Berlusconis Parlamentarier drohen mit Rücktritt: Große Sorge in Rom

Die Regierungskrise in Rom eskaliert: Die Abgeordneten des rechtskräftig verurteilten Ex-Premiers drohen mit Massenaustritt aus dem Parlament. Berlusconi selbst suhlt sich in Selbstmitleid.

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wurde rechtskräftig verurteilt.
© Reuters/ALESSANDRO BIANCHI

Rom – In Rom stehen die Zeichen auf Sturm. Nachdem die Parlamentarier der italienischen Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) des rechtskräftig verurteilten Ex-Premiers Silvio Berlusconi am Mittwochabend ihren Massenaustritt aus dem Parlament beschlossen haben, sollte ihr Parteigründer seinen Senatssitz verlieren, herrscht Sorge über die Zukunft der italienische Regierung. Premier Enrico Letta bangt um die Stabilität seiner Koalition, in der Berlusconis PdL die zweitstärkste Einzelpartei ist.

Die PdL-Parlamentarier hatten am Mittwochabend per Akklamation für ihren Rückzug aus dem Parlament gestimmt, sollte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden. Am 4. Oktober tagt die für Immunitätsfragen zuständige Senatskommission, die über Berlusconis Parlamentsausschluss entscheiden muss. Danach muss im Plenarsaal darüber abgestimmt werden, ob er wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz verliert.

Berlusconi: „Das sind die schlimmsten Tage meines Lebens“

Das waren die schlimmsten 55 Tage meines Lebens. In diesen Tagen habe ich elf Kilo verloren.“
Silvio Berlusconi

„Eine umstürzlerische Operation, mit der die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf gestellt werden, ist gegen mich im Gange“, protestierte Berlusconi. Er klagte, dass er die schlimmsten Tage seines Lebens durchmache. „Seit meiner Verurteilung Anfang August schlafe ich nicht mehr wegen der absurden und verleumderischen Vorwürfe der Richter. Das waren die schlimmsten 55 Tage meines Lebens. In diesen Tagen habe ich elf Kilo verloren“, so Berlusconi. Seinen Parlamentariern stellte er auch seine Pläne zur Neugründung der Mitte-rechts-Partei „Forza Italia“ vor, mit der er vor 20 Jahren in die Politik eingestiegen war. Bis Ende Oktober soll die PdL wieder Forza Italia heißen.

Berlusconis bekommt bei seinem Feldzug nun Unterstützung vom ehemaligen Koalitionspartner. Die oppositionelle Rechtspartei Lega Nord erklärte, dass sich auch ihre Mandatare aus dem Parlament zurückziehen werden, sollte Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden. „Wir sind für den Sturz der Regierung Letta“, erklärte Lega-Chef Roberto Maroni.

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Italiens Präsident Giorgio Napolitano appellierte am Donnerstag an die PdL-Parlamentarier, Formen zu suchen, um ihre Nähe zu Berlusconi auszudrücken, die die Regierung nicht gefährden. In einer Phase, in der das Land nach zwei Jahren Rezession erste Signale des Wirtschaftsaufschwungs zu spüren bekomme, könne sich Italien keine politische Krise erlauben. Zugleich warnte Napolitano, dass Gerichtsurteile respektiert werden müssten. Er könne sich in Beschlüsse des Justizsystems nicht einmischen. Kommt es zum Bruch der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Letta, muss Napolitano über Neuwahlen oder die Bildung einer neuen Koalition entscheiden.

Napolitano: „Die Lage ist besorgniserregend“

Die politische Lage bezeichnete Napolitano als „besorgniserregend“. Er müsse sich mit den jüngsten politischen Ereignissen befassen, erklärte Napolitano am Donnerstag seine überraschende Absage für ein Treffen im Senat, bei dem es um die Persönlichkeit des ehemaligen christdemokratischen Premiers Alcide De Gasperi gehen sollte.

Die Regierung versucht, Berlusconis Druck Stand zu halten. „Wenn jemand denkt, Druck auf die Regierung machen zu können, soll er wissen, dass er keinerlei Chancen hat. Der Premier und seine Demokratische Partei (PD) haben keine Absicht, die Prinzipien des Rechtsstaates zu verletzen, um sich den Regierungsverbleib zu garantieren“, kommentierte der Minister für die Beziehungen zum Parlament und PD-Spitzenpolitiker, Dario Franceschini.

Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni übte sich in Optimismus. Die seit knapp vier Monaten amtierende Regierung Letta werde nicht stürzen. Es sei nicht im Interesse der Parteien, das Kabinett zu stürzen. Eine politische Krise hätte verheerende Folgen für Italien in einer Phase, in der erste Signale des Wirtschaftswachstums zu spüren seien.

Greift das „Severino-Gesetz“?

Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der Senat muss darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das so genannte „Severino-Gesetz“ greift. Die Parlamentarier aus dem Berlusconi-Lager argumentieren, die Bestimmung gelte nicht rückwirkend für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden. Vom Senatsbeschluss hängt Berlusconis politische Zukunft ab.

Die Regierungskrise belastet auch die Börsen in Mailand. Der Leitindex verlor 1,3 Prozent auf 17.858 Punkte und damit deutlich mehr als die übrigen europäischen Aktienmärkte. (APA)


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