspenden an den Rechnungshof.

Letzte "Wahlkampf-Sondersitzung "

09:55 Uhr

Der Nationalrat wird heute ein letztes Mal zur Wahlkampf-Bühne. Anlass ist eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung, die sich vier Tage vor dem Urnengang rund um das Thema direkte Demokratie drehen soll. Gerichtet wird die dazugehörige "Dringliche Anfrage" der FPÖ an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sagen soll, was er von blauen Ideen wie einer "Volksinitiative" nach Schweizer Vorbild oder einem "Veto-Referendum" hält.Die Begründung der freiheitlichen "Dringlichen" ist diesmal philosophisch gehalten: "Die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinterfragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen", schreibt Klubchef Heinz-Christian Strache. Die Sitzung beginnt um 11 Uhr.

Salzburgs Landeschef fordert Schwarz-Grün

09:52 Uhr

Wenige Tage vor der Wahl lässt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit einer Aussage aufhorchen. Beim traditionellen Rupertitreffen der Partei am Dienstagabend im Stieglkeller erteilt er der Koalition mit der SPÖ eine Absage:

Die Große Koalition in Wien hat sich überlebt. Dieser Weg ist die allerallerletzte Möglichkeit, die man eingehen sollte. Den Leuten steht das bis hierhin".

Er bezeichnet die Große Koalition als Pragmatisierung des Stillstandes und als Reformeifer im Dauerkrankenstand. Bundeskanzler Faymann sei ein ängstlicher Administrator dieses Stillstandes. Salzburgs ÖVP-Chef wünscht sich eine Zusammenarbeit mit den Grünen auch auf Bundesebene. "Es ist Zeit für einen neuen Weg in Wien. Mit gutem Willen haben wir das in Salzburg genau so geschafft." Sollte sich das rein rechnerisch nach der Wahl am Sonntag nicht ausgehen, könne man ja eine kleine Partei "dazumischen. Alles ist möglich, wenn man es nur will", so Haslauer.

Umfragen sehen SPÖ stabil vorne

09:47 Uhr

Wir starten unseren Blog mit einer Zusammenschau der veröffentlichten Meinungsumfragen. Glaubt man den bisherigen Daten, dann müssen SPÖ und ÖVP zwar mit Verlusten rechnen, die gemeinsame Mandatsmehrheit dürften sie aber vermutlich behalten. Die SPÖ liegt in der Sonntagsfrage zwischen 26 und 28 Prozent; die ÖVP kommt auf 22 bis 26 Prozent, mit zuletzt fallender Tendenz.

FPÖ und Grüne werden gegenüber 2008 wohl deutlich zulegen. Das Team Stronach dürfte den Einzug locker schaffen. Fraglich scheint, ob BZÖ und NEOS die notwendige Vier-Prozent-Hürde überspringen.

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