PdL plant Massenrücktritt bei Senatsausschluss von Berlusconi

PdL-Chef Angelino Alfano erklärte seine volle Solidarität mit Silvio Berlusconi.

Rom - Die Parlamentarier der italienischen Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) des rechtskräftig verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi haben am Mittwochabend ihren Massenaustritt aus dem Parlament beschlossen, sollte ihr Parteigründer seinen Senatssitz verlieren. Die Parlamentarier nahmen per Akklamation einen dementsprechenden Vorschlag von PdL-Fraktionschef im Senat, Renato Schifani, an. Der Beschluss erfolgte bei einem Treffen zwischen Berlusconi und seinen Parlamentariern in Rom.

PdL-Chef Angelino Alfano erklärte seine volle Solidarität mit Berlusconi. „Diese Partei ist geschlossen, vereint um seinen Leader Berlusconi und um die gemeinsamen Idealen“, sagte Alfano, der im Kabinett von Enrico Letta auch Innenminister ist.

„Eine umstürzlerische Operation, mit der die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf gestellt werden, ist gegen mich im Gange“, klagte Berlusconi. Seinen Parlamentariern stellte er auch seine Pläne zur Neugründung der Mitte-rechts-Partei „Forza Italia“ vor. Mit dieser Partei war der Mailänder vor 20 Jahren in die Politik gegangen. Bis Ende Oktober soll die PdL wieder Forza Italia heißen.

Berlusconis Vertrauten läuft die Zeit davon: Am 4. Oktober tagt die für Immunitätsfragen zuständige Senatskommission, die über Berlusconis Parlamentsausschluss entscheiden muss. Danach muss im Plenarsaal darüber abgestimmt werden, ob er seinen Senatssitz verliert.

Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Senat muss sich darüber aussprechen, ob im Fall Berlusconis das sogenannte „Severino-Gesetz“ greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis. (APA)


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