Österreich auf Platz neun, Schweden voran, Bulgarien Schlusslicht

Der EU-Wettbewerbsbericht 2013 bescheinigt Österreichs Industrie eine „solide Leistung in vielen Bereichen“. Auf kurze Sicht gesehen werde es keine Engpässe geben. Allerdings seien strukturelle Schwächen in einigen Gebieten, die das langfristige Potenzial der Wirtschaft schädigen könnten, zu beseitigen.

Brüssel - Österreich liegt im neuesten EU-Wettbewerbsbericht 2013 unter allen 28 Mitgliedsländern auf Rang neun. Spitzenreiter ist Schweden vor Deutschland und Dänemark, Schlusslicht ist Bulgarien vor Rumänien und Lettland. Lob der EU-Kommission gibt es in dem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Bericht vor allem für die Arbeitsproduktivität Österreichs, die weiterhin über dem EU-Durchschnitt liege.

Strukturelle Schwächen überwinden

„Was die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft angeht, schneidet Österreich gut ab“, heißt es in dem Dokument. Kurzfristig sei „nicht mit größeren Engpässen zu rechnen“. Als „entwickeltes Hocheinkommensland muss es jedoch in einigen Bereichen strukturelle Schwächen überwinden, die das Potenzial seiner Wirtschaft auf lange Sicht beeinträchtigen könnten“. Insgesamt verfüge Österreich über ein „günstiges Umfeld für Unternehmen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“.

Das verarbeitende Gewerbe hat an der Gesamtschöpfung Österreichs einen Anteil von 18,7 Prozent. Der EU-Durchschnitt beträgt 15,3 Prozent, Deutschland liegt mit 22,3 Prozent deutlich darüber. Laut dem EU-Leistungsanzeiger für Forschung und Innovation 2013 befindet sich Österreich in der Position eines Innovationsverfolgers. Die Intensität für Forschung und Entwicklung liege über dem EU-Schnitt. Die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung seien von 1,93 Prozent des BIP im Jahr 2000 auf 2,74 Prozent 2011 gestiegen. Dies sei „zwar schneller als in den meisten anderen EU-Staaten“, aber 2010 habe es einen leichten Rückgang gegeben.

Zwei Drittel der österreichischen Unternehmen seien innovativ. Die Zahl von Absolventen in naturwissenschaftlichen und technischen Fächern sei 2011 erstmals höher als im EU-Durchschnitt gewesen (16,1 zu 14,2 Prozent). Um die Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben anzukurbeln, habe die Regierung 2011 die Steuerprämie für eigenbetriebliche Investitionen von acht auf zehn Prozent erhöht. Die Auswirkungen dieser Maßnahme dürften bei 80 Mio. Euro im Jahr liegen.

Mangel an Fachkräften und Forschern

Kritisiert wird von der EU-Kommission, dass das Innovationssystem unter einer „komplexen Aufsplitterung der Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien“ sowie einer ganzen Reihe von öffentlichen und halböffentlichen Agenturen leide.

Ungeachtet der hohen Produktivität des Landes stelle ein Mangel an Fachkräften und Forschern auf längere Sicht ein Risiko dar. Das nicht ausgeschöpfte Qualifikationspotenzial von Bürgern mit Migrationshintergrund und ein „Schulsystem mit einer frühzeitigen Selektierung der Schüler nach verschiedenen Schultypen tragen dazu bei, dass die Arbeitskräfte Österreichs unzureichend genutzt werden“. Die „Rot-Weiß-Rot-Karte zur Lenkung der nachfrageorientierten Zuwanderung von Arbeitskräften“ habe „einige Lücken in Branchen mit Engpässen schließen“ können. Trotzdem seien die Auswirkungen bisher begrenzt - in 19 Monaten sei nur 2.800 mal eine Arbeitserlaubnis erteilt worden.

Bei der Exportleistung habe sich Österreich von 35 Prozent 1995 auf 57 Prozent 2011 deutlich verbessert. Die Gesamtleistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung liege deutlich über dem EU-Durchschnitt. Überdurchschnittlich gut schneide Österreich im EU-Vergleich bei der Zeit ab, die Unternehmen zur Einhaltung ihrer steuerlichen Verpflichtungen benötige. Auch beim Zugang zu Finanzmitteln sei Österreich „besser bestellt als im EU-Durchschnitt“. Alternativen zu Bankkrediten sollten aber verstärkt entwickelt werden. Schwachpunkte bestünden weiterhin über den Zugang zu Beteiligungskapital und dessen Verfügbarkeit.

20 Prozent Industrieanteil am BIP

EU-Industriekommissar Antonio Tajani erklärte, es sei noch ein langer Weg, um das 20-Prozent-Ziel für den Anteil der Industrie an der Wertschöpfung zu erreichen. Die Kommission habe zahlreiche Initiativen gegen hohe Energiepreise gesetzt, um den Zugang zu Krediten zu erleichtern, gegen das Nachlassen der Investitionen vorzugehen und den Bürokratieabbau zu beschleunigen. Im Herbst „werden wir mit einer Industrie-Initiative weitere Schritte setzen“, so Tajani. Dies sollte auch eine Katalysator-Wirkung für den EU-Gipfel im Februar 2014 haben, der der Industriepolitik gewidmet sei.

Die Kommission verweist darauf, dass nach einer Erholungsphase von 2009 bis 2011 die Industrie in der EU wieder nach unten gegangen sei. Die vorläufigen Daten für 2012 zeigen einen weiteren Abwärtstrend an, der Industrieanteil am BIP werde auf 15,2 Prozent fallen.

Von acht Industriebereichen kann die EU heute im Vergleich zu den USA nur in drei Bereichen bessere Forschungsergebnisse aufweisen. Dies seien Luft- und Raumfahrt, Arzneimittel und TLC-Ausrüstung. Die Amerikaner haben demnach bei Biotechnologie, Computer-Hardware, Internet, Halbleiter-Produkten und Software mehr oder minder deutlich die Nase vorn. (tt.com/APA)


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