Einigung EU-Kroatien: Zagreb setzt EU-Haftbefehl bis 2014 um

Justizkommissarin Reding sagte, sie habe die Zusage von Kroatien erhalten, dass die Änderungen rasch und bedingungslos erfolgen werden.

Brüssel - In dem Streit um die Auslieferung eines ehemaligen Geheimdienstoffiziers nach Deutschland hat sich Kroatien dem Druck der EU doch noch gebeugt. Justizminister Orsat Miljenic versicherte am Mittwoch nach einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding, sein Land werde die Gesetzgebung „rasch und unverzüglich in Einklang mit europäischem Recht bringen“. Das neue Gesetz werde „so rasch wie möglich in Kraft treten, aber spätestens zum 1. Jänner 2014“. Reding begrüßte die Zusage.

Diskussion über Sanktionenverfahren erst nach Umsetzung

Über die Aufhebung des EU-Sanktionenverfahrens gegen Kroatien will die Kommission aber erst entscheiden, wenn Zagreb das Gesetz tatsächlich umgesetzt hat. Ursprünglich wollte Kroatien das Gesetz erst bis 15. Juli 2014 in Einklang mit den EU-Vorschriften bringen. Darauf reagierte die Kommission mit der Einleitung eines Verfahrens für mögliche finanzielle Sanktionen.

Hintergrund des monatelangen Streits ist ein kurz vor Kroatiens EU-Beitritt am 1. Juli verabschiedetes und unter dem Namen „Lex Perkovic“ bekanntes Sondergesetz, das Auslieferungen für Taten, die vor 2002 begangen wurden, nicht ermöglicht. Betroffen davon ist auch ein ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstler, Josip Perkovic. Die deutschen Behörden machen ihn für den Mord an dem Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich und haben die Auslieferung beantragt. Es gibt einen Europäischen Haftbefehl. Die EU-Kommission drohte deshalb zuletzt, Fördermittel an Kroatien zur Vorbereitung des Schengen-Beitritts einzufrieren.

Miljenic sicherte zu, dass das Gesetz schnell von der Regierung und vom kroatischen Parlament behandelt werde. „Dies wird uns ermöglichen, den Europäischen Haftbefehl auf alle Verbrechen anzuwenden, unabhängig davon, wann sie begangen wurden.“

Kroatien plant auch Verfassungsänderung

Außerdem wolle Kroatien auch durch eine Verfassungsänderung sicherstellen, dass geltende Einschränkungen für die Verfolgung schwerer Morde beseitigt würden. Kroatien sehe sich mit vielen politischen Morden, auch aus der kommunistischen Vergangenheit, konfrontiert. Für solche Taten dürfe es keinen Schutz geben. Miljenic betonte jedoch, dass die Verfassungsänderung nichts mit der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls zu tun habe. „Es gibt da keine Verbindung, und ich sehe auch nicht wie das zusammenhängen soll.“

Angesprochen auf das von der EU-Kommission in der Causa „Lex Perkovic“ gestartete Sanktionsverfahren sagte Reding, über weitere Schritte und eine Einstellung des Verfahrens werde die EU-Kommission erst entscheiden, wenn das neue kroatische Gesetz erlassen wird. In dem laufenden Konsultationsverfahren könnten die EU-Staaten noch bis 5. Oktober (richtig) Stellung beziehen. Reding äußerte sich nicht im Detail über die kroatischen Pläne für eine Verfassungsänderung. Die Verjährungsfristen seien Sache der EU-Staaten und sehr komplex. Man müsse dies von Fall zu Fall beurteilen. „Ich werde alles begrüßen, was Kroatien unternimmt, um den Europäischen Haftbefehl zu stärken, und ich werde es nicht begrüßen, wenn er geschwächt wird.“ Die EU-Kommission werde alles genau prüfen.

Kommission drohte mit Aussetzung der Mittel

In dem laufenden Konsultationsverfahren beruft sich die EU-Kommission auf Artikel 39 im kroatischen EU-Beitrittsvertrag, der Sanktionen bei der Nicht-Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ermöglicht. Die EU-Kommission hat Kroatien mit der Aussetzung der EU-Mittel zur Vorbereitung des Landes auf einen Schengen-Beitritt gedroht - für 2014 sind zwei Tranchen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro vorgesehen.

Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanovic hatte noch am Dienstag in einer Rede zur Lage der Nation die „Lex Perkovic“ verteidigt. Die Änderung des Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl sei nicht erfolgt, um Verbrecher zu schützen, sagte Milanovic. „Unser einziges Motiv war, die (Kriegs-)Veteranen vor möglichen strafrechtlichen Maßnahmen in anderen EU-Staaten zu schützen“, sagte er. (APA)


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